Verdacht auf Versicherungsbetrug: Razzia bei Ex-V-Mann Tino Brandt

Möglicherweise haben Behörden eine Quelle aufgetan, wie sich Neonazis Geld verschaffen: Versicherungsbetrug im großen Stil. Unter den Verdächtigen ist ausgerechnet einer der wichtigsten früheren V-Männer des Thüringer Verfassungsschutzes.

Thüringer Ermittler sind einem großangelegten Versicherungsbetrug auf der Spur: Beamte haben am Mittwoch Wohnungen und Geschäftsräume in Rudolstadt und Leipzig durchsucht. Der Verdacht führe auch in die rechte Szene, teilte die Staatsanwaltschaft Gera mit. Ermittelt werde gegen 13 Beschuldigte, darunter zwei ehemalige führende Thüringer Neonazis. Ihnen werde gewerbsmäßiger Bandenbetrug vorgeworfen, bei dem ein Schaden von mehr als 1 Mio. Euro entstanden sein solle.

Razzia in Rudolstadt: Zwei Rechtsextremen wird ein großangelegter Versicherungsbetrug vorgeworfen

Die Ermittlungen könnten eine neue Masche der rechten Szene zur Geldbeschaffung aufgedeckt haben, sagte der Erfurter Justizminister Holger Poppenhäger (SPD). Bei der Razzia waren mehr als 140 Polizisten aus Thüringen und Sachsen im Einsatz. Ihnen gelang es auch, ein Waffendepot auszuheben.

Im Haus des früheren Neonazis und V-Mannes Tino Brandt in Rudolstadt sei auch eine ganze Reihe illegaler Waffen gefunden worden, hieß es. Dazu zählten ein Seitengewehr, eine Machete, zwei Streitäxte, eine Armbrust mit Köcher, Schwerter und zwei Schreckschusspistolen, die beschlagnahmt worden seien. Bei dem Waffenfund handele es sich um ein gesondertes Verfahren.

Brandt war von 1994 bis 2001 V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und sollte in dieser Zeit auch Informationen über das 1998 untergetauchte Jenaer Mördertrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe liefern. Er gehörte zu den führenden V-Leuten, die das Bundesverfassungsgericht 2003 bei seiner Entscheidung zum Stopp des NPD-Verbotsverfahrens namentlich nannte.

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Bei den weiteren Ermittlungen gegen die Beschuldigten aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt sowie aus Leipzig gehe es um Betrug zum Nachteil von Versicherungen und Behörden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera. Die Hauptbeschuldigten hätten Firmen angemeldet und Beschäftigte eingestellt, die ebenfalls des Betrugs beschuldigt würden.

Über eine eigene Versicherungsagentur seien teure freiwillige Gruppen- und Privatunfallversicherungen mit überdurchschnittlich hohen Leistungen abgeschlossen worden. Kurz nach Versicherungsabschluss seien Arbeitsunfälle und andere Schadensfälle der Mitarbeiter gemeldet worden. Die Folge seien lange Arbeitsunfähigkeiten gewesen.

Wegen der hohen Gehälter seien dann von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen Leistungen gefordert worden, die sich auf einen Millionenbetrag summiert hätten. Die Ausfallzeiten der Mitarbeiter seien mit den Beschäftigungszeiten nahezu identisch. Tatsächliche Gehaltszahlungen hätten bis auf wenige Ausnahmen nicht festgestellt werden können.

"In bisher unbekanntem Ausmaß wurden private und gesetzliche Versicherungen zu Unrecht zu Leistungen veranlasst", sagte Minister Poppenhäger. Ob mit dem ausgezahlten Geld auch Strukturen der rechten Szene finanziert wurden, sei noch zu klären.

Die Innenexpertin der Linken im Thüringer Landtag, Martina Renner, will nun von der Landesregierung wissen, ob der Geheimdienst Kenntnis über die kriminellen Machenschaften seiner V-Leute hatte. "Prominente frühere Nazi-Spitzel des Thüringer Geheimdienstes waren und sind offenbar tief in kriminelle Machenschaften verstrickt - inklusive Waffen und illegalen Finanz-Geschäften."