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Merken Drucken 06.05.2012, 21:00 Schriftgröße: A A A

Bürgerbeteiligung: Regierung bremst die Bürger aus

Premium Nach den Protesten gegen den Superbahnhof S21 sollte alles besser werden: mehr Transparenz, mehr Beteiligung der Öffentlichkeit bei Großprojekten. Doch der neue Gesetzentwurf sorgt für Empörung - parteiübergreifend. von Maike Rademaker Berlin

Der Gesetzentwurf zu mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei großen Projekten stößt auf heftige Kritik der Länder und bei Naturschutzorganisationen. Im Bundesrat haben die zuständigen Ausschüsse 20 Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf gestellt. So müsse es auch in allen Fachgesetzen wie etwa zum Straßenbau oder der Energiewirtschaft eine Pflicht zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung geben, sonst sei das Ziel einer besseren Beteiligung "gescheitert", heißt es in der Stellungnahme.

"Mit dem Gesetz könnte die Bundesregierung die richtigen Schlüsse aus Stuttgart 21 ziehen und dem gewachsenen Bedürfnis nach Bürgerbeteiligung nachkommen. Diese Chance lässt sie jedoch weitgehend ungenutzt verstreichen", sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) der FTD.

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Aus der FTD vom 07.05.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,

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