«Ich habe gehört, wie die Frau Bundespräsidentin, Frau Widmer-Schlumpf, gesagt hat: Jetzt müssen wir mit allen Mitteln diejenigen, die dahinter stehen, also die Überbringer dieser Nachricht betreffend Hildebrand, ‹drannehmen›», sagte Blocher in seinem Internet-TV «Teleblocher».

Politiker hätten danach Druck auf die Zürcher Staatsanwälte ausgeübt, damit diese endlich etwas gegen ihn unternehmen würden, so Blocher weiter. «Hier läuft politisch etwas. Wegen solcher Vorwürfe macht man doch sonst keine Hausdurchsuchung.»

Der 71-Jährige will sich auf seine parlamentarische Immunität berufen, um ein Strafverfahren abzuwenden. Dies sagte er auch dem Staatsanwalt und den vier Polizisten von der Abteilung Wirtschaftskriminalität, die am Dienstagnachmittag in Blochers Büro mit einem Hausdurchsuchungsbefehl auf ihn warteten.

«Gibt es einen wirtschaftskriminellen Fall in meiner Firma?», habe Blocher zuerst irrtümlicherweise vermutet. Er sei wegen der Verletzung des Bankkundengeheimnisses beschuldigt, soll der Staatsanwalt, an dessen Namen sich Blocher nicht mehr erinnern kann, darauf geantwortet haben.

Blocher habe darauf gepocht, dass zuerst sein Anwalt kommen müsse, bevor er etwas unterschreibe. Darauf habe ihm der Staatsanwalt mitgeteilt, dass zwei weitere Staatsanwälte und zwei Polizisten vor seinem Haus in Herrliberg stünden. 

Diverse Sachen beschlagnahmt

Als sein Anwalt angekommen sei, habe er gesagt: es stimmt, sie dürfen eine Hausdurchsuchung machen. Aber bevor die Frage der Immunität nicht geklärt sei, dürfe die Staatsanwaltschaft die Akten nicht benutzen. 

Sie hätten darauf die Hausdurchsuchung bei ihm im Büro und bei ihm zu Hause durchgeführt – in allen Räumen und Schränken. Sie hätten es gründlich gemacht, so Blocher. Die Beamten nahmen Unterlagen zum Fall Hildebrand, die Albisgüetli-Rede sowie Computer und Handys mit. Nationalrat Blocher betonte, dass er keine Dokumente von Banken und Konti besitze.

Die beschlagnahmten Gegenstände müssen nun versiegelt werden, solange bis über Blochers Immunität entschieden wird. Wann das mit seiner Immunität geklärt wird, weiss auch der SVP-Politiker nicht.

Immunität von Ratsmitgliedern

Für Taten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrem Amt stehen, geniessen Mitglieder der eidgenössischen Räte relative Immunität. Ob die Immunität aufgehoben wird oder nicht, entscheiden die zuständigen Parlamentskommissionen. Ein Strafverfahren kann nur mit deren Ermächtigung eingeleitet werden. Im Nationalrat ist dafür die Immunitätskommission zuständig.

Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat gegen Nationalrat Christoph Blocher ein Strafverfahren wegen Verdachts auf «Widerhandlung gegen das Bankengesetz» eingeleitet. Am Dienstag fanden Hausdurchsuchungen in Blochers Wohnhaus und an seinem Firmensitz statt. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand.

Seit Anfang Januar wird ermittelt 

Dabei geht es um die Weitergabe vertraulicher Bankdaten des ehemaligen Nationalbank-Präsidenten Philipp Hildebrand. Seit Anfang Januar führt die Zürcher Staatsanwaltschaft Strafverfahren gegen einen ehemaligen IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin, gegen einen Thurgauer Kantonsrat und Anwalt sowie gegen einen Zürcher Kantonsrat.

Nun soll abgeklärt werden, ob sich Blocher selbst an der Weitergabe der Daten strafrechtlich relevant beteiligt hat. Geklärt werden muss, ob sich Blocher der Verletzung des Bankgeheimnisses schuldig gemacht hat. 

(sf/sda/meru/godc)