Streit um Kundendaten
UBS-Staatsvertrag unter Dach
Der UBS-Staatsvertrag ist definitiv angenommen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für den Vorschlag der Einigungskonferenz ausgesprochen. Damit wird der Vertrag nicht dem fakultativen Referendum unterstellt. mehr
Deutschland kauft weitere Steuersünder-CD
Nach einem monatelangen Streit hat der deutsche Staat gemeinsam mit dem Land Niedersachsen eine umstrittene CD mit Daten von mutmasslichen Steuersündern in der Schweiz gekauft. Offen ist, ob es erneut eine Welle von Selbstanzeigen gibt. mehr
Heisse Debatte über UBS-Staatsvertrag im Nationalrat
Am Nachmittag diskutiert der Nationalrat den umstrittenen UBS-Staatsvertrag mit den USA. Wie zuvor im Ständerat zeichnet sich auch in der Grossen Kammer ein Ja ab. Die SVP verlangt für eine Zustimmung jedoch, dass keine neuen Boni-Regeln beschlossen werden. Dies könnte die Abstimmung bis Dienstag verzögern. mehr
Die SVP, die UBS und die Pirouetten
Der Kehrtwende der SVP in Sachen UBS-Staatsvertrag mit den USA ging offenbar ein intensives Lobbying der Grossbank voraus. Dabei griff auch UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger persönlich zum Telefon, wie Sonntagsmedien melden. SVP-Stratege Christoph Blocher erklärt die Pirouette seiner Partei mit der Wahl «zwischen Pest und Cholera». Und FDP-Chef Pelli hat Verständnis für die Bedingungen der SVP. mehr
UBS-Amtshilfe: USA warnen vor Ablehnung
Sollten die eidgenössischen Räte den Vertrag der Schweiz mit den USA zur UBS-Amtshilfe nicht genehmigen, drohen dem Land politische, wirtschaftliche und rechtliche Probleme. Dies sagte Staatssekretär Michael Ambühl nach seinem zweitägigen Besuch in Washington. Die USA erwarteten, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen einhalte. Im anderen Falle wären die Konsequenzen unabsehbar. mehr
1100 Strafverfahren gegen CS-Bankkunden und -Mitarbeiter
Nach dem Ankauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz kommen die Ermittlungen in Deutschland ins Rollen. «Wir haben 1100 Ermittlungsverfahren gegen Kunden und Bankmitarbeiter der Credit Suisse eingeleitet», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf der «Frankfurter Rundschau». mehr
Privatsphäre von 15'000 HSBC-Kunden in Gefahr
Vor knapp drei Jahren hat ein Ex-IT-Angestellter der HSBC Private Bank (Suisse) SA Kundendaten verschwinden lassen. Jetzt rückt die Bank mit den Details heraus. 15'000 Schweizer Kunden sind davon betroffen. Die HSBC zeigt sich zerknirscht. mehr
Falciani: «Ich wurde vom Mossad entführt»
Gegenüber den Medien wartet Hervé Falciani mit immer neuen Enthüllungen auf. Der mutmassliche Dieb von Kundendaten, bringt mit nun den israelischen Geheimdienst Mossad bei der Affäre um die Privatbank HSBC mit ins Spiel. Um mögliche Verbindungen zwischen der der libanesischen Hisbollah und der britischen Bank zu überprüfen, sei er vom Mossad entführt worden, sagt der Ex-Informatiker. mehr
Westerwelle ist von «Herzen ein Freund der Schweiz»
«Völkerrecht statt staatliches Faustrecht»: Mit einer so genannten dringlichen Interpellation hat die FDP den Bundesrat am Dienstag dazu aufgefordert, eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Deutschland einzureichen. Deutschland verletze mit dem Kauf der Schweizer Steuer-CD Völkerrecht. Gegenüber dem Schweizer Fernsehen tsr rechtfertigt der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle den Kauf und bekräftigt die gute Freundschaft mit der Schweiz. mehr
Deutsche Regierung will neue Steuerdaten-CD selber kaufen
Nach langem hin und her haben sich die deutsche Regierung und das Land Baden-Württemberg auf eine gemeinsame Linie über den Umgang mit angebotenen Daten von Steuerbetrügern verständigt. Der Bund wird nun doch die dem Land Baden-Württemberg angebotene Steuer-CD kaufen - gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes. mehr
880 Milliarden Schwarzgeld in der Schweiz
Der Kuchen insgesamt verwalteter Vermögen auf Schweizer Banken wiegt 4000 Milliarden Franken schwer. Die Daten-CD könnte einen erheblichen Teil davon abziehen. Denn laut einer Schätzung gibt es 880 Milliarden Franken Schwarzgeld in der Schweiz - rund je ein Viertel davon kommen aus Deutschland und Italien. mehr
Widmer-Schlumpf lässt gegen Datendieb ermitteln
In der Affäre um gestohlene Bankdaten zählt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf die Justiz. Die Bundesanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren zum Datendiebstahl ein. Deutschland muss laut Widmer-Schlumpf bei der Strafverfolgung mithelfen. mehr
Deutsche Steuersünder flüchten in die Selbstanzeige
Immer mehr deutsche Steuersünder bekommen es offensichtlich mit der Angst zu tun: Die Zahl der Selbstanzeigen bei den Steuerbehörden ist in den vergangenen Tagen sprunghaft gestiegen. mehr
Ex-HSBC-Mitarbeiter Falciani informiert Finma
Die Eidg. Finanzmarktsaufsicht Finma hat laut Radio DRS vom ehemaligen HSBC-Informatiker Hervé Falciani einen mehrseitigen Brief erhalten. Falciani hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, er wolle der Finma zeigen, mit welchen Mechanismen Schweizer Banken die Steuerhinterziehung unterstützen. mehr
Merkel ruft Leuthard an: Deeskalation per Telefon
In der Affäre um Steuersünder-Daten aus der Schweiz bemüht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um Schadensbegrenzung. In einem Telefongespräch mit Bundespräsidentin Doris Leuthard beteuerten beide Seiten, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen nicht zu belasten. mehr
Merz fordert Debatte über Informationsaustausch
Die Schweiz muss laut Bundesrat Hans-Rudolf Merz eine Diskussion über eine Lösung beim automatischen Informationsaustausch führen. Ein totaler Verzicht auf den Daten-Austausch bei unbeschränktem Marktzugang in die EU gehe nicht. mehr
Steuersünder zeigen sich vermehrt selbst an
Nachdem der deutsche Staat beschlossen hat, Daten von mutmasslichen Steuersündern zu kaufen, häufen sich die Selbstanzeigen in Deutschland. Innerhalb von drei Tagen sind 55 reuige Steuersünder im Berliner Finanzamt vorstellig geworden. Zeitungen drucken inzwischen sogar Vorlagen für Selbstanzeigen ab. Ein Bericht von SF-Korrespondent Stefan Reinhart aus Berlin.
Vaduzer Bank muss Steuersünder entschädigen
Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuersünder einem Pressebericht zufolge 7,3 Millionen Euro (10,7 Millionen Franken) Entschädigung zahlen. Ein entsprechendes Urteil fällte nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» («SZ») das fürstliche Landgericht in der Hauptstadt Vaduz. mehr
Datendiebstahl wird zum Geschäft
Gestohlene Bankdaten zum Kauf anbieten scheint derzeit Hochkonjunktur zu haben: Offenbar sind weit mehr Informationen im Umlauf als bisher bekannt. Bundesrätin Doris Leuthard spricht von einem «Grundsatzproblem», das man mit Deutschland diskutieren müsse. mehr
Kabinettssitzung zum Kauf der Steuer-CD abgesagt
Die Regierung des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg hat eine für Montagabend geplante ausserordentliche Kabinettssitzung zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen in Stuttgart. mehr
Bankier-Chef: «Bankgeheimnis schützt Steuerhinterziehung im Ausland nicht mehr»
Mit der Datendiebstahl-Affäre ist das Bankgeheimnis erneut massiv unter Druck geraten. Die Bankiervereinigung
räumt ein, dass es im Bereich Steuerhinterziehung für ausländische Kunden stark eingeschränkt wurde.
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Vorgehen macht Schule
Im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Bankkunden-Daten und dem Verkauf an die deutschen Steuerbehörden warnen zahlreiche Protagonisten davor, dass dieses Vorgehen Schule machen wird. Tatsächlich wurde bereits eine weitere CD an die Steuerbehörden in Baden-Württemberg angeboten. mehr
Economiesuisse kritisiert Bundesrat Merz nach Bankdaten-Deal
Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer hat den Bundesrat im Zuge der Diskussion um die gestohlenen Bankdaten kritisiert. «Bundesrat Merz hat mit Aussagen über einen automatischen Informationsaustausch eine gefährliche Tür geöffnet.» mehr
«Im Bundesrat gibt es keine Differenzen»
Im Bundesrat herrscht Einigkeit über das Vorgehen, ob und wie der Finanzplatz Schweiz vor weiteren Angriffen geschützt werden kann. Dies sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen in Bern. «Wir sind erstaunt, dass im Moment alles versucht wird, den Bundesrat auseinander zu dividieren.» mehr
Weitere Schweizer Steuerdaten zum Kauf angeboten
Nun ist auch in Baden-Württemberg ein neues Angebot mit Daten von potenziellen Steuersündern aufgetaucht. «Es handelt sich um Daten von verschiedenen Schweizer Grossbanken und Versicherungen», sagte der Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums gegenüber der «Tagesschau». mehr
Leuthard: Strafverfahren gegen Datendieb
Der mutmassliche Datendieb, der den deutschen Behörden eine CD mit Daten von rund 1500 Steuersündern mit Schweizer Konten angeboten hat, muss in der Schweiz mit einem Strafverfahren rechnen. mehr
Schweizer Banken sehen keine Mitschuld
Schweizer Banken wollen den Vorwurf der aktiven Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht auf sich sitzen lassen. Die Credit Suisse legt ihren Kunden mit Schwarzgeld nahe, sich um eine Legalisierung ihrer Vermögen zu bemühen. mehr
CD bringt Deutschland angeblich 400 Mio. Euro
Seit gestern wird spekuliert, dass die Steueraffäre weit grössere Ausmasse annehmen könnte, als bisher angenommen. Heute berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (SZ), dass die Datensammlung den deutschen Behörden Steuerrückzahlungen in der Höhe von bis zu 400 Millionen Euro einbringen könnte. Von welcher Bank die Daten stammen, ist weiter unbekannt. mehr
Schäuble: «Schön ist das alles nicht»
Die Steueraffäre belastet das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betont aber, dass die gute Zusammenarbeit der beiden Länder fortgesetzt werden müsse. Er habe auch Verständnis für die Reaktionen in der Schweiz. Dies erklärte Schäuble in einem SF-Interview. mehr
Deutschland kauft Steuersünder-CD
Nun ist es offiziell: Deutschland kauft die CD mit den Daten deutscher Steuersünder. Nach einer Überprüfung kommt die nordrhein-westfälische Regierung zum Schluss, dass die Daten straffrei genutzt werden können. mehr
Datenaffäre: «Man hätte Bankkunden nicht verraten müssen»
In der Datenaffäre mit Deutschland hat Bundesrat Hans-Rudolf Merz bekannt gegeben, dass die Schweiz auch in Zukunft bei Datenklau keine Amtshilfe leisten wird. Ob die Regierung damit tut, was sie kann oder ob es zurzeit an Führung fehlt, darüber wird in der ganzen Schweiz rege diskutiert. «10vor10» hat drei kluge Köpfe zur scharfen Analyse aufgefordert, wie schlimm es um die Schweiz wirklich steht. mehr
Informant «verkauft» Daten deutscher Steuersünder
Zahlreiche Steuersünder aus Deutschland mit einem Konto in der Schweiz müssen sich möglicherweise auf Strafverfahren einstellen. Ein Informant hat der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1500 Kapitalanlegern angeboten. Dafür will er 2,5 Millionen Euro. mehr
Steueraffäre: Anzeige gegen Merkel eingereicht
Wegen des geplanten Kaufs der Schweizer Bankdaten über deutsche Steuersünder hat ein Dresdner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. mehr
Bankgeheimnis-Debatte droht Parteien zu spalten
Auch im bürgerlichen Lager bröckeln nach dem neuesten Bankdatendiebstahl die einst in Stein gemeisselten Positionen zum Bankgeheimnis. Nach pointierten Äusserungen einiger Parteiexponenten bemühen sich die Mitte-Parteien jedoch, die eigenen Reihen geschlossen zu halten. mehr
Schäuble rät Steuersündern zur Selbstanzeige
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Steuersündern zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. Weiter verteidigte er den umstrittenen Ankauf der brisantern Schweizer Bankdaten. mehr
Auch andere Länder wollen CD mit Schweizer Schwarzkonten
Mehrere europäische Länder haben Interesse an der Daten-CD über mutmassliche Steuersünder mit Depots in der Schweiz angemeldet. Interesse bekundet haben bereits Österreich und die Niederlande. mehr
Die Angst geht um bei deutschen Steuersündern
Noch bevor die Daten-CD in der Hand deutscher Behörden ist, treibt sie manchem Steuerflüchtling den kalten Schweiss auf die Stirn. Das bestätigt ein Münchner Steueranwalt gegenüber «10vor10». Dass jetzt in Steuersünder-Kreisen Angst aufkommt, kommt den deutschen Behörden sehr gelegen.
Kundendaten-Affäre beschleunigt Diskussion um Bankgeheimnis
Bei den Schweizer Parlamentariern wirft der voraussichtliche Kauf der gestohlenen Kundendaten hohe Wellen. Vor allem bei den Mitte-Parteien sind jetzt auch kritischere Töne zu hören. Das Schweizer Bankkundengeheimnis solle nicht länger grosse Steuerhinterzieher schützen können, sagen Politiker aus SP, CVP und FDP. Einige plädieren sogar dafür, das Bankkundengeheimnis für Ausländer schlicht aufzuheben. mehr
Datenklau: Ähnliches machte Liechtenstein durch
Was der Schweiz jetzt blüht, hat Liechtenstein vor genau zwei Jahren durchgemacht. Deutschland gelangte damals in Besitz einer CD mit Daten über Steuerflüchtlinge, die ihr Geld im Fürstentum versteckt hatten, wie «10v10» berichtete. Nach einer raschen Strategieänderung haben sich die Wolken aber über dem Finanzplatz Liechtenstein weitgehend verzogen. mehr
Burkhalter vertraut auf Verhandlungslösung mit Deutschland
Bundesrat Didier Burkhalter will wegen der neusten Steueraffäre die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland nicht abbrechen. Vor den Medien in Bern sprach sich Burkhalter für eine Beschleunigung der Verhandlungen aus. mehr
Wirtschaftsverbände verurteilen deutschen «Datenklau»
Die Schweizer Wirtschaftsverbände verurteilen, dass ein Staat, wie Deutschland illegal Bankdaten kauft. Sie wollen, dass nun keine Amtshilfe gewährt wird. Weiter befürchten Swissmem und Economiesuisse, dass dieses Beispiel auch bei anderen Staaten Schule machen wird. mehr
Datenklau soll sich für Regierungen nicht lohnen
Auch nach dem neusten Fall von Datenklau will Finanzminister Hans-Rudolf Merz keinen zusätzlichen Passus in die neuen Doppelbesteuerungsabkommen einfügen. Dass auf Grund gestohlener Daten keine Amtshilfe möglich ist, soll aber in einem eigenen Gesetz festgehalten werden. Die Bankiervereinigung erwartet von der deutschen Regierung, dass sie «die gestohlenen Daten nicht kauft». mehr
Finanzminister Schäuble: «Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen»
Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Ankauf der gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz offenbar freigegeben. Wie die Schweiz darauf reagiert, dürfte der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch beschliessen. mehr
Parlamentarier wollen Aussprache wegen Datenklau
Die Absicht Deutschlands, gestohlene Bankkundendaten für die Suche nach Steuersündern zu kaufen, hat die Parlamentsdelegation für die Beziehungen zum Bundestag auf den Plan gerufen. Ihr Präsident, Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG), will eine Aussprache führen. mehr
Merkel und Schäuble wollen die Steuerdaten haben
Deutschland ist grundsätzlich zum Kauf gestohlener Bankdaten möglicher Steuersünder in der Schweiz bereit. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu einem Kauf bekannt. Finanzminister Schäuble sieht darin eine Entscheidung «auf der Linie des so genannten Liechtensteiner Falls von 2008». mehr
Steuerdaten-Kauf spaltet deutsche CDU
Im Streit um den Umgang mit Schweizer Kontodaten über deutsche Steuersünder sprechen sich immer mehr CDU-Politiker für einen Ankauf der Daten aus. Der Fraktionschef lehnt einen Ankauf hingegen weiter ab. Von «grundsätzlich zum Kauf bereit» bis «erhebliche Bauchschmerzen wegen Hehlerei» gehen die Meinungen in der Partei auseinander. mehr
SPD will gestohlene Bankkunden-Daten kaufen
Im Zusammenhang mit dem Angebot eines Informanten über die Lieferung von Daten 1500 vermeintlicher Steuersünder fordern die deutschen Sozialdemokraten den Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, die Daten zu kaufen. Die Regierungsparteien CDU und FDP geben sich vorerst bedeckt. mehr
Steuer-Informant offenbar namentlich bekannt
Die CD mit Schweizer Kontodaten mutmasslicher deutscher Steuerflüchtlinge stammt offenbar von der britischen Grossbank HSBC. Es ist ein Datensatz, der schon einmal Schlagzeilen machte. mehr
