Ringen um Staatshilfe: Länder lassen Schlecker-Auffanggesellschaft platzen
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2012 DPA/Bildfunk/Caroline Seidel
Der Plan einer Auffanglösung für 11.000 Schlecker-Beschäftigte ist endgültig gescheitert. Die Transfergesellschaft, in der der Großteil der Angestellten für sechs Monate weiter beschäftigt werden sollte, sei an Finanzierungsfragen gescheitert, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Berlin.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor angekündigt, dass sein Land nicht dabei sein werde. Die in München mitregierende FDP habe sich gegen die Übernahme eines Bürgschaftsanteils gesperrt. Kretschmann: "Damit ist es gescheitert."
Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verweis auf eine entsprechende Bedingung, die das bayerische Kabinett am Dienstag formuliert habe: nämlich, dass alle Länder mitziehen müssten. Auf die Nachfrage, ob er bereit sei, diese Geschäftsgrundlage zu ändern, hatte Zeil mit "Nein" geantwortet.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) hatte dagegen an alle Parteien appelliert, die elendige Hängepartie zu beenden. Seine Kollegen in den anderen Bundesländern sollten der geplanten Auffanglösung zuzustimmen. "Auch wenn das Unternehmen Schlecker seine jetzige Lage zweifellos selbst zu verschulden hat, so können am Ende nicht die ohnehin gebeutelten Beschäftigten die volle Zeche zahlen", hatte de Jager gesagt. "Das Bürgschafts-Risiko, wenn es gemeinsam geschultert wird, ist absolut überschaubar."
Ursprünglich sollte schon am Donnerstagmorgen eine Lösung stehen. Baden-Württemberg wollte bis 8 Uhr eine Auffanglösung für rund 11.000 Schlecker-Beschäftigte sicherstellen.
Geplant war, dass die rund 11.000 Beschäftigten, die wegen der Pleite der Drogeriekette ihren Job verlieren sollen, in den Transfergesellschaften weitergebildet und bei der Suche nach einem neuen Job unterstützt werden. Außerdem hätten sie für sechs Monate einen Großteil ihres Gehaltes sicher - bekämen allerdings keine Abfindung.
Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz fürchtet nun eine Welle von Kündigungsschutzklagen, die seine Verhandlungen mit möglichen Käufern für Schlecker massiv belasten könnten.
Verdi-Chef Frank Bsirske warf der FDP eine "Politik der sozialen Kälte" vor. Die Weigerung der FDP-geführten Wirtschaftsministerien in Sachsen und Niedersachen sei verantwortungslos, sagte Bsirske bereits bevor der massive Widerstand der bayerischen Liberalen bekannt wurde. Es sei ärgerlich, dass die FDP diese Politik durchziehe - "in einer Situation, in der mehr Leute entlassen werden als die FDP bei der letzten Landtagswahl Wähler hatte". "Da schwillt einem schon der Kamm", sagte Bsirske.
FDP-Chef Philipp Rösler sieht die Bundesagentur für Arbeit gefragt, "den Beschäftigten von Schlecker schnell neue Perspektiven aufzuzeigen". Der FDP-Vorsitzende beharrte auf seiner ordnungspolitischen Linie. "Die Arbeitsmarktsituation ist günstig, denn es gibt derzeit fast doppelt so viele freie Stellen im Einzelhandel, als Schleckermitarbeiter, denen eine Kündigung droht."
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FTD.de, 29.03.2012
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