Schuldenabbau vor Steuersenkung: SPD stoppt Entlastungspläne für Geringverdiener

Eigentlich wollte die SPD ihr Finanzkonzept längst vorgelegt haben. Inzwischen sind Konjunkturrisiken gewachsen, die Schuldenkrise hat sich verschärft. Das macht auch die Genossen vorsichtiger: Die angestrebte Entlastung muss verschoben werden.

Die SPD-Spitze hat sich von Plänen für eine Entlastung von Geringverdienern vorerst verabschiedet. Entsprechende Berichte wurden am Wochenende in Parteikreisen bestätigt. Wegen der anhaltenden Neuverschuldung, größerer Konjunkturrisiken sowie Turbulenzen in der Euro-Zone werde die angestrebte Senkung der Sozialabgaben für Kleinverdiener und Alleinerziehende nicht weiter verfolgt. Dagegen hält die SPD an der seit langem geplanten stärkeren Belastung von Top-Verdienern fest.

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Es gebe aktuell kein Modell, das ordnungs- sowie finanzpolitisch vertretbar sei und effektiv wirke, verlautete aus der SPD-Spitze. "Wir sind angesichts der Konjunkturrisiken vorsichtiger geworden", hieß es an anderer Stelle. Vorrang habe der Schuldenabbau.

Über das Konzept für ein Finanzprogramm wollte die Parteiführung am Sonntagnachmittag mit Landes- und Bezirksvorsitzenden in Berlin diskutieren. Im Gegensatz zu Union und FDP lehnt die SPD Steuersenkungen wegen der angespannten Lage in den Staatskassen sowie der Schuldenkrise in der Euro-Zone ab.

Die Sozialabgaben für Geringverdiener könnten nur sinken, wenn finanzielle Spielräume vorhanden seien, zitierten mehrere Medien aus dem SPD-Papier. Gegen ein Milliardenprogramm zur Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialabgaben kommt laut "Süddeutscher Zeitung" auch prinzipieller Widerstand von Arbeitsmarktexperten: Bei dauerhafter Subvention würde der Niedriglohnsektor unterstützt.

Laut "Welt am Sonntag" heißt es im Konzept: "Nur wenn neben dem notwendigen Schuldenabbau, Infrastrukturausbau im Bildungs- und Betreuungsbereich und der Wiederherstellung kommunaler Handlungsfähigkeit noch finanzielle Spielräume vorhanden sind, werden wir zielgerichtet vor allem Geringverdiener durch eine steuerfinanzierte Senkung ihrer Sozialversicherungsabgaben entlasten können." Erst wenn das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes erreicht sei, werde man dieses Ziel realisieren können.

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