Mit dem Problem der Grenzgänger-Besteuerung soll sich nun eine Arbeitsgruppe befassen. An der Veranstaltung der Regio Insubrica in Chiasso erklärten sich die rund 40 anwesenden italienischen Gemeindepräsidenten (aus den Provinzen Como, Varese und Verbano-Cusio-Ossola, Lecco und Novara) bereit, in der Arbeitsgruppe mitzuwirken.

Es bestehe grosses Interesse, gemeinsam mit dem Tessin zwischen den Regierungen in Rom und Bern zu vermitteln, teilten die italienischen Gäste mit. Dass die Verhandlungen zu Steuerthemen zwischen den beiden Staaten noch nicht in Gang gekommen seien, führten sie auf ihre eigene Regierung zurück.

Eine Zusammenarbeit mit dem Tessin im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Regio Insubrica könne aber nur gelingen, wenn auch der Kanton seinen Teil beitrage und die im vergangenen Jahr blockierten knapp 30 Millionen Franken auszahle.

Streichung von «Black List» als Voraussetzung

Von einer bedingungslosen Auszahlung der 30 Millionen wollte der Präsident der Regio Insubrica, der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi (Lega), jedoch nichts wissen. Solange Italien die Schweiz nicht von seiner «Black List» (Schwarze Liste) der Steuerparadiese streiche, ändere sich nichts. Tessiner Unternehmen in Italien hätten wegen dieser Liste  grosse Nachteile.

Die Schweiz steht in Italien immer noch auf der schwarzen Liste der Steuerparadiese. (Tagesschau, 26.03.2012, 19.30)

Gobbi erläuterte auch, warum er eine Kürzung des Quellensteueranteils für Italien von 38,8 auf 12,5 % für angemessen hält. Die Grenzgänger-Regelung habe sich in den vergangenen Jahren verändert. Wer in der Schweiz arbeitet, muss seit 2007 nicht mehr jeden Abend nach Hause zurückkehren, Grenzzonen wurden abgeschafft.

Budgetprobleme italienischer Gemeinden

Diese Ansicht teilten die Gemeindepräsidenten nicht. In der Praxis würden die aktuell 54'000 Grenzgänger weiterhin täglich pendeln und ihren Lebensmittelpunkt in Italien haben, sagte der Gemeindepräsident von Lavena Ponte Tresa (I), Pietro Roncoroni. Dass dem Kanton Tessin 61,2 % der Quellensteuer zustünden, müsse genügen. Durch die Massnahme des Kantons fehle seiner Gemeinde in diesem Jahr eine halbe Million Euro im Budget.

Auch die Vertreter anderer Gemeinden sprachen von erzwungenen Einsparungen bei Investitionen und Dienstleistungen.

Italiens Unternehmer wollen Tessiner Kredite

Positiv wurde von allen Teilnehmern das Projekt der Regio Insubrica gewertet, mittels einer Studie zu prüfen, wie italienische Unternehmen leichteren Zugang zu Krediten auf dem Tessiner Finanzplatz erhalten können.

Das Treffen der italienischen Gemeindepräsidenten am Montag in Chiasso war vom italienisch-schweizerischen Aufsichtsrat der Regio Insubrica organisiert worden.

(awp/sda/vaid)