Session
Ende der Frühjahrssession: Von Transparenz und Rohstoffen
Nach Ansicht des Nationalrates soll das Volk entscheiden, ob Parlamentarier ihre Einkünfte aus Mandaten offenlegen müssen. Die Rolle der Schweiz im Rohstoffhandel soll jedoch nicht unter die Lupe genommen werden. Diese und andere Entscheide hat der grossen Rat zum Ende der Session beschlossen. mehr
Die Liste: Wer im Nationalrat am häufigsten fehlt
Beim Schweizer Miliz-Parlament bleiben die Plätze vieler Nationalräte während einer Abstimmung unbesetzt. So auch in dieser Frühlingssession. Sehen Sie selbst, wie oft ihr Volksvertreter im Nationalrat anwesend war. mehr
Maurer zum Kampfjet: «Ich stehe hinter dem Typenentscheid»
In einer dringlichen Debatte hat sich der Nationlrat abermals mit dem geplanten Kauf von Kampfjets befasst. Auslöser der Diskussion waren Berichte, wonach der Gripen in Tests schlecht abgeschnitten hatte. mehr
Swissness-Debatte: «Wo Schweiz drauf steht, soll Schweiz drin sein»
Die Frage, wie viel Schweiz in einem Produkt sein muss, damit Schweiz auf der Packung stehen darf, beschäftigt den Nationalrat. Er ist auf die Swissness-Vorlage oppositionslos eingetreten. Bei Lebensmittel müssen mindestens 60 Prozent des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen, um das «Schweizer Gütesiegel» zu erhalten . mehr
Nationalbank-Debatte: Hildebrand hat einen «ungeschickten» Fehler begangen
Der Nationalrat hat in einer ausserordentlichen Session den Fall «Hildebrand» diskutiert und wie solche Interessenskonflikte künftig verhindert werden können. Die Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf musste den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. mehr
Herkunft der Gelder für Abstimmungskampagnen bleibt geheim
In der Schweiz wird es auch künftig keine Pflicht geben, die Finanzierung von Abstimmungskampagnen offenzulegen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 97 zu 72 Stimmen abgelehnt. mehr
CVP im Nationalrat: «Klare Antworten zum Gripen-Kauf gefordert»
Die CVP-Fraktion will Auskünfte zu den Analysen, die zur Wahl des schwedischen Jets führten. Dazu wird eine dringliche Debatte im Nationalrat geführt. mehr
Auch Ständerat für Lex Connyland
Längerfristig sollen in Schweizer Zoos und Freizeitparks keine Delfine mehr leben. Dafür hat sich nach dem Nationalrat auch der Ständerat ausgesprochen. mehr
Brauchen Bundesräte ein Facebook-Profil?
Die Staatschefs der Welt bedienen sich der sozialen Medien, um sich einer jungen Wählerschicht zu vermitteln. Nicht so die Schweizer Bundesräte. Die einzigen aktiven Mitglieder in der Bundesregierung haben vor ein paar Tagen ihr Facebook-Profil gelöscht – aus Zeitgründen. mehr
Keine verschärfte Kontrolle für Lobbyisten
Geht es nach dem Ständerat, bleibt alles beim Alten. Lobbyisten sollen demnach auch in Zukunft ohne Akkreditierung ins Bundeshaus gelangen können. Befürworter einer Neuerung halten die bestehende Regelung für zu wenig transparent. mehr
Sans-Papiers besetzen SP-Büro
Rund 70 Sans-Papiers sind nach Bern gereist um Simonetta Sommaruga ihre Forderungen zu überreichen. Nach dem Treffen mit der Bundesrätin haben sie das Büros der SP Schweiz besetzt. mehr
Haltung von Delfinen soll in der Schweiz verboten werden
Der Nationalrat will, dass in der Schweiz keine Delfine und keine Wale mehr gehalten werden dürfen. Bei der Beratung des Tierschutzgesetzes hiess er einen entsprechenden Einzelantrag gut. Nun ist der Ständerat am Zug. mehr
Ständerat will kein schärferes Rauchverbot
Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen eine Initiative der Lungenliga ausgesprochen. Diese fordert die Abschaffung von bedienten Fumoirs und ein Rauchverbot in Einzelbüros und Werkstätten. mehr
SVP-Motion zu Koppelung von Asyl und Entwicklungshilfe abgelehnt
Der Ständerat hat eine SVP-Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, welche die Entwicklungshilfe an die Kooperation im Asylbereich koppeln will. Das Resultat kam jedoch erst im dritten Anlauf zustande. mehr
Mehrfachgesuche werden ab April nicht mehr berücksichtigt
Justizministerin Simonetta Sommaruga hat im Nationalrat Fragen zur Asylpolitik beantwortet. Dabei bekräftigte sie, dass die Schweiz künftig kein Asylverfahren mehr eröffnet, wenn ein Asylsuchender bereits einmal in ein Dublin-Land zurückgeschickt wurde. mehr
SVP leckt nach Wahlverlusten ihre Wunden
Nach den National- und Bundesratswahlen hat die SVP an diesem Wochenende auch in drei Kantonen Sitze verloren. Während die Parteileitung die Niederlagen relativiert, hoffen laut «10vor10» viele SVP-Parlamentarier auf die Neubesetzung der Parteileitung. mehr
Nationalrat will Grenzgänger-Steuer für Italien kappen
Italien soll weniger Geld aus der Quellenbesteuerung von italienischen Grenzgängern erhalten. Der Nationalrat hat einer Tessiner Standesinitiative zugestimmt, die den Satz zugunsten Italiens von bisher 38,8 Prozent auf 12,5 Prozent senken will. mehr
Pleiten, Pech und Ständeratsabstimmungen
Bei der Abstimmung um eine Motion über Entwicklungshilfe war der Wurm drin. Zwei Ständeräte hatten irrtümlicherweise für eine Motion gestimmt, der sie gar nicht zustimmen wollten. Dazu wurden mehr Stimmen gezählt, als im Saal Ständeräte anwesend waren. Die Abstimmung muss wiederholt werden. Ein Fall mit Seltenheitswert. mehr
Epidemien: Nur der Bund soll über Impf-Pflicht entscheiden
Der Bund soll neu im Alleingang über ein Impf-Obligatorium entscheiden, wenn wegen einer Epidemie eine aussergewöhnliche Lage droht. Die Kantone dagegen sollen Impfungen nur noch vorschlagen und empfehlen können. Dies hat der Nationalrat entschieden. mehr
Entwicklungshilfe: «Wer zahlt, befiehlt» – oder doch nicht
Erst verlangt der Ständerat – mit Stichentscheid des Präsidenten –, die Leistungen der Entwicklungshilfe an die Rückübernahme von abgewiesenen Asylbewerbern und illegalen Ausländern zu koppeln. Doch das Resultat der Abstimmung stimmt mit der Zahl anwesender Ständeräte nicht überein. mehr
Gentests: Ja – aber mit Regeln
Der Nationalrat möchte genetische Untersuchungen an Menschen auch ohne medizinische Gründe zulassen. Er will aber mit Regeln einen unkontrollierten Markt verhindern und darum den Bundesrat beauftragen, die Gesetzesgrundlagen zu überprüfen. mehr
Parlament will Verhandlungen zum Agrarfreihandel sistieren
Der Bundesrat muss die Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU sistieren. Der Ständerat hat eine Motion mit dieser Forderung aus dem Nationalrat mit 26 zu 16 Stimmen gutgeheissen und damit an den Bundesrat überwiesen. mehr
Nationalrat für Busse statt Anzeige für Kiffer
Der Nationalrat ist gegen den Willen der SVP auf die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes eingetreten. Diese sieht für Kiffer ab 18 Jahren eine Busse statt eine Anzeige vor, wenn sie weniger als 10 Gramm Cannabis auf sich tragen. mehr
Nationalrat: Beichtgeheimnis bei Missbrauch bleibt
Priester, denen sexuelle Übergriffe auf Kinder gebeichtet werden, sollen die Täter nicht der Polizei melden müssen. Der Nationalrat hat es abgelehnt, das Beichtgeheimnis für solche Fälle aufzuheben. Sonst müsse dies auch bei Mord der Fall sein. mehr
Bundesrat muss Nutzung von Erdwärme aktiv fördern
Der Bundesrat muss bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit Erdwärme aus der Tiefe genutzt werden kann. Er soll für die Tiefengeothermie sogar Erkundungsbohrungen finanzieren. mehr
Verbot von «Elefantenrennen» kurz vor Ziel
Bald dürfen Überholmanöver von Lastwagen zu bestimmten Tageszeiten verboten werden. Der Nationalrat hat mit deutlicher Mehrheit den Bundesrat beauftragt, ein Überholverbot umzusetzen. mehr
Volk soll über Bonussteuer abstimmen
Das Stimmvolk soll über eine Bonussteuer abstimmen können, dies als direkter Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative. Das schlägt der Nationalrat vor. Uneinigkeit mit dem Ständerat gibt es dagegen weiter beim so genannten indirekten Gegenvorschlag. mehr
Der Bschiss mit Swissness geht weiter
Bündnerfleisch aus Argentinien, Schweizer Honig von mexikanischen Bienen, Schweizer Guetzli nur aus Importweizen. Ein neues Gesetz will die Marke «Schweiz» besser schützen. «Kassensturz» zeigt: Die Nahrungsmittelindustrie sträubt sich gegen strenge Regeln. mehr
Missbrauch von Kindern unter 12 Jahren soll unverjährbar sein
Wer ein Kind sexuell missbraucht, soll sein Leben lang dafür zur Verantwortung gezogen werden können. Der Nationalrat hat beraten, wie die Unverjährbarkeitsinitiative auf Gesetzesebene klarer umgesetzt werden kann. mehr
Kein höherer Steuerabzug wegen Krankenkassenprämien
Der Ständerat will nichts wissen von höheren Steuerabzügen. Er hat eine Motion abgelehnt, die bei den direkten Bundesteuern einen höheren Pauschalabzug verlangte, um den steigenden Krankenkassenprämien Rechnung zu tragen. mehr
Pauschal besteuerte Ausländer sollen mehr bezahlen
Der Ständerat will an der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer festhalten. Jedoch sollen nach Aufwand besteuerte Ausländer dem Fiskus künftig mehr Geld abliefern. mehr
Schweiz lockert Bankgeheimnis
Das Parlament weicht das Bankgeheimnis gegenüber den USA weiter auf. Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat den USA bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Gruppenanfragen gestatten. mehr
Parlamentarier-Streit um eigene Löhne
Nachdem die Ständeräte ihre neue Lohnrunde schlank über die Bühne gebracht haben, hat nun der Nationalrat eine Erhöhung seiner Spesen abgelehnt. Der Ständerat wollte so die Entschädigungen der Ratsmitglieder der Teuerung der letzten Jahre anpassen. mehr
Abzocker-Debatte: Einigung in kleinen Schritten
Beim indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ist eine Einigung zwischen den Räten etwas näher gerückt. Der Ständerat hat in einem zentralen Punkt einem Kompromiss zugestimmt. mehr
Dringliche Debatten zu SNB, Kampfjets und GAV
Der Nationalrat wird in der laufenden Session eine dringliche Debatte über die neuen Kampfjets führen. Das Ratsbüro hat eine Interpellation der CVP-Fraktion zu dem Thema für dringlich erklärt. Auch zur Nationalbank und zu Gesamtarbeitsverträgen (GAV) finden dringliche Debatten statt. mehr
Bonus-Debatte: «Grotesk und sinnlos»
Die Geschichte um die Abzocker-Initiative nimmt kein Ende. Vier Jahre nach der Einreichung streiten die Räte immer noch über Gegenvorschläge. Heute beginnt eine neue Runde im Ständerat. Laut Initiant Thomas Minder ist dies nur noch grotesk. mehr
EJPD: Kein Notrecht wegen Asylsituation in der Schweiz
Die Ständerätin Brigitte Häberli-Koller forderte den Bundesrat auf Notrecht einzuführen. So soll die Suche nach zusätzlichen Unterkünften für Asylbewerber beschleunigt werden. Für Bundesrätin Sommaruga ist dies keine Option. Und übte leise Kritik an Bundesrat Maurer. mehr
Nationalrat will USA im Steuerstreit entgegenkommen
Die Schweiz will den USA in Steuerfragen stärker entgegenkommen als anderen Ländern. Der Nationalrat hat im Grundsatz beschlossen, dass die Schweiz auch bei Gruppenanfragen in Fällen von Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten wird. mehr
Steuerstreit mit den USA: Hitzige Diskussionen vor Parlamentsdebatte
Der Nationalrat diskutiert heute Nachmitttag über den Steuerstreit mit den USA. Er dürfte sich dafür entscheiden, dass die Schweiz den USA in Fällen von Steuerhinterziehung auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe leistet. Ab 16.30 Uhr lässt sich die Debatte als Livestream auf www.sf.tv verfolgen. mehr
Ständerat will Volksinitiativen strenger kontrollieren
Das Parlament kann Volksinitiativen künftig vor einer Abstimmung für ungültig erklären, wenn diese den Kerngehalt der Grundrechte verletzen. Der Ständerat folgt mit Stichentscheid des Präsidenten dem Nationalrat. mehr
Nationalrat: Nulltoleranz bei Zwangsehen
In der Schweiz sollen Zwangsheiraten nicht mehr toleriert werden. Der Nationalrat hat entsprechende Anpassungen in sechs Gesetzen gutgeheissen. mehr
Parlament fordert Aufklärung bei Trojanern
Der Nationalrat will stärkeren Einblick in die Rechtsgrundlagen für Überwachungssoftware, welche bei den Behörden bisher im Einstatz war. Der Bundesrat hat bereits angekündigt, dass er künftig deren Einsatz besser regeln will. Doch ob es bis dahin zu weiteren Einsätzen kommt, ist immer noch unklar. mehr
Zügel für Hobby-Pokerer sollen gelockert werden
Pokerturniere mit kleinen Einsätzen sollen auch ausserhalb des Familien- und Freundeskreises zugelassen werden. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Rechtskommission mit 165 gegen 2 Stimmen klar gutgeheissen. mehr
Bund soll bei Fussgängerstreifen Vorschriften erlassen dürfen
Der Ständerat hält an einem Mindestalter für Velofahrer und an einer Helmtragpflicht fest. Zudem will er im Gegensatz zum Nationalrat mehr Atem- statt Blutproben für Blaufahrer. Neu schlägt die Kleine Kammer ausserdem einen Artikel zu Fussgängerstreifen vor. mehr
Quiz zur Frühlingssession 2012
Es gilt wieder ernst in Bern. Ab dem 27. Februar treffen sich die Parlamentarier zur Frühlingssession. Wie gut kennen Sie sich mit Blick auf bevorstehende Geschäfte im Politbetrieb aus? mehr
Kinder-Brillen: Krankenkassen müssen wieder zahlen
Krankenkassen werden künftig wieder Beiträge für die Brillengläser von Kindern leisten müssen. Mit 34 zu 5 Stimmen hat der Ständerat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat angenommen. mehr
Nationalrat lehnt Mehrwertsteuer-Befreiung für Hotels ab
Die Schweizer Hotellerie leidet unter dem starken Franken. Sie will während eines Jahres von der Mehrwertsteuer befreit werden. Der Nationalrat hat die Motion jedoch abgelehnt. mehr
Session: Entscheide zu Nationalbank, Burkas und Swissness
Das Parlament hat zum Start der Frühjahrssession eine lange Traktandenliste. Es wird um Amtshilfe bei Steuerhinterziehung gehen, die Hintergründe der «Affäre Hildebrand» und das Asylgesetz. Unter anderem. mehr
Calmy-Rey sagt «Adieu» im Ständerat
Ende Jahr tritt Micheline Calmy-Rey ab. Die Aussenministerin hatte darum heute im Ständerat ihren letzten Auftritt. Natürlich gab es zum Abschied freundliche Dankesworte. mehr
Politische Veränderung zeigt sich im Parlament
Die Wintersession 2011 ist zu Ende gegangen – die erste in der neuen Zusammensetzung. Ein Drittel der Parlamentarier ist neu im Bundeshaus, das Parlament hat sich Richtung Mitte-Links verschoben. Die Auswirkungen davon waren denn auch bei einigen zu diskutierenden Sachverhalten zu spüren. mehr
Schweiz weicht Bankgeheimnis weiter auf
Die Schweiz leistet künftig vielen Staaten auch dann Amtshilfe, wenn diese den Namen des mutmasslichen Steuersünders nicht angeben. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Ergänzung diverser Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt. mehr
Das nicht ganz ernst gemeinte «Bundes-Quiz»
Bei der Wahl in den National- oder Ständerat gescheitert? Kann passieren. Und in vier Jahren sind ja schon wieder Wahlen. Als kleines Aufwärm-Training hier das «Bundes-Quiz» zur Wintersession, die vom 5. - 23. Dezember dauert. Hier können Sie zeigen, wie fit Sie politisch sind. Oder wie clever. Denn auch politische Nullen haben hier eine Chance… mehr
«Abzocker-Initiative»: Die Überforderung des Milizparlaments
Die Behandlung der «Abzocker-Initiative» ist kein Werbespot für das Parlament. Seit 2008 streiten sich die Räte, versuchen einen indirekten Gegenvorschlag zu zimmern und schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Selbst erfahrene Parlamentarier haben den Überblick verloren. Sorgt das «neue» Parlament endlich für den Durchbruch? mehr
Die jungen Wilden im Bundeshaus
Die neue Legislatur hat begonnen – die Zahl der jungen Parlamentarier bleibt klein. «tagesschau.sf.tv» sprach mit drei jungen Hoffnungsträgern. Cédric Wermuth, Andrea Caroni und Nadja Pieren über Gefühle, Ziele und die Bundesratswahl. mehr
Entscheidung 11
Die Wahlen im Rückblick
Die Schweiz hat ein neues Parlament gewählt. Die Resultate im Detail, Reaktionen und Analysen finden Sie auf der Website Entscheidung 11. mehr
Korruptionsverdacht: War die Kampfjet-Debatte wirklich sauber?
Die Linke wittert ein Komplott: Die Beschaffung der 22 neuen Kampfjets über das ordentliche Armeebudget sei nicht sauber abgelaufen. Ihr Verdacht: Zwei Interessenvertreter des französischen Rüstungskonzerns Dassault nehmen als Mitglieder des VBS-Beirats ungebührlich Einfluss auf den Entscheidungsprozess der Kampfjetbeschaffung. Der Nationalrat lehnte heute eine Überprüfung der Korruptionsvorwürfe ab. mehr
«Die Nerven liegen blank in Bundesbern»
Der letzte Tag der Herbstsession vor dem Urnengang am 23. Oktober ist vorbei. SF-Bundeshaus-Redaktor Hanspeter Trütsch berichtet, wie die Session von den kommenden Wahlen geprägt war, und zieht Bilanz. mehr
«Too big to fail»: Schweiz zieht bei Grossbanken Schraube an
Die Schweiz soll die Zinsen von Pflichtwandelanleihen nicht von der Verrechnungssteuer befreien. Die Einigungskonferenz der eidgenössischen Räte hat sich der Haltung des Ständerats angeschlossen, dass solche CoCo-Bonds mit der Befreiung von der Emissionsabgabe steuerlich bereits genügend entlastet werden. mehr
Schweiz will neue Atomkraftwerke verbieten
Historischer Entscheid im Ständerat: Der Bau neuer Atomkraftwerke soll in der Schweiz verboten werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch die kleine Kammer für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Ein halbes Jahr nach der Atomkatastrophe in Fukushima sind somit die Weichen für die Energiewende gestellt. mehr
Kampfjets: Volk bekommt nicht das letzte Wort
Die eidgenössischen Räte haben sich geeinigt: Die Armee darf künftig jährlich 5 Milliarden Franken kosten, fast eine Milliarde mehr als heute. Damit sollen auch neue Kampfflugzeuge finanziert werden. Das Volk wird nicht das letzte Wort haben. mehr
Atomausstieg: «Wichtigster Entscheid der letzten 25 Jahre»
Die Schweiz will aus der Atomenergie aussteigen – möglich gemacht hat den historischen Schritt in letzter Minute die CVP. Parteipräsident Christophe Darbellay zeigt sich nach dem Husarenstreich entsprechend gut gelaunt: «Das war der wichtigste politische Entscheid der vergangenen 25 Jahre». Die Rechte ist enttäuscht. mehr
Schweizer Atomausstieg vor dem Durchbruch
Überraschende Wende in der Atom-Debatte. Einen Tag vor der wegweisenden Sitzung im Ständerat schwenkt die Energiekommission des Ständerates (Urek) weitgehend auf die Vorschläge des Nationalrates um. Federführend war die CVP. Ein bedingungsloser Ausstieg aus der Atomenergie wird somit wahrscheinlich. mehr
Kampfjets: Nationalrat will Volk nicht entscheiden lassen
Der Nationalrat bleibt dabei: Er will die Armeeausgaben aufstocken und Kampfjets über das ordentliche Rüstungsbudget beschaffen. Damit hätte das Volk nicht das letzte Wort. Es zeichnet sich ab, dass auch der Ständerat auf dieses Modell einschwenken könnte. mehr
Gotthard-Sanierung: Bundesrat entscheidet 2012
In ungefähr zehn Jahren steht die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels an. Der Ständerat hat ein Postulat abgelehnt, welches die Auswirkungen der bundesrätlichen Sanierungsvarianten genauer beleuchten soll. Bundesrätin Doris Leuthard versprach aber eine Entscheidung zur Sanierung im kommenden Jahr. Zu reden gibt weiterhin die Forderung nach einer zweiten Röhre. mehr
100'000 Mann für die Armee und bald neue Kampfjets
Mehrstündiger Schlagabtausch, die erwartete bürgerliche Mehrheit und ein glücklicher Bundesrat Maurer – die grosse Armeedebatte im Nationalrat war spannend wie selten zuvor. Die grosse Kammer entschied sich schliesslich für eine Armee von 100'000 Mann und den baldigen Kauf neuer Kampfjets. mehr
Abzocker-Initiative: Ständerat will Bonussteuer im Gegenvorschlag
Der Ständerat bleibt dabei: Im Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative soll eine Bonussteuer verankert werden. Der Nationalrat hatte sich gegen spezielle Bestimmungen für sehr hohe Boni ausgesprochen. mehr
Ständerat steht vorbehaltlos hinter «too big to fail»
Der Ständerat hat der «too big to fail»-Vorlage ohne Gegenstimme zugestimmt. Mit dem stillschweigenden Entscheid der kleinen Kammer für die Erhöhung der Eigenkapitalquote war der wichtigste Teil der Vorlage bereits am Dienstag abgesegnet worden. In der Fortsetzung der Debatte ging es noch um Details der Gesetzesrevision. mehr
Nationalrat setzt erste Zeichen für Atomausstieg
Der Nationalrat will aus der Atomenergie aussteigen. Er hat zwei entsprechende Motionen aus den Reihen der BDP und der CVP angenommen. Einen Antrag der SVP, die Abstimmung über den Atom-Ausstieg zu verschieben, schickte die grosse Kammer deutlich bachab. Bis sich die Schweiz aber endgültig von der Atomkraft verabschiedet – wenn überhaupt –, dürften noch Jahre vergehen. mehr
Abzocker-Initiative kann weiter verzögert werden
National- und Ständerat haben ein weiteres Jahr Zeit, um einen Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative auszuarbeiten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, die Frist für die Behandlung der Initiative zu verlängern. mehr
Wird die Atomdebatte zur unendlichen Geschichte?
Die SVP will die Diskussion über den Atomausstieg verschieben, die FDP plant, sich der Stimme zu enthalten. SP und Grüne drängen auf einen vorzeitigen Ausstieg. Von Einigkeit ist da wenig zu erkennen. Die Atomdebatte droht zu einem ewigen Zankapfel zu werden. mehr
Die lange Geschichte der «Abzocker»-Debatte
Anfang 2008 hat der Thomas Minder, Besitzer der Kosmetik-Firma Trybol, seine «Volksinitiative gegen die Abzockerei» eingereicht. Seither zieht sich die Diskussion über die Vorlage, die Exzessen bei Manager-Löhnen entgegen wirken soll, durch die beiden Parlamentskammern, den Bundesrat und die Kommissionen. Lesen Sie hier eine Übersicht über die bisherigen Beratungen. mehr
