Dies schreibt das Seco im neusten Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen. In dem Bericht zieht es Bilanz über die Erfahrungen aus den ersten zehn Jahren Personenfreizügigkeit. Serge Gaillard, Leiter des Seco, sagte in der «Tagesschau»: «Es ist uns gelungen, die Personenfreizügigkeit in einer Art einzuführen, die für die Schweiz eher positiv war.»

Unbestritten ist, dass der freie Personenverkehr zu deutlich mehr Zuwanderung führte. Während die Netto-Zuwanderung in den elf Jahren vor Inkrafttreten des freien Personenverkehrs durchschnittlich bei 26'400 Personen lag, betrug in den ersten zehn Jahren des Abkommens die Zuwanderung allein aus den EU- und EFTA-Ländern im Schnitt 36'700 Personen.

Dazu kamen im Schnitt jährlich 25'600 Personen von ausserhalb der EU oder der EFTA.

Zuwanderung 2011 wieder angestiegen

Die Statistiken zeigen auch, dass die Zuwanderung aus dem EU-/EFTA-Raum stark von der Nachfrage nach Arbeitskräften und damit von der Konjunktur abhängt.

2008 erreichte die Netto-Zuwanderung mit einem Plus von über 90'000 Menschen (davon 60'000 aus EU/EFTA-Ländern) den Höhepunkt. Mit der Finanzkrise verringerte sich die Zuwanderung auf 67'000 Personen, bevor sie letztes Jahr wieder auf 78'500 anstieg.

Lohnentwicklung leicht gebremst

Umstritten ist in der Schweizer Politik, welche wirtschaftlichen Folgen diese Zuwanderungsraten haben. Letzten Herbst schlug die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) Alarm, weil nach ihren Erkenntnissen die Löhne in der Schweiz seit Beginn des freien Personenverkehrs unter Druck geraten sind.

Als erste seien die Grenzregionen betroffen gewesen, dann habe sich der Lohndruck aufs ganze Land ausgebreitet. Diese Einschätzung wird vom Seco nicht geteilt. Negative Auswirkungen auf die ansässigen Arbeitnehmenden seien «eng begrenzt» geblieben, schreibt das Seco. Die Öffnung könnte die Lohnentwicklung leicht gebremst haben.

«Keine Erosion tiefer Löhne»

Eine Erosion tiefer Löhne habe aber nicht stattgefunden. Die Lohnstruktur sei «erstaunlich stabil» geblieben. Die Entwicklung der Lohnverteilung zwischen 2002 und 2010 lege nahe, dass seit Inkrafttreten des Abkommens «kein besonders starker Druck auf tiefe Löhne ausgeübt werden konnte». Laut Seco zeigten hier die flankierenden Massnahmen und die Gesamtarbeitsverträge (GAV) Wirkung.

Das Seco sieht nur in der Industrie und im Baugewerbe Anzeichen dafür, dass die Einstiegslöhne unter Druck gekommen sein könnten. Genaueres dazu verspricht sich die Verwaltung von einer Studie, die Ende August veröffentlicht werden soll.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zeigt sich weniger erfreut. Die Zuwanderung sei nicht spurlos am Schweizer Arbeitsmarkt vorbeigegangen. Die Löhne seien zum Teil je nach Branche und Kanton noch zu wenig geschützt, sagte Daniel Lampart in der «Tagesschau».

In einer anderen laufenden Studie wird der Frage nachgegangen, ob gewisse Personengruppen in den letzten zehn Jahren durch Zuwanderer aus dem Arbeitsmarkt gedrängt worden sind.

Hinweise dafür gibt es bei den in der Schweiz niedergelassenen Ausländern, die nicht aus einem EU-/EFTA-Land stammen. Ihre Erwerbstätigenquote sank um 0,8 Prozent. Dagegen stieg jene der Schweizerinnen und Schweizer um 2,1 Prozent an.

(sda/hesa;engf)