Für Diskussionen sorgte der Passus, der festhält, dass «sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden».

Aus Sicht des Zürcher Finanzmarktprofessors Martin Janssen schliesst der Wortlaut des Abkommens den Kauf von Kundendaten auch in Zukunft nicht explizit aus. Die deutschen Finanzbehörden würden «weiterhin CDs kaufen», schreibt Janssen in einem Gastbeitrag für die Zeitung «Der Sonntag».

Der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, hielt allerdings fest, dass auch der Kauf von Daten-CDs eine «aktive» Handlung darstelle und deshalb vom Abkommen erfasst werde. Diese Position werde von beiden Seiten vertreten.

Weiter kritisiert Janssen, dass die Schweiz schlecht verhandelt habe und das Steuerabkommen mit Deutschland unterminiere die Souveränität der Schweiz. Für den Finanzplatz Schweiz heisst das weniger Einnahmen und weniger Arbeitsplätze», so Janssen.

Offen für deutsche Kontrolleure

Janssen stört sich weiter daran, dass die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Schweiz vor Ort überprüfen kann, dass bei Beratungen deutscher Kunden die geltenden deutschen Anleger- und Verbraucherschutzvorschriften eingehalten werden. «Man stelle sich vor: deutsche Aufseher in den Räumlichkeiten von Schweizer Banken!», schreibt der Bankenprofessor.

Mario Tuor vom SIF wiegelt ab: Bislang sei es für den Aufbau einer Geschäftsbeziehung Bedingung gewesen, dass die entsprechende Schweizer Bank eine Filiale in Deutschland unterhalte oder aber die Beziehung habe über eine Konkurrenzbank im Nachbarland aufgebaut werden müssen. Diese Vorschriften entfielen nun. Im Gegenzug müsse aber «nachgewiesen werden, dass alle Bedingungen erfüllt sind».

Bereits im ursprünglichen Abkommen

Der Passus, wonach sich Deutschland an Prüfungen durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht beteiligen kann, war bereits im ursprünglichen Steuerabkommen enthalten. Dasselbe gilt für die Erklärung Deutschlands, sich nicht aktiv um den Erwerb von entwendeten Kundendaten zu bemühen.

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble hatten das Steuerabkommen bereits im September 2011 unterzeichnet.

Dieses stiess aber insbesondere bei der deutschen Opposition auf Widerstand, weshalb sich die beiden Parteien zu weiteren Gesprächen trafen. Bevor das ergänzte Abkommen in Kraft treten kann, müssen noch die Parlamente der beiden Länder ihre Zustimmung geben.

Gegen offizielle SP-Haltung 

Bei den Schweizer Sozialdemokraten regt sich deutlicher Widerstand nach der Unterzeichnung des revidierten Steuerabkommens. «Ich sehe nicht ein, warum wir Steuerhinterziehern helfen sollten, ihre Schwarzgelder vereinfacht zu legalisieren», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth in der «SonntagsZeitung».

Die Hinterzieher seien Leute, die dafür sorgen würden, dass Familien und kleine Steuerzahler mehr Steuern zahlen müssten, so Wermuth. «Der deutsche Staat muss diese vor Gericht ziehen, und die Schweiz soll von sich aus die Daten dafür ausliefern.» Wermuth würde nur unter strengen Bedingungen einer Vergangenheitsbewältigung mittels Abgeltungssteuer zustimmen.

Wermuth ist aber in der Partei nicht alleine. Auch die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen wird dem Abkommen nicht zustimmen, «weil es immer noch Schlupflöcher für Steuerhinterzieher enthält». Es müsse zwar eine Reglementierung der Altgelder geben, aber diese dürfe nicht anonym sein.

Ebenfalls unsicher ist die Situation bei den Grünen. Parteipräsident Ueli Leuenberger ist gemäss «SonntagsZeitung» persönlich der Ansicht, dass man dem Abkommen nur zustimmen sollte, falls die Weissgeldstrategie endlich gegenüber allen Ländern angestrebt werde.

FDP: Wiederholte Fehlinformationen

Der designierte FDP-Präsident Philipp Müller kritisiert Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der «NZZ am Sonntag» mit deutlichen Worten: Er habe «nun wirklich langsam genug von den wiederholten Fehlinformationen», sagt Müller. Ausgelöst habe den Ärger ein Bericht des «Tages-Anzeigers» von Samstag: Dieser handelte davon, dass deutsche Steuerfahnder auch künftig gestohlene Bankdaten aus der Schweiz für ihre Verfahren verwenden dürfen, sofern sie sie nicht aktiv beschafft haben.

«Wir haben den Status quo im Vertrag», stellt Müller fest. Widmer-Schlumpfs Ankündigung, solches sei nicht mehr möglich, sei Makulatur. Widmer-Schlumpf verfüge «über keine Strategie für den Finanzplatz Schweiz».

Expertenkommission gefordert

Dabei gehe es nicht nur um das Abkommen mit Deutschland. Genauso wichtig seien die zahlreichen anrollenden Regulierungs-Wellen aus den USA, der EU oder der OECD. «Und angesichts dessen fehlt mir das Vertrauen, dass die Finanzministerin rechtzeitig eine Strategie entwickelt», so Müller weiter. Auch das Parlament sei dazu nicht in der Lage.

Er fordert deshalb eine «Expertenkommission für eine Finanzplatz-Strategie mit Vertretern aller beteiligten und betroffenen Institutionen, der Wissenschaft, der Aussenpolitik, Spezialisten aus der Verwaltung und der Finanzindustrie – ein Vorgehen also, analog zur Kommission, welche die ‹Too big to fail›-Vorlage ausgearbeitet hat».

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz kündigt bereits Konsequenzen an: «Wenn deutsche Aufseher tatsächlich in der Schweiz tätig sein dürfen, ist das ein absolutes No-go.» Er sehe die nach einer ersten Beurteilung geäusserte Skepsis der SVP leider bestätigt und setze inzwischen «ein sehr grosses Fragezeichen hinter das Abkommen, das mehr und mehr zu Ungunsten unseres Landes ausfällt».

Amstutz kritisiert die Schweizer Verhandlungsführung: «Sie wurde von den Deutschen, die offenbar sehr dreist auftreten, über den Tisch gezogen.» Was Deutschland erreicht habe, «grenzt an staatliches Raubrittertum». Auch bei CVP und FDP, die das Abkommen bislang klar unterstützten, wächst die Kritik. CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) plädiert für eine nüchterne Güterabwägung und betont: «Wir dürfen uns nicht erpressen lassen – die Schweiz kann auch ohne dieses Abkommen leben.»

CVP-Vorschlag: Deutsches Parlament abwarten

Bereits im Juni sollen National- und Ständerat über das Abkommen befinden. CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger (LU) lanciert nun aber im «Sonntag» den Vorschlag, dass man abwarten solle, bis das Abkommen durchs deutsche Parlament ist: «Das könnte unsere Position stärken. Und kommt von den Nachbarn ein Nein, dann ist die Sache für uns erledigt.»

(sf/halp/weis; horm)