Für den Präsidenten der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), Konrad Graber (CVP/LU), sind die Nachbesserungen im Abkommen durchaus mehrheitsfähig. «Auf der anderen Seite ist die Spannbreite von 41 Prozent bei der nachträglichen Versteuerung ‹alter› Schwarzgelder etwas hoch. Wir sind in der Schweiz an 35 Prozent von der Verrechnungssteuer gewohnt.»

Aus aussenpolitischer Sicht stellt das Abkommen eine Chance dar. Dieser Meinung ist der Präsident der Aussenpolitischen Kommission, Hannes Germann (SVP/SH). Auch der SVP-Ständerat ist der Überzeugung, dass das Parlament das Thema nun endlich ad acta legen will.

Es stelle sich nach wie vor die Frage der Umsetzung. Hier schlägt Germann vor, die einzelnen Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien in einen neuen Bilateralen Vertrag mit der EU einfliessen zu lassen.

CVP und FDP positiv gestimmt

Das Steuerabkommen sei für die Schweiz «recht vorteilhaft», sagte der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Er stelle sich vor, dass die CVP dem Abkommen zustimmen könne.

Die FDP-Fraktion wird das Abkommen wohlwollend prüfen, sagte FDP-Nationalrat Ruedi Noser im «Tagesgespräch» von Schweizer Radio DRS. «Wer dem Abkommen nicht zustimmt, ist gegen einen sauberen Finanzplatz», hielt Noser fest.

SP und SVP legen sich noch nicht fest

Die SP muss ihre Position zum Steuerabkommen noch finden. Die Sozialdemokraten bevorzugen nach wie vor den automatischen Informationsaustausch, wie Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) im «Tagesgespräch» von Schweizer Radio DRS sagte. Die SP-Bankenspezialistin fordert, dass der Weg zum Austausch auch mit dem nun unterzeichneten Abkommen nicht verbaut werde.

Die SVP will die Auswirkungen des ausgehandelten Ergänzungsprotokolls genau prüfen und ihre Position dazu im Rahmen des Ratifizierungsprozesses festlegen. Die SVP zeigte sich enttäuscht, dass der Bundesrat bei den Verhandlungen «weitreichende Zugeständnisse» an Deutschland gemacht hat.

BDP und Grüne einverstanden

Die BDP erachtet die am Donnerstag unterschriebenen Ergänzungen als sinnvoll und unproblematisch, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. Man werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Abkommen nicht verzögert werde und plangemäss Anfang 2013 in Kraft treten könne.

Die Grünen sind einverstanden mit dem Steuerabkommen mit Deutschland. Dieses schaffe die Grundlage zur regulären Besteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz. Allerdings ist die Abgeltungssteuer aus Sicht der Grünen keine Alternative zum automatischen Informationsaustausch.

Bankiervereinigung unterstützt Einigung

Auch die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) stellt sich hinter die Einigung mit Deutschland. Allerdings stellte die Bankiervereinigung klar, dass die Schweizer Banken keine weiteren Anpassungen des Steuerabkommens mehr unterstützen werden.

Die Kernelemente der von der Branche formulierten Finanzplatzstrategie – so etwa die Anonymität der Kunden, die Steuersätze für die Zukunft und der bilaterale Marktzutritt – blieben unangetastet, hielt die Bankiervereinigung fest.

(sf/sda/hues;horm)