Gemäss dem geltenden Abkommen zahlt der Kanton Tessin 38,8 Prozent der Quellensteuererträge an Italien aus. Der italienische Fiskus leitete das Geld dann an die Wohnorte der Grenzgänger weiter.

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Jeden Tag passieren Tausende von Grenzgängern die Zollübergänge an der Grenze zur Schweiz. keystone

Die Tessiner empfinden diesen Satz als zu hoch – nicht zuletzt angesichts der seit Jahren anhaltenden Angriffe Italiens auf den Finanzplatz Lugano. Sie fordern einen Satz von 12,5 Prozent. Dies entspricht dem Satz, der zwischen der Schweiz und Österreich gilt. Zudem verlangen die Tessiner, dass Italien der Schweiz bei der Grenzgängerbesteuerung Gegenrecht gewährt.

Gelder eingefroren

Letzten Sommer beschloss die Tessiner Regierung, die Gelder aus der bei den Grenzgängern erhobenen Quellensteuer einzufrieren und vorläufig nicht an Italien auszuzahlen. Das Geld soll so lange blockiert bleiben, bis Bern und Rom wieder über eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens verhandeln.

Falls die Verhandlungen scheitern sollten, verlangen die Tessiner, dass der Bund die Differenz zwischen den Sätzen mit Italien und Österreich berappen soll.

Gegen den Willen des Bundesrats

Der Ständerat hatte diese Standesinitiative letzten Herbst abgelehnt. Er folgte den Argumenten des Bundesrats, dass die Initiative in dieser Form nicht akzeptabel sei. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass die Ausgangslage in Österreich und Italien unterschiedlich sei. So kenne Österreich anders als Italien beispielsweise keine Grenzzonen.

Für härteres Auftreten in Italien

Der Nationalrat schlug diese Vorbehalte in den Wind und folgte den zahlreichen Voten der Tessiner Vertreter. In eindringlichen Worten wiesen sie auf die spezielle Situation im Tessin hin. Heute arbeiteten im Tessin 54'000 Grenzgänger, sagte Ignazio Cassis (FDP/TI). Das seien 10'000 mehr als noch vor neun Monaten.

Einige Tessiner beschwerten sich auch darüber, dass die Schweiz mit nicht-italienischsprachigen Vertretern in Rom vorspreche. Ganz allgemein forderten sie gegenüber Italien ein härteres Auftreten. Stillschweigend folgte der Nationalrat diesen Voten und hiess die Standesinitiative gut. Diese geht nun erneut in den Ständerat.

(sda/coro)