Politik Deutschland

20.04. Vorratsdatenspeicherung Datenstreit wird zur Zeitbombe für Koalition

Der Konflikt um die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten eskaliert. Ein Ausweg ohne Gesichtsverlust scheint nicht mehr möglich. Drei Szenarien zur Konfliktlösung. von Thomas Steinmann und Christiane von Hardenberg mehr

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19.04. Forschungsförderung Wissenschaft in der Steuerfalle

Leitartikel Der deutsche Fiskus hat es selbst begünstigt, dass die Helmholtz-Gemeinschaft eine steuerliche Grauzone ausnutzt. Wenn er von staatlichen Forschungszentren hohe Rückzahlungen verlangt, ist das absurd. Es schädigt zudem den Forschungsstandort Deutschland. mehr

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20.04. FDP-Parteitag Rösler und der Retter in der Not

Eigentlich geht es in Karlsruhe um das neue Grundsatzprogramm. Doch der Führungsstreit lauert im Hintergrund. Einen Putsch gegen Parteichef Rösler wird es nicht geben, doch Hoffnungsträger Christian Lindner könnte ihm die Schau stehlen. von Kai Beller mehr

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20.04. Integrationsdebatte Innenministerium räumt Falschauskunft zu Muslim-Studie ein

Die Ergebnisse der umstrittenen Studie zur Integrationsbereitschaft junger Muslime sind offenbar doch vorab der "Bild"-Zeitung ausgehändigt worden. Dieser hatte die Herausgabe dementiert. mehr

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20.04. Benzinpreise Rösler will Ölkonzerne unter Aufsicht stellen

Bewegungen bei den Spritpreisen sollen die Unternehmen künftig einer zentralen Stelle melden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler vor. Die Branche warnt vor einem Bürokratiemonster. mehr

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