Schweiz
Nationalrat gegen Volksinitiative «Für eine starke Post»
Der Nationalrat hat die Volksinitiative «Für eine starke Post» abgelehnt. Diese verlangt eine Rückkehr zu den Postfilialen auch in Randgebieten. Defizite sollen laut der Initiative durch die Gewinne einer Postbank gedeckt werden. mehr
Energie-Studie: Intelligente Stromzähler zahlen sich aus
Die flächendeckende Installation intelligenter Stromzähler in der Schweiz würde Mehrkosten von einer Milliarde Franken verursachen. Dennoch würde sich die Einführung der so genannten Smart Meters volkswirtschaftlich auszahlen. mehr
Nationalrat für mehr Entwicklungshilfe
Der Nationalrat hat den Entwicklungshilfe-Krediten für die nächsten vier Jahre klar zugestimmt. In diesem Zeitraum sollen 11,3 Mrd. Franken für die internationale Zusammenarbeit ausgegeben werden. Die SVP wollte die Gelder kürzen, scheiterte aber mit etlichen Anträgen. mehr
Stabile Krebsrate – dennoch endet die Krankheit für viele tödlich
Die heimtückische Krankheit Krebs ist noch immer die zweithäufigste Todesursache in der Schweiz. Trotz über 16'000 Todesfällen im Jahr 2009 nimmt laut Bundesamt für Statistik die Sterblichkeitsrate ab. mehr
Initiative gegen Früh-Sexualkunde gescheitert
Die Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» ist gescheitert. Wegen eines Kindsmissbrauchs-Skandals in den eigenen Reihen hat das Initiativkomitee die Unterschriftensammlung nur einen Monat nach der Lancierung beendet. mehr
Zwangsehen in der Schweiz nicht mehr toleriert
Wer jemanden zu einer Ehe zwingt, soll dafür härter bestraft werden. Wie der Nationalrat hat der Ständerat entsprechende Anpassungen in sechs Gesetzen gutgeheissen. mehr
Verfassungswidrige Gesetze sollen weiter möglich sein
Der Ständerat hat sich anders als zuvor der Nationalrat gegen die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit gestellt. Damit kann das Parlament weiterhin Bundesgesetze erlassen, die der Verfassung widersprechen. mehr
Bundesrat: Internierungslager verstossen gegen Völkerrecht
Der Bundesrat stellt sich gegen den Vorschlag der SVP, straffällig gewordene Asylsuchende in Internierungslagern unterzubringen. Dies würde das Völkerrecht verletzen, schreibt er in seiner schriftlich nachgereichten Antwort auf Fragen aus dem Nationalrat. mehr
Schneider-Ammann: «Erwarte, dass Euro-Untergrenze gehalten wird»
Bundesrat Johann Schneider-Ammann steht hinter dem Kurs der Nationalbank, die Euro-Untergrenze von 1,20 Franken um jeden Preis zu verteidigen. Denn die Untergrenze schaffe Planungssicherheit für die Exportwirtschaft. Und ohne Planungssicherheit gehe es nicht. mehr
Steuerverwaltung und Postfinance als Opfer von Phishing-Mails
Betrügerische Mails sind in aller Regel leicht zu erkennen: fehlerhaftes Deutsch und absurde Gewinnversprechungen. Doch von dem, was viele Schweizer heute in ihrem virtuellen Briefkasten fanden, haben sich einige doch in die Irre führen lassen. Opfer sind zum einen die Eidgenössische Steuerverwaltung, zum anderen Postfinance. mehr
Prag zeigt Verständnis für Ventilklausel
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Tschechien eingetroffen. Dort erklärte sie dem Staatspräsidenten Václav Klaus die Ventilklausel zum Personenfreizügigkeitsabkommen. mehr
Ständerat: «10 Gramm sind 100 Joints»
Wie der Nationalrat will auch der Ständerat Kiffer für eine «geringfügige» Menge nur noch büssen, statt anzeigen. Dies hat er klar mit 31 zu 4 Stimmen angenommen. Heiss diskutiert wurde jedoch, was dies konkret bedeuten soll. mehr
Ständerat verurteilt Sprayereien bei Tanz-Demo
Die Folgen der Tanzdemo vom Wochenende in Bern haben auch den Ständerat beschäftigt. Er äusserte sich empört über die «Schmierereien» am Bundeshaus. mehr
Ausbaupotenzial: Wasserkraft könnte Mühleberg ersetzen
Ohne eine Änderung von Umwelt- und Gewässerschutzbestimmungen könnte die Wasserkraft in der Schweiz – gemäss einer Studie des Bundesamts für Energie (BFE) – bis 2050 um 3,2 Terawattstunden (TWh) im Jahr ausgebaut werden. Das entspricht ungefähr der Leistung des AKW Mühleberg. mehr
«Ja zu Hausarzt-Medizin»-Initiative: Ständerat sagt Nein
Die Stellung der Hausärzte in der Schweiz soll künftig gestärkt zwar gestärkt werden, die Initiative geht aber dem Ständerat zu weit. Der kleine Kammer lehnt daher die Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» ab. mehr
Kein Ärztestopp mehr: Zahl der Gesuche steigt stark
Seit Anfang Jahr gilt der Zulassungsstopp für Ärzte in der Schweiz nicht mehr. Das macht sich bei den Gesuchen um Praxisbewilligungen bemerkbar. Im Vergleich zum Vorjahr waren es in den ersten vier Monaten mehr als doppelt so viele. Die meisten kamen von Spezialisten. mehr
Zuwanderung: In Zürich Angst, in New York Normalität
Mit 58 Nationen auf 1,5 Kilometern ist die Zürcher Josefstrasse der Schmelztiegel der Deutschschweiz. Viele ältere Bewohner befürchten, von Ausländern verdrängt zu werden, wie die Sendung «Reporter» zeigt. In der Lower East Side in New York dagegen gilt es als normal, dass alle 50 Jahre eine neue Volksgruppe dominiert. Die Regulierung der ausländischen Arbeitskräfte ist aber auch in den USA ein Problem. mehr
Managed Care: Placebo oder Heilmittel?
Explodierende Gesundheitskosten: Mit der Managed-Care-Vorlage will der Bund dagegen ankämpfen. Gegner des neuen Versicherungsmodells bezweifeln das Sparpotenzial und sehen die freie Arztwahl gefährdet. Sie haben deshalb das Referendum ergriffen. Entscheiden wird das Stimmvolk am 17. Juni. mehr
Der lange Weg zu Managed Care
Bis das Parlament im Dezember 2011 die Regeln zur Förderung von Managed Care in eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes gegossen hatte, vergingen über sieben Jahre. Zu einem Konsens gelangten die Beteiligten dennoch nicht, so dass nun das Volk entscheiden muss. mehr
Schweizweite Regeln für Zigarettenkäufe
Für den Kauf von Tabakwaren soll in der ganzen Schweiz dieselbe Altersgrenze gelten. Dies fordert das Parlament. Die Schweiz hat kein einheitliches Mindestalter definiert. Als eines der wenigen Länder Europas. mehr
Schärfere Regeln gegen drohende Immobilienblase
Banken werden im Hypothekargeschäft ab sofort vorsichtiger agieren. Sie haben im Rahmen der Selbstregulierung die Minimalanforderungen für die Hypothekarvergabe verschärft. Dies teilt Finanzvorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf mit. mehr
Umstrittenes Präventionsgesetz scheitert doch nicht
Beinahe wäre der Ständerat gar nicht erst auf die Debatte eingestiegen. Dank Stichentscheid kam das umstrittene Präventionsgesetz doch noch zur Diskussion – und wurde angenommen. Nun sollen 1,5 Milliarden Franken gezielt für die Gesundheitsprävention eingesetzt werden. mehr
Mehr Volksrechte in der Aussenpolitik? Pro und Kontra zur AUNS-Initiative
Das Volk soll bei allen wichtigen Verträgen mit anderen Staaten mitreden können. Das verlangt die Initiative «Staatsverträge vors Volk» der AUNS, welche am 17. Juni zur Abstimmung gelangt. Die Gegner befürchten, die Initiative könnte die Handlungsfähigkeit der Schweiz einschränken. mehr
Rechtskommission: «Keine Immunität für Christoph Blocher»
Christoph Blocher muss sich in der Affäre Hildebrand dem Strafverfahren stellen. Für die Zeit vor seiner Vereidigung geniesst er keine parlamentarische Immunität. Zu diesem Schluss kommt nun auch die Rechtskommission des Ständerats. Wann Blochers Immunität beginnen soll, ist jedoch noch nicht geklärt. mehr
Steuerabkommen: «Umsetzung wird ein Rennen gegen die Zeit»
Die beiden Polparteien, SP und SVP, haben das Rahmenabkommen versenkt, das die Umsetzung der Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich festlegt. Für Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf beginnt nun ein hürdenreicher Weg. Denn bis Anfang 2013 sollten die Abkommen umgesetzt sein. mehr
Via sicura: Nationalrat will nichts wissen von Helmpflicht für Kinder
Kinder sollen beim Velofahren keinen Helm tragen müssen. Bei den Beratungen der Sicherheitsmassnahmen Via sicura hat der Nationalrat ein Obligatorium abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 136 zu 46 Stimmen. mehr
Abzockerinitiative kommt vors Volk
Das Stimmvolk wird sich bald zur Abzockerinitiative und zwei Gegenvorschlägen äussern können. Dies hat der Ständerat beschlossen. Nun muss der Bundesrat nur noch einen Abstimmungstermin festlegen. mehr
Nationalrat klärt Differenzen in der Raumplanung
Die Revision des Raumplanungsgesetzes, die als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative dienen soll, ist parlamentarisch unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat die letzte Differenz ausgeräumt. Während sich die Initianten freuen, droht der Gewerbeverband mit einem Referendum. mehr
Konkursrecht: Ständerat tritt auf Sanierungsrecht ein
Der Ständerat ist auf die Vorlage zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz eingetreten. Seit der Swissair-Pleite wird an der Revision gearbeitet. Diese soll es erleichtern, kriselnde Firmen vor dem Aus zu bewahren. Der Nationalrat war gar nicht erst darauf eingetreten. mehr
Nationalrat: Ja zu Steuerabkommen – überraschendes Nein zum Rahmengesetz
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zugestimmt. Trotz Nein-Stimmen aus der SP und der SVP kam jeweils eine solide Mehrheit zustande. Eine kleine Überraschung gab es jedoch: Das Gesetz zur Umsetzung der Abkommen fiel durch – was für Verwirrung sorgte. mehr
Personenfreizügigkeit: Auch Ständerat stimmt schärferen Massnahmen zu
Der Ständerat will wie Bundesrat und Nationalrat die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr mit der EU verschärfen. Ein Entscheid, ob Unternehmer für die Arbeitsbedingungen ihrer Subunternehmer haften, wird nach der Sommerpause gefällt. mehr
Ständerat: Bei Gefahr Waffen einziehen
Der Ständerat will, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden Waffen einziehen, wenn es Hinweise auf eine Gefährdung gibt. Der Bundesrat soll beauftragt werden, die dafür notwendigen Massnahmen zu treffen. mehr
Auslandsbanken haben keinen «Plan B»
Die Auslandsbanken in der Schweiz setzen stark auf eine Bereinigung der internationalen Steuerkonflikte. Für den Fall, dass das wichtige Steuerabkommen mit Deutschland scheitert, haben die Banken allerdings keinen «Plan B» in der Schublade. mehr
Chropfleerete um Zweitwohnungsinitiative
Die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative hat im Ständerat für lebhafte Diskussionen gesorgt. Der Bundesrat erklärte sich bereit eine Motion anzunehmen, die eine Lösung der Rechtsunsicherheiten, die dadurch entstanden sind, fordert. Er hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die diese unklaren Fragen bearbeiten soll. mehr
Flipper & Co. nicht mehr erwünscht
In die Schweiz soll die Einfuhr von Delfinen verboten werden. Der Nationalrat ist auf die Linie des Ständerates geschwenkt und hat vom strengeren Haltungsverbot abgesehen. Damit hat das Parlament eine «Lex Connyland» geschaffen. mehr
Nationalrat gegen Solidarhaftung bei der Personenfreizügigkeit
Firmen sollen nicht dafür haftbar gemacht werden können, wenn von ihnen engagierte Subunternehmen Mindestanforderungen an Löhne und Arbeitsbedingungen nicht einhalten. Der Nationalrat hat es abgelehnt, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit einer Solidarhaftung zu ergänzen. mehr
Ständerat sagt Ja zu Steuerabkommen
Gleich zu Beginn der Sommersession berät das Schweizer Parlament ein heikles Eisen: Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich hat der Ständerat deutlich durchgewunken. Nun ist der Nationalrat an der Reihe. mehr
Steuerabkommen dürften im Parlament durchkommen
Das Schweizer Parlament dürfte die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich gutheissen. Zwar lehnen die SVP und die SP die Abkommen mehrheitlich ab. Damit zeichnet sich trotzdem ein Ja in den Räten ab. mehr
Raumplanungsgesetz: Bodenbesitzer sollen einen Teil des Gewinns abgeben
Die Schweiz wird zubetoniert. Das Parlament will dem entgegenwirken und diskutiert derzeit eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Die Änderungen seien ein Schritt in die richtige Richtung, sagen Experten. Ob damit der Vollzugsnotstand in der Raumplanung aufgehoben werden kann, ist aber fraglich. mehr
Session beginnt für Jungparlamentarier auf Twitter
Heute ist der erste Tag der Sommersession. Doch bevor die Jungparlamentarier im Parlament die Klingen kreuzen, klären sie über Twitter, in welcher Form sie sich über das Nachrichtennetzwerk virtuell streiten sollen. mehr
Managed Care: Breite Allianz für neues Gesetz
Mit Managed Care wird die Betreuung der Patienten «sicherer, besser und günstiger». Dies ist das Kernargument einer breiten Allianz von Gesundheitspolitikern aller Parteien, die für ein Ja zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes wirbt. Die Vorlage kommt am 17. Juni zur Abstimmung. mehr
Meldungen im Tagesverlauf
- Zwangsehen in der Schweiz nicht mehr toleriert
- Christian Schneuwly wieder bei YB - Coltorti verlässt Lausanne
- Obstbau: Experte fordert Antibiotika-Stopp
- Ticketcorner: Konzert verschoben, Geld behalten
- Anleitung: Veloschläuche richtig reparieren
- Wegen Sohn: Fabien Rohrer mit Leistenbruch im Spital
- Der EM-Pokal: Die «Coupe Henri Delaunay»
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- Gefahr für Deutschland in der «Hammergruppe»
- US-Drohne tötet Al-Kaidas Nummer Zwei
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Feuerwehr bekämpft Rekord-Buschbrand in New Mexico
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