Menschenrecht in Gefahr: Russland erlaubt Zensur im Internet

Das Parlament verabschiedet ein Gesetz über die Sperrung von Internetseiten und argumentiert mit besserem Jugendschutz. Kritiker sehen ein Einfallstor für die Einschränkung der Meinungsfreiheit über das Internet. von Nils Kreimeier und Nina Avdeenko, Berlin

Das russische Parlament hat trotz heftiger Proteste ein Gesetz verabschiedet, dass die gesetzliche Sperrung von Internetseiten ermöglicht. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax nahm die Duma das Gesetz kurz hintereinander in zweiter und dritter Lesung mehrheitlich an. Danach soll es künftig eine schwarze Liste mit verbotenen Inhalten geben, was offiziell mit einem besseren Jugendschutz begründet wird. Die Opposition fürchtet jedoch, dass das Gesetz die politische Meinungsfreiheit einschränken wird.

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Sollte die schwarze Liste künftig tatsächlich auch auf politische Seiten ausgedehnt werden, gerät ein Freiraum in der russischen Medienlandschaft in Gefahr. Während die landesweiten Fernsehanstalten unter staatlicher Kontrolle stehen und regierungskritische Zeitungen rar sind, blieben Publikationen im Internet bisher weitgehend unbehelligt. Die russische Opposition, die im Laufe von Parlaments- und Präsidentenwahl an Stärke gewonnen hatte, kommuniziert und organisiert sich über das Internet. Während ihre Vertreter im offiziellen Fernsehen kaum zu Wort kommen, sind im Netz eigene Sendungen entstanden, in denen auch Regimegegner eine Bühne bekommen.

Einige große russische Internetdienste protestierten auf ihren Seiten gegen das neue Gesetz. So erschien die Suchmaschinenseite Yandex mit zwei roten Strichen über ihrem Slogan "Alles wird gefunden". Die russische Ausgabe des Internetlexikons Wikipedia fuhr ihr Angebot kurzfristig ganz herunter. "Dieses Gesetz eröffnet den Weg zum Missbrauch", sagte Wladimir Medejko, Direktor der Nichtregierungsorganisation Wikimedia, der FTD. "Und es dient nicht dem Jugendschutz."