Die Schweiz will unter anderem einen Rat für nachhaltige Entwicklung vorschlagen. Wie der Bundesrat mitteilte, wird Widmer-Schlumpf an der Eröffnung teilnehmen, vor der Plenarversammlung eine Rede halten und sich an den Verhandlungen auf Präsidentenstufe beteiligen.

Leuthard nimmt ebenfalls an den Verhandlungen teil, und der Direktor des Bundesamts für Umwelt, Bruno Oberle, wurde für die Dauer der Konferenz zum Staatssekretär ernannt. Er verhandelt auf Ministerstufe.

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Grün und nachhaltig

An der Konferenz vom 20. bis 22. Juni in Rio de Janeiro wird die grüne Wirtschaft auf höchster politischer Ebene diskutiert. Am eigentlichen Gipfel nehmen rund 130 Staats- und Regierungschefs teil. Bereits vorher - vom 13. bis 15. Juni - findet die letzte Vorverhandlungsrunde auf Unterhändlerstufe statt.

Die nachhaltige Entwicklung habe für die Schweiz «einen hohen Stellenwert», heisst es in der Mitteilung. Sie sei eines der obersten Verfassungsziele. Von der Konferenz in Rio erhoffe sich der Bundesrat Impulse insbesondere für eine grüne Wirtschaft und die Reform der UNO-Nachhaltigkeitsinstitutionen.

Aktionsplan für jedes Land

Die Schweiz hat denn auch etliche Ziele und Erwartungen formuliert. Unter anderem schlägt sie vor, einen UNO-Rat für nachhaltige Entwicklung zu schaffen, um den internationalen Rahmen für die nachhaltige Entwicklung zu stärken. Zur grünen Wirtschaft erwartet die Schweiz von der Konferenz ein allgemeines Bekenntnis. Sie schlägt deshalb vor, einen Beschluss zu fassen, wonach jedes Land seinen eigenen nationalen Aktionsplan für eine grüne Wirtschaft erarbeitet.

Im Weiteren spricht sich die Schweizer Regierung für ein stärkeres internationales Umweltregime aus. Bis heute sei es nicht gelungen, der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten, heisst es im Faktenblatt zu den Schweizer Positionen. Die Schwächen des heutigen Systems seien unter anderem seine Fragmentierung und ineffizient eingesetzte Mittel.

Es sei an der Zeit, die Beratungen über eine bessere internationale Umweltgouvernanz, die bereits seit über zehn Jahren andauerten, zu einem sinnvollen Abschluss zu bringen und sich auf eine Reihe von Reformen zu einigen.

Die Schweiz begrüsst zudem den Vorstoss, globale nachhaltige Entwicklungsziele zu formulieren. Sie spricht sich dafür aus, die Fortschritte periodisch zu überprüfen. Dies sei entscheidend für den Erfolg der nachhaltigen Entwicklungsziele.

Die Schweizer Delegation besteht aus Vertretern von neun Bundesstellen. Geleitet wird die Delegation von Botschafter Franz Perrez, Chef der Abteilung Internationales beim Bundesamt für Umwelt.

Noch grosse Differenzen

Noch gibt es vor der «Rio+20»-Konferenz aber offenbar noch grosse Differenzen zwischen den jeweiligen Länderpositionen. Nur bei 70 Paragrafen bestehe derzeit Einigkeit. Bei über 200 gebe es dagegen noch keine Lösung, sagte die lokale UNO-Koordinatorin in Uruguay, Susan McDade, in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo.

In Rio de Janeiro warnte die prominente Umweltaktivistin Marina Silva, das Thema Umwelt sei bei den Vorbereitungsverhandlungen isoliert worden. Es gebe eine ernste Spaltung. Die Länder, die einen Unterschied machen könnten, hätten grosse Schwierigkeiten. «Für die Europäische Union hat die Wirtschaftskrise Priorität; in den USA ist die Umweltagenda trotz Bemühungen von (US-Präsident) Barack Obama nicht vorangekommen, und China ist nicht motiviert und übernimmt nicht die Verpflichtungen, die es soll», bemängelte Brasiliens frühere Umweltministerin.

(sda/dpa/halp)