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Merken   Drucken   08.07.2012, 16:47 Schriftgröße: AAA

Wehrpflicht für alle: Israel zieht ultra-orthodoxe Juden zum Militär ein

Israels Premier Netanjahu hat sich dem Druck der Bevölkerung gebeugt und in Sachen Wehrpflicht eine Kehrtwende vollzogen: Seine konservative Likud-Partei will, das künftig jeder "die Last mitträgt" - und dass "Drückeberger" in die Pflicht genommen werden.
In Israel hat der konservative Regierungschef Benjamin Netanjahu in Sachen Wehrpflicht für ultra-orthodoxe Juden eine politische Kehrtwende vollzogen. Nach Protesten in der Bevölkerung machte er am Sonntag den Weg für die Abschaffung eines umstrittenen Privilegs frei: Ultra-Orthodoxe sind in Israel bislang von der allgemeinen Wehrpflicht befreit, damit sie sich voll der Religion widmen können.
Das soll sich nach dem Beschluss der Regierung ändern: "Jeder muss die Last mittragen. Wir werden positive Anreize für diejenigen setzen, die dienen, und negative, um Drückeberger in die Pflicht zu nehmen", sagte Netanjahu bei einem Treffen mit Vertretern seiner Partei.
Im März hatte der Oberste Gerichtshof des Landes die geltende Regelung als verfassungswidrig eingestuft. Dem Parlament räumten die Richter Zeit bis zum 1. August ein, die Gesetzeslage zu ändern. Israelis leisten Männer und Frauen in der Regel im Alter von 18 Jahren für zwei bis drei Jahre ihren Dienst.
Ultra-orthodoxe Juden protestieren gegen Pläne, sie künftig der ...   Ultra-orthodoxe Juden protestieren gegen Pläne, sie künftig der Wehrpflicht zu unterwerfen
Ein von der Regierung eingesetztes Expertengremium schlug die Streichung der Ausnahmeregelung vor. Doch der konservative Likud von Netanjahu war bislang strikt gegen die Aufhebung des Privilegs. Netanjahu, zu dessen traditionellen Koalitionspartnern ultra-orthodoxe Parteien zählen, wurde deshalb vorgeworfen, mit seiner Haltung die Stimmung in der Bevölkerung völlig zu verkennen. Erst am Samstag demonstrierten 20.000 Israelis in Tel Aviv für die Streichung der Ausnahmeregelung.
Der Staatsgründer und erste Regierungschef des Landes, David Ben-Gurion, hatte seinerzeit die Ausnahmeregelung festschreiben lassen. Damals waren nur 400 Ultra-Orthodoxe betroffen. Mittlerweile ist die Zahl auf 60.000 gestiegen. Netanjahu will dem Kabinett den veränderten Gesetzentwurf nächste Woche vorlegen.
  • Reuters, 08.07.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland,
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