Die Deutsche Steuergewerkschaft hat den Schweizer Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen als «grotesk» kritisiert.

Deutscher Streit nach Schweizer Haftbefehl (Tagesschau, 22 Uhr, 31.03.2012)

«Einschüchterungsversuch gegenüber deutscher Politik»

«Ich betrachte dieses Vorgehen als einen Einschüchterungsversuch gegenüber der deutschen Politik, weil die Schweiz befürchtet, dass das geplante Steuerabkommen scheitert», sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der «Bild am Sonntag». «Unsere Fahnder haben lediglich ihren gesetzlichen Auftrag ausgeführt. Es ist grotesk, dass die Schweiz dafür jetzt einen Haftbefehl erlässt.»

Die Schweizer Justiz hat den Haftbefehl erlassen, weil die drei nordrhein-westfälischen Steuerfahnder am Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoss gegen das Bankgeheimnis vor.

«Lieber kein Abkommen als dieses»

Gegenüber der «Leipziger Volkszeitung» bezeichnete Eigenthaler das geplante Steuerabkommen mit dem Alpenland als unzureichend. Komme es, würden weiterhin in den Hinterzimmern Schweizer Banken Steuern für Steuerhinterzieher anonym abgewickelt. Das sei «ein Schlag ins Gesicht für die ehrlichen Steuerbürger».

Auch Nachverhandlungen brächten keine durchschlagende Besserung. Steuerhinterzieher hätten bis 2013 genug Zeit, um ihre Konten im Nachbarland aufzulösen. «Dann passiert ihnen gar nichts.» Eigenthaler schloss daraus: «Lieber kein Abkommen als dieses.»

«Unfreundlicher Akt der Schweiz»

Nach den bisherigen Plänen sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz ab 2013 mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben.

Mit Blick auf die Schweizer Haftbefehle riefen Politiker von SPD und Grünen die Bundesregierung zum Handeln auf. «Bei der Aktion der Schweizer Justizbehörden handelt es sich um einen einmaligen Vorgang und einen unfreundlichen Akt», sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Carsten Schneider, gegenüber «Handelsblatt Online». «Ich erwarte, dass die Bundesregierung für diese Art des Umgangs zwischen Strafverfolgungsbehörden klare Worte findet.»

Schweres Geschütz gegen Schäuble

Die Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Thomas Gambke warfen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er falle «den Finanzbeamten in den Rücken». «Anstatt sich klar hinter die nun von der Schweiz Angeklagten deutschen Steuerfahnder zu stellen, die mit ihrer Arbeit erst die Aufdeckung der umfangreichen Steuerhinterziehung ermöglicht haben, zeigt der Finanzminister für das Schweizer Vorgehen Verständnis», sagten sie «Handelsblatt Online».

Schäuble hatte erklärt, er sehe keinen Zusammenhang zwischen den Haftbefehlen und dem geplanten Steuerabkommen. «Mit dem Abkommen hat das nichts zu tun», sagte er am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Kopenhagen. «Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz sind so unabhängig wie in Deutschland, und infolgedessen gibt es da keinen Zusammenhang.»

(agenturen/halp;engf)