Euro-Krise: Griechenland braucht mehr Zeit für Sparauflagen

Um die Auflagen des Rettungspakets erfüllen zu können, fordert der griechische Ministerpräsident Samaras mehr Zeit. Im Gegenzug versprach er, Privatisierungen schneller voranzutreiben.

Die Regierung des hoch verschuldeten Griechenlands hat von den internationalen Gläubigern mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen gefordert. Es gehe nicht um eine Änderung der Ziele, sagte der neue Ministerpräsident Antonis Samaras am Freitag in einer Rede vor dem Parlament. Er wolle aber über die Strategie verhandeln und benötige mehr Zeit. "Wir müssen die Dinge ändern, die uns hindern, die Ziele zu erreichen. Wir wollen die Rezession bekämpfen", sagte der Regierungschef. Er versprach zugleich, Privatisierungen schneller voranzutreiben sowie eine Steuerreform und den Abbau von Bürokratie. Griechenland soll zudem für Investoren attraktiver werden.

Rainer Brüderle (FDP) gesteht Griechenland mehr Zeit ein

Ohne neue Zahlungen der Gläubigertroika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission könnte Griechenland innerhalb von Wochen seine Rechnungen nicht mehr bezahlen. Das Land ist aber unter anderem wegen der zwei Parlamentswahlen mit den vereinbarten Schritten im Rückstand.

Samaras, dessen Regierung sich am Sonntag einer Vertrauensabstimmung stellt, räumte in seiner Rede ein, die Sparziele verfehlt zu haben. Zugleich äußerte er scharfe Kritik an Vertretern anderer Euroländer, die die Rückkehr zur Drachme gefordert hatten, sollte Griechenland die Auflagen nicht erfüllen. Die ausländischen Vertreter dürften die Anstrengungen des Landes nicht untergraben, sagte Samaras. "Das muss aufhören."

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Viele Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben klargemacht, dass es bei den Auflagen wenig Verhandlungsspielraum gibt und Griechenland aufholen muss, um weitere Zahlungen zu erhalten. Samaras traf sich am Donnerstag mit der Vertretern der Troika. Regierungskreisen zufolge ging es dabei vor allem darum, in welchen Gebieten das Land hinter dem Zeitplan liegt. Finanzminister Yannis Stournaras kommt am Montag mit seinen Amtskollegen zusammen, um über die Krise zu sprechen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle signalisierte Bereitschaft, Griechenland bei der Erfüllung seiner Spar- und Reformauflagen etwas mehr Zeit zu geben. "Bei einzelnen Reformschritten können allenfalls noch Verschiebungen auf der Zeitachse sinnvoll sein", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". "Dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre", sagte er.