Hypo Alpe Adria: Neuer Ärger für Flick
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2012 Bloomberg/Oliver Bunic
Der Skandal um die frühere BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria aus dem österreichischen Bundesland Kärnten hat auch die Flick-Stiftung erfasst. Die Staatsanwaltschaft in Kärntens Landeshauptstadt Klagenfurt ermittelt gegen die Privatstiftung von Ingrid Flick, die mit dem im Oktober 2006 verstorbenen Unternehmer Friedrich Karl Flick verheiratet war, dessen Nachlass auf mehrere Milliarden Euro geschätzt wird.
Die Justiz geht der Frage nach, ob die Stiftung unrechtmäßig von Geschäften mit der Hypo Alpe Adria profitiert hat. Im Mai und Juni 2007 hatte sie Vorzugsaktien der Hypo Alpe Adria erworben. In einer geheimen Nebenvereinbarung sagte die Bank zu, die Aktien zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückzukaufen, was 2009 auch geschehen ist.
Wegen der Garantie sei die Stiftung ein geringes Verlustrisiko eingegangen, heißt es in einem von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Gutachten. Trotzdem kassierte die Stiftung eine ungewöhnlich hohe Dividende. "Da bei den Transaktionen kein Eigenkapital, sondern nur Liquidität zugeführt worden ist, wurde den Investoren gemessen an den Marktverhältnissen eine zu hohe Verzinsung für das von ihnen überlassene Kapital gewährt", heißt es im Justizgutachten, das der FTD vorliegt. Dadurch sei der Hypo Alpe Adria "ein unmittelbarer Schaden" entstanden.
Der Name Flick ist in der deutschen Öffentlichkeit seit der sogenannten Parteispendenaffäre in den 80er-Jahren belastet. Zwischen 1969 und 1980 hatte der Flick-Konzern rund 25 Mio. D-Mark an die Bundestagsparteien verdeckt gespendet - "zur Pflege der politischen Landschaft", wie es seinerzeit hieß.
Die Stiftung gehört zu jenem Kreis von Investoren, die mit der Hypo Alpe Adria ein glänzendes Geschäft gemacht haben. Anders erging es der BayernLB: Die Landesbank hatte 2007 für 1,6 Mrd. Euro die Mehrheit an der österreichischen Bank übernommen. Ziel war es, mit der Hypo Alpe Adria nach Südosteuropa zu expandieren.
Das ist gründlich misslungen. Ende 2009 verkauften die Bayern ihren 67-Prozent-Anteil an der zu diesem Zeitpunkt maroden Bank zum symbolischen Preis von 1 Euro an den österreichischen Staat. Insgesamt setzte sie mit dem Engagement 3,7 Mrd. Euro in den Sand und musste vom Steuerzahler gerettet werden.
In das Zustandekommen des Geschäfts mit der Flick-Stiftung war unter anderem der frühere Vorstandsvorsitzende und ehemalige Aufsichtsratspräsident der Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, involviert. Kulterer war bis 2010 auch Vorstand der Flick-Stiftung. Durch seine Doppelrolle könnte er der Stiftung einen Vorteil verschafft haben. Kulterer, der im Mai dieses Jahres in einem anderen Fall wegen Untreue zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, bestreitet alle Vorwürfe.
Vertreter der Flick-Stiftung betonen, dass sie mit den Behörden zusammenarbeiten. Die Stiftung habe von sich aus sämtliche Umstände der Transaktion gegenüber den Behörden offengelegt und unterstütze die Ermittlungen vollinhaltlich. Für die Stiftung habe es sich bei den Vorzugsaktien der Hypo Alpe Adria um ein "normales Risikoinvestment" mit einer "risikoadäquaten Rendite" gehandelt.
Trotzdem beauftragte die Stiftung von sich aus einen unabhängigen Sachverständigen mit der Prüfung der Transaktion. Sollte diese Prüfung ergeben, dass ehemalige Stiftungsvorstände rechtswidrig tätig gewesen seien und die Stiftung dadurch unrechtmäßig Zahlungen erhalten habe, so werde man diese vollständig zurückzahlen. Bis zur Klärung des Sachverhalts hat die Flick-Stiftung den Ertrag aus dem Hypo-Investment freiwillig bei einem Notar hinterlegt.
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Aus der FTD vom 04.09.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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