Acta: Lektionen eines Sieges

Leitartikel Das Internetabkommen Acta ist gekippt, die Gegner feiern. Es ist erschreckend, wie die Politik auf ihren Widerstand reagiert hatte - dabei hätten die Befürworter gute Argumente gehabt.

Nun haben es die Internetaktivisten also geschafft: Im Sturm haben sie einen internationalen Vertrag namens Acta gekippt, den bis vor Kurzem kaum jemand kannte. Nun hat das EU-Parlament das Abkommen zur Verfolgung von Markenpiraterie und Raubkopien endgültig gekippt. Die Gegner mögen dies als großen Sieg feiern. Sie - wie auch die Politik - müssen jedoch einige Lehren aus dem Vorgang ziehen.

Das Abkommen hat einige Kritik verdient: Es ist schwammig formuliert und lädt daher zu Spekulationen ein; es wurde in kleinen Runden international vorbereitet; und es wurde nicht klar, was sich eigentlich nach seiner Ratifizierung ändert und warum man es dann in Europa braucht - es sollte ja vor allem in anderen Regionen der Welt europäische Standards einführen.

Protest gegen Acta vor dem Europäischen Parlament in Straßburg

Es steht den Kritikern zu, Acta deshalb abzulehnen. Erschreckend war jedoch, wie die Politik auf den Widerstand aus dem Internet reagierte: erst arrogant und desinteressiert, dann panisch und kopflos. Die Bundesjustizministerin etwa lehnte zunächst jede Kritik brüsk ab, um kurz darauf die Oberkritikerin zu geben. Ähnlich zwiespältig agierte die EU-Kommission - und brachte so Gegner wie EU-Abgeordnete gegen sich auf.

Dabei hätten Acta-Befürworter durchaus gute Argumente gehabt: Der Vertrag ist so schwammig, damit ihn möglichst viele Länder weltweit akzeptieren können. Er will nichts anderes als das bisherige Urheberrecht: Produktfälschungen und illegales Kopieren von Filmen und Musik unterbinden. Und er mag in geheimer Runde entstanden sein, wurde aber öffentlich und in Parlamenten diskutiert und abgestimmt.

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Er war nie die Bedrohung der Demokratie und der Bürgerrechte, zu dem ihn die Gegner aus Mobilisierungsgründen machten. Aber er war ein willkommenes Feindbild im Kampf gegen Gesetze, die massenhaftes Kopieren und Teilen von Filmen, Musik und E-Books verbieten.

Bundesregierung, Kommission und auch die Parlamentarier sollten daraus lernen: Sie sollten künftig nicht pauschal jede Kritik ablehnen, sondern ihr von Anfang an argumentativ begegnen. Und sie sollten Kritik aus dem Internet nicht fürchten. Letztendlich handelt es sich bei Netzaktivisten genauso um Lobbyisten wie bei Umweltgruppen, Energiekonzernen oder Pharmavertretern. Denn wie diese arbeiten sie mit Übertreibungen, Unterstellungen, Falschaussagen - die mit Sachargumenten entlarvt werden können.

Umgekehrt heißt das für Netzaktivisten: Sie mögen sich diesmal durchgesetzt haben. Wenn sie aber künftig in politische Gestaltungsprozesse einbezogen werden wollen, dürfen sie nicht mehr mit Halbwahrheiten arbeiten. Sonst verlieren sie - wo sie doch so viel kompetenter sein wollen als die etablierte Politik - schnell wieder ihre Glaubwürdigkeit und ihren neuen Einfluss.