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«Staatsverträge vors Volk»: Gegner legen laut SRG-Umfrage zu

Judith Schraner
Mittwoch, 6. Juni 2012, 16:56 Uhr, Aktualisiert 17:31 Uhr

Die Initiative «Staatsverträge vors Volk» gerät ins Wanken. Lagen vor Monatsfrist Gegner und Befürworter noch gleichauf, lehnen nun 55 Prozent laut SRG-Umfrage die Initiative ab.

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Initiative «Staatsverträge vors Volk» Stimmabsichten in Prozent der Stimmberechtigten, die bestimmt teilnehmen wollen. Quelle: gfs.bern

Von den 55 Prozent Gegnern wären 40 Prozent «bestimmt dagegen» gewesen, 15 Prozent «eher dagegen». Die Ja-Seite kann zurzeit lediglich auf 33 Prozent der Stimmen zählen. 12 Prozent sind noch unentschlossen.

Nur Basis der SVP sagt Ja

Parteipolitisch betrachtet polarisiert die Initiative zwischen SVP-nahen Stimmbürgern und allen anderen Parteien. So stehen 67 Prozent der SVP-Wähler hinter der Vorlage. Bei den anderen grösseren Parteien sagt die Basis klar Nein, auch die Parteilosen mit 61 Prozent.

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Initiative «Staatsverträge vors Volk»: Stimmabsichten nach Parteibindungen in Prozent der Stimmberechtigten, die bestimmt teilnehmen wollen. Quelle: gfs.bern

Regional betrachtet finden sich in allen drei Sprachgebieten Nein-Mehrheiten. Die beiden SRG-Umfragen zeigen, dass die Ablehnung in allen Regionen zugenommen hat.

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«Staatsverträge vors Volk» Stimmabsichten nach Sprachregionen in Prozent der Stimmberechtigten, die bestimmt teilnehmen wollen. Quelle: gfs.bern

In der französischen und der italienischen Schweiz führte dies sogar zu einer Umkehr der Mehrheitsverhältnisse. Waren Anfang Mai noch 41 Prozent der Welschen dafür und 40 Prozent dagegen, sind nun 52 Prozent dafür. In der italienischen Schweiz haben die Gegner noch massiver aufgeholt: Lehnten vor vier Wochen noch 28 Prozent die Initiative ab, sind es mittlerweile 48 Prozent.

Junge machen Kehrtwende

Während junge Teilnahmewillige Anfang Mai der Initiative «Staatsverträge vors Volk» noch mehrheitlich zugestimmt hätten, hat sich im Verlauf des Abstimmungskampfes auch in dieser Gruppe das Nein aufgebaut. Die Unterschiede zwischen den Altersgruppen nivellierte sich und inzwischen verwerfen die Stimmberechtigte aller Altersgruppen die Initiative.

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Initiative «Staatsverträge vors Volk» nach Altersgruppen in Prozent der Stimmberechtigten, die bestimmt teilnehmen wollen. Quelle: gfs.bern

Populäre Argumente auf beiden Seiten

Argumentativ können beide Seiten punkten. Allerdings nahm die Unterstützung der Ja-Botschaften ab. Im Gegenzug sank leicht die Unterstützung der Nein-Botschaften.

Auf der Ja-Seite wirkt vor allem das Argument der Mitbestimmung: «Das Schweizer Stimmvolk soll nicht nur bezahlen, sondern auch mitbestimmen können.»

Die Eckwerte der SRG-Umfrage

Durchgeführt wurde die Umfrage im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 25. Mai und 2. Juni 2012. Befragt wurden 1403 Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. mehr

Die Nein-Seite kann insbesondere mit dem Hinweis auf zahlreiche unnötige Abstimmungen trumpfen: «Die Initiative führt nicht zu mehr Demokratie, sondern zu mehr unnötigen Abstimmungen.» Zugenommen hat aber auch die Zustimmung zum Argument, die Initiative schade der Schweiz, weil sie die Verhandlungsposition des Bundesrates schwäche.

Das Institut gfs.bern kommt zum Schluss, dass die Nein-Seite gut zwei Wochen vor der Abstimmung argumentativ besser aufgestellt ist: Nein-Argumente konnten im Abstimmungskampf wirksam platziert werden. Erwartet wird, dass der Nein-Trend bis zur Abstimmung anhält und deshalb eine Ablehnung zu erwarten ist.