Bundesrätin Leuthard war erstaunt über die Debatte über die Volksinitiative «Für eine starke Post»: «Gestern bei der Abnahme des Geschäftsberichts des Bundesrates haben sie die Mitarbeiterzufriedenheit der Post gelobt. Heute soll alles umgekehrt sein.» Ausserdem sollen mit den Post-Agenturen den veränderten Kundenbedürfnissen Rechnung getragen werden.

Postfinance soll Defizit decken

Genau diese Agenturen, die in Randgebieten in Läden, Bahnhof oder Kiosk zusammengelegt wurden, sind der Hauptkritikpunkt der Volksinitiative. Diese verlangt, dass die Post alle Filialen selbst betreiben muss und keine sogenannten Agenturen betreiben darf. Die Defizite der Filialen sollen durch die Gewinne der Postbank gedeckt werden.

Hans Killer (SVP/AG) findet, die Volksinitative verhindere ein zeitgemässes Postmodell: «Ein flächendeckendes Poststellennetz mit posteigenem Personal rechnet sich in verschiedenen kleinen Ortschaften nicht. Hier bietet mit der Möglichkeit, sogenannte Postagenturen als Teilbetrieb in privaten Versorgungsbetrieben zu führen, die aktuelle Gesetzgebung klar die bessere Lösung.»

Der Nationalrat hat die Volksinitiative «Für eine starke Post» mit 123 zu 56 Stimmen mit 7 Enthaltungen abgelehnt. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Kurze Sammelfrist

Die Volksinitiative «Für eine starke Post» wurde von der damaligen Gewerkschaft Kommunikation (heute Syndicom) sowie der SP lanciert und nach nur knapp sechs Monaten Sammelzeit im September 2010 eingereicht. Sie verlangt ein flächendeckendes Poststellennetz, das mit einem Monopol auf Briefen und einer Postbank finanziert wird.

Mit dieser Finanzierung würde – quasi durch die Hintertür – eine weitere Liberalisierung des Postmarktes gestoppt. Heute hat die Schweizerische Post noch ein Monopol für Briefsendungen bis zu 50 Gramm. Gegen die Schaffung einer Postbank hatte sich das Parlament schon mehrfach ausgesprochen.

Nur Angestellte der Post

Weiter verlangt die Initiative, dass auf Poststellen nur Angestellte der Post arbeiten dürfen. Damit wollen die Initianten die «Qualität der Dienstleistungen» sichern und «Lohndumping» entgegenwirken.

Der Bundesrat lehnte die Initiative ebenfalls ab. Aber auch die Schweizerische Post ist dagegen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Eine ähnliche Volksinitiative («Postdienste für alle») wurde im September 2004 mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56,8 Prozent an der Urne verworfen.

(sf/rufi; muei)