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Merken   Drucken   28.03.2012, 19:45 Schriftgröße: AAA

Ärger mit der FDP: Die Bahn-Trickserei der Union

Leitartikel Man stelle sich vor, in einem börsennotierten Unternehmen bliebe eine Seite des Aufsichtsrats der Sitzung fern und teilte der anderen per Brief ihre Ablehnung mit. Ein Eklat. Doch bei der Deutschen Bahn geschah genau dies am Mittwoch.
Dort verweigerten die Vertreter der FDP einem Vorschlag der Arbeitnehmerseite die Zustimmung. Die plädiert weiter für einen integrierten Bahn-Konzern inklusive Netzen - und hat die Unionsvertreter im Aufsichtsrat hinter sich gebracht.
Auf den ersten Blick mutet das wie ein weiterer Profilierungsversuch der geschwächten FDP an. Doch das Gegenteil ist der Fall: Schon im Koalitionsvertrag haben Union und Liberale eine Art Stillhalteabkommen geschlossen. Von Anfang an hatten die Freidemokraten klargemacht, dass sie im Gegensatz zu den Konservativen Netze und Zugbetrieb trennen wollen.
Mit dem Ausscheren der Union wird zweierlei klar. Erstens nimmt sie eine Strafe des Europäischen Gerichtshofs in Kauf. Dieser bemängelt seit Langem die Quersubventionierung des Zugbetriebs durch die Netzsparte und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Und zweitens düpiert die Union bewusst die FDP und riskiert damit neuen Zwist in der ohnehin angespannten Koalition. Beides ist überflüssig.
Die Trennung von Netz und Betrieb ist längst überfällig, denn sie würde für den Monopolisten Bahn endlich mehr Wettbewerb bedeuten. Bis heute hat der Staatskonzern keine echte Konkurrenz, weil er die Netze kontrolliert. Den Preis bezahlen die Bahn-Kunden mit überteuerten Tickets. Und die Steuerzahler, mit deren Geld der Bund jährlich in Milliardenhöhe die Netze subventioniert - obwohl die Bahn mit den Strecken hohe Gewinne erzielt.
Der Ärger der FDP ist daher verständlich. Sie setzt sich zu Recht für mehr Wettbewerb ein und wurde von der Union ausgetrickst.
  • Aus der FTD vom 29.03.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 29.03.2012 16:33:06 Uhr   steuerzahler xy: trennung von netz und betrieb

    völlig richtig was die ftd schreibt: erst die trennung von netz und betrieb schafft die bedingungen für echten wettbewerb. heute ruhen sich die bahnleute auf dem komfortablen polster der quersubvention aus. die haben immer noch nicht begriffen, was marktwirtschaft bedeutet. eben typisch für die leistungsverweigerung der ehemaligen beamten.

    generell ist auf allen gebieten der zur zeit noch staatlichen dienstleistungen eine weitreichende privatisierung überfällig. wettbewerb beschleunigt die überfälligen strukturreformen überall dort, wo dienstleistungen nicht oder nur wenig nachgefragt werden. die immer noch trägen und personell überbesetzten strukturen von post, bahn und telekom sind markante beispiele. erst wenn diese trägen strukturen vollständig privatisiert und leistungsgerecht verschlankt sind, haben wir wettbewerbsfähige dienstleister.

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