SF-Bundeshaus-Korrespondent Hanspeter Forster: «Es wäre ein weiterer wichtiger Schritt in dieser Strategie des Bundesrates, mit EU Ländern separat Abkommen zu schliessen, um diesen Steuerstreit abzuschliessen.» (Tagesschau, 09.05.2012, 19.30 Uhr)

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf will sich mit dem italienischen Staatsoberhaupt Mario Monti in Rom treffen. Einen Termin wollte sie aber an der Pressekonferenz des Bundes nicht bekanntgeben.

«Kein Bittgang nach Rom»

Schweizer Firmen und deren Hürden in Italien werden ein Thema sein. Auch werde man über die Grenzgänger-Regelung reden. Dazu soll über Abgeltungs- und Quellensteuer diskutiert werden. Ebenfalls wird über die «Schwarze Liste» geredet, auf der Italien die Schweiz führt. Ausdrücklich am Verhandlungstisch soll auch eine Delegation des Tessins sitzen.

Widmer-Schlumpf hat negiert, dass die Überweisung der Steuergelder eine Konzession gewesen sei, um Italien wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Es sei auch kein Bittgang, den sie nach Rom antrete. Auch einen Vergleich mit den Abkommen mit anderen Ländern wie Deutschland oder den Briten könne man nicht ziehen.

Die Parteien nähmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Frage der blockierten Grenzgänger-Ausgleichszahlungen gelöst und zu Gunsten Italiens ein Zahlungsauftrag erteilt worden sei, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit.

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Auf die Tessiner Protestaktion folgen nun Gespräche über ein Steuerabkommen Schweiz-Italien: Abendlicher Verkehr am Grenzübergang in Chiasso. keystone / archiv

Letzten Sommer hatte die Tessiner Regierung beschlossen, die Gelder aus der bei den Grenzgängern erhobenen Quellensteuer einzufrieren und vorläufig nicht an Italien auszuzahlen. Das Tessin reagierte damit auf den Druck Italiens auf den Tessiner Finanzplatz.

Steuerungsgruppe trifft sich

Staatssekretär Michael Ambühl, Leiter des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF), und Botschafter Carlo Baldocci, diplomatischer Berater des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums, trafen sich heute zu einem Gespräch. Im Lichte der jüngsten Entwicklungen in der EU sei über das Modell eines Abkommens zur Regulierung von unversteuerten Geldern und die Einführung einer Abgeltungssteuer auf künftigen Kapitalerträgen diskutiert worden, schreibt das EFD.

Die Schweiz und Italien haben die Schaffung einer Steuerungsgruppe vereinbart, die an der Lösung der offenen Finanz- und Steuerfragen arbeiten soll. Ein erstes Treffen ist auf den 24. Mai 2012 anberaumt.

Die Schweiz und Italien sprechen wieder über Steuer- und Finanzfragen. (Tagesschau, 09.05.2012, 19.30 Uhr)

(sf/sda/vaid;blur/fasc)