Klamme Städte: Ruhrgebiet meutert gegen Solidarpakt

Die Städte im Westen sind finanziell ausgeblutet. Trotzdem müssen sie Geld für den Aufbau Ost bereitstellen. Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstädte wollen das nicht länger hinnehmen - sie verlangen ein Ende der Förderung nach Himmelsrichtung.

Die Oberbürgermeister der hoch verschuldeten Städte im Ruhrgebiet fordern ein Ende des Solidarpakts. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Es sei nicht zu vermitteln, dass die Ruhrgebietsstädte Kredite aufnehmen müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufbringen zu können. Der Osten sei mittlerweile so gut aufgestellt, "dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld".

Tristesse im Duisburger Stadtteil Bruckhausen. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

Der Solidarpakt II läuft noch bis 2019. Durch ihn sollen die ostdeutschen Bundesländer insgesamt 156 Mrd. Euro über den gesamten Förderzeitraum von 2005 bis 2019 erhalten. Das Geld überweisen Bund, Länder und Kommunen. Mit dem Verweis auf eigene Engpässe können sie sich nicht vor den Zahlungen drücken.

Viele NRW-Städte müssen für den Solidarpakt Kredite aufnehmen, wodurch sich ihre eigene finanzielle Situation verschlimmert. Duisburg musste für den Aufbau Ost im vergangenen Jahr Kredite im Wert von 500 Mio. Euro aufnehmen, schreibt die "Süddeutsche". Auch das hochverschuldete Oberhausen lieh sich Geld, um den Verpflichtungen aus dem Solidarpakt nachzukommen.

"Es muss Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung", sagte Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling. Die Stadtoberhäupter der anderen Ruhrgebietskommunen erheben ähnliche Forderungen. Die finanzielle Lage der Städte soll künftig entscheidend für die Hilfe sein, forderte der Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD).

Die Bürgermeister wollen den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen für ihre Forderungen nutzen. "Wir können nicht bis 2019 warten", sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, der auch Chef der Ruhrgebiets-SPD ist. Die Angleichung der Infrastruktur sei schneller erreicht worden als vorgesehen. Jetzt bräuchten die Problemregionen im Westen Hilfe. "Die Not ist hier viel größer."