Politik Deutschland

15.07. Verstaatlichung der EnBW Schwere Vorwürfe gegen Mappus

Exklusiv Der baden-württembergische Rechnungshof rügt das Verhalten von Stefan Mappus beim EnBW-Kauf. Aus einem Gutachten gehen neue Vorwürfe gegen den Ex-Ministerpräsident hervor: In der Kritik steht die "verkäuferfreundliche Gestaltung" des Kaufvertrags. von Thomas Steinmann mehr

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15.07. Kritik nach Aktenvernichtung Verfassungsschutz hat nichts zu schreddern

Exklusiv Weil die Vernichtung von Akten gesetzlich nicht gedeckt ist, übt Datenschutzchef scharfe Kritik am Verfassungsschutz. Im FTD-Gespräch weist Peter Schaar auf "erschreckende Wissenslücken" bei den Mitarbeitern der Ämter hin. von Maike Rademaker mehr

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15.07. Datenschützer Schaar Mehr Bürokratie dank Meldegesetz

Exklusiv Der Datenschutzchef Peter Schaar kritisiert den Fraktionsentwurf zum Meldegesetz scharf: Die Widerspruchslösung belaste die Kommunen. Sie bedeute mehr Bürokratie als der ursprünglich vorgesehene Einspruch durch den Bürger. von Maike Rademaker mehr

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14.07. Pressestimmen zur Beschneidung "Glaubensfrage macht Streit schwierig bis unauflösbar"

Der Streit um die Strafbarkeit der Beschneidung von Jungen entzweit auch die Leitartikler. Einige räumen dem Kindeswohl Vorrang ein, andere betonen den Wert der freien Glaubensausübung. Sie eint der Wunsch nach einer rechtlichen Klärung. mehr

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15.07. Bundesumweltminister Altmaier zweifelt an Zielen der Energiewende

Zu hohe Kosten, zu wenig Geld: Die Energiewende lässt sich nicht so umsetzen, wie einst gedacht. Umweltminister Peter Altmaier gesteht Fehler bei der Planung ein: Vor allem für die Verbraucher soll die Energiewende bezahlbar sein. mehr

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