Politik Deutschland

12:35 Teures Benzin Kartellamt knöpft sich Mineralölkonzerne vor

Nach Beschwerden über die Preisgestaltung leiten die Wettbewerbshüter ein Verfahren gegen die Mitglieder des Benzin-Oligopols ein. Sie wollen unabhängige Anbieter stärken. mehr

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04:00 Militärischer Abschirmdienst Rechnungshof will Bundeswehr-Geheimdienst abspecken

Die vorgesehenen Kürzungen beim MAD reichen den Prüfern nicht aus. Der Rechnungshof will zudem die Zuständigkeit ändern: Die Extremismus- und Terrorismusabwehr innerhalb der Bundeswehr soll an den Verfassungsschutz gehen. von Thomas Steinmann mehr

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07:00 Militär-Geheimdienst Der MAD wird gebraucht

Leitartikel Ja, der Bundeswehrgeheimdienst muss verschlankt werden. Ein Andocken an den Verfassungsschutz aber wäre falsch - er würde sogar die Einsparungseffekte zunichte machen. mehr

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03.04. Eine Partei auf Erfolgskurs Das sind die Piraten

Bilderserie Sie eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg - und in der aktuellsten Umfrage kommt sie auf sensationelle 12 Prozent. Doch die Köpfe hinter der Piratenpartei sind weitgehend unbekannt. 13 Steckbriefe zum neuen Phänomen in der deutschen Politik. mehr

30.03. "Kein Bürokratiemonster" Von der Leyen redet Bildungspaket schön

Das Bildungspaket für Kinder aus sozial schwachen Familien gilt als Rohrkrepierer: hohe bürokratische Hürden, kaum Nachfrage. Ein Jahr nach dem Start wurde erst ein Fünftel der Gelder abgerufen. Sozialministerin von der Leyen zieht dennoch ein positives Resümee. mehr

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