Freiwilligendienste: Keine Steuer für Soldaten

Leitartikel Der Bundesfinanzminister will, dass künftig auch die Teilnehmer des Bundenfreiwilligendiensts und Wehrdienstleistende Steuern bezahlen. Das ist ein falsches Signal.

Freiwillige Wehrdienstleistende und "Bufdis" - Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes - zu besteuern ist ein falsches Signal. Sich aus freien Stücken für die Gesellschaft einzusetzen, sei es in sozialen Berufen, sei es im Dienst an der Waffe, hat einen großen Vorbildcharakter. Dass ihnen der Fiskus zu Leibe rücken soll, mag systemisch und steuerrechtlich in Ordnung sein. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble argumentiert nachvollziehbar, dass rechtlich eine Gleichbehandlung mit anderen Berufen geboten sei, weil es ja keine Zwangsdienste mehr sind. Man fragt sich nur, wem es hilft: Der Staat kann auf die Einnahmen aus den geringen Beträgen, die Freiwillige verdienen, verzichten. Und für die Dienste geht der Charme des Ehrenamts verloren.

Bundesfreiwilligendienst im Seniorenheim

Bei den Bufdis wären die Auswirkungen einer Besteuerung nur sehr gering. Die meisten liegen mit ihrem Taschengeld von ein paar Hundert Euro innerhalb der Freibeträge - und bleiben steuerbefreit. Wozu also eine bürokratische Steuererfassung dort etablieren, wo kaum etwas zu holen ist?

Problematischer gestaltet sich die Besteuerung der Soldaten: Nach Berechnungen des Verteidigungsministeriums würde diese bei vielen zu einem Einkommensverlust führen, weil der Soldatensold über den steuerlichen Freibeträgen liegt. Der Wehrdienst dient aber nicht zuletzt der Rekrutierung junger Soldaten, die sich in manchen Fällen weiterverpflichten. Und das geht nur, wenn er auch finanziell attraktiv ist.

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Ein Ausweg wäre, den Sold zu erhöhen, damit den Soldaten netto mindestens das Gleiche bleibt. Das aber ist nicht im Interesse des Verteidigungsministers, denn eine Erhöhung müsste aus seinem Etat kommen. Letztlich also handelte es sich bei dem ganzen Akt nur um eine Umverteilung aus dem Verteidigungsetat in Schäubles Steuersäckel - ein Nullsummenspiel, bei dem keiner gewinnt.

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Kommentare

08.03.2012 15:17:51 Uhr Falk N Steiner: Schäuble ist im Recht

Es ist für mich nicht einzusehen, dass Soldaten anders behandelt werden müssen als Professoren, Lehrer oder Müllmänner (im öffentlichen Dienst). Auch bei denen wird das Einkommen besteuert; eine Freistellung würde entweder zu mehr Netto-Einkommen führen oder, wenn man das Brutto entsprechend senkt, zu Kostensenkungen für öffentlichen Arbeitgeber. Also: entweder alle oder keiner. Ausnahmen gibt es im Steuerrecht genug.