Rechtsterrorismus: Der Hochmut des MAD

Leitartikel Der Neonazi-Untersuchungsausschuss leistete vorzügliche Arbeit. Wenn der militärische Abschirmdienst (MAD) dem Ausschuss Informationen verheimlicht, wie die Existenz einer Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos, dann zeugt das von Hochmut.

Wer schon mal einen Wahlkampf eines Bundestagsabgeordneten mitgemacht hat, weiß, wie viele Beschimpfungen auf offener Straße der Mensch zu ertragen hat. "Die nicken sowieso nur ab, was ihre Fraktionsführer vorgeben" - der Tenor dieser Straßenattacken.

Ein Vorwurf, der manchmal zutreffen mag, nicht aber bei der Aufarbeitung der Behördenschlamperei im Falle der NSU-Neonazitruppe um Uwe Mundlos. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag leistet vorzügliche Arbeit, seine Mitglieder bestehen beharrlich auf ihre parlamentarische Kontrolle der Ermittlungsbehörden. Und fördern wieder einmal Erstaunliches zutage.

Uwe Mundlos auf einem BKA-Handout

Die Aktenschredderei beim Verfassungsschutz war demnach nur der Anfang. Seit März soll dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) bekannt gewesen sein, dass er in den 90er-Jahren eine Akte über Mundlos geführt hat - und möglicherweise sogar versuchte, den mittlerweile verstorbenen Neonazi als Spitzel anzuwerben. Zwar wurde die Originalakte zerstört, in mindestens einem Landesverfassungsschutzamt liegt aber noch eine Kopie vor. Unverständlich, dass diese Informationen den zuständigen Ausschuss nicht erreichten, und das trotz Nachfragen der Abgeordneten. Diese Heimlichtuerei zeugt von Hochmut gegenüber dem legislativen Kontrollorgan.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses agieren bislang weitgehend fraktions- und parteiübergreifend - das macht den Charme und den Erfolg ihrer Arbeit aus. Deshalb sollten sich die Abgeordneten weiter hüten, den Ausschuss parteipolitisch zu instrumentalisieren. Forderungen nach einer Abschaffung des MAD - oft vonseiten der FDP und der Grünen gehört - sind nun fehl am Platz, weil jetzt die Zeit für Aufklärung ist. Die kann nur gelingen, wenn die Geheimdienste dem Parlament endlich offenlegen, was sie über die Rechtsterroristen wissen.

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Kommentare

12.09.2012 13:20:39 Uhr F.J.Strauss: MAD , Verfassungsschutz uew usw

Das sind doch noch alles Weggefährten der Stasi oder was glaubt ihr .
Kann mir doch keiner erzählen da hätte keiner was gewußt und dann wie die mit Geld umgehen , unglaublich , beim kleinen Mann wird der letzte Pfennig aus der Tasche geholt und diese Stasi Heinis werfen das Geld zum Fenster raus .
12.09.2012 09:43:37 Uhr shootinggirl: Geheimdienste abschaffen

Geheimdienste und Parteien fühlen sich als Staat im Staate. Sie gehören daher ebenso abgesachafft, mindestens neu geregelt, wie Unternehmen, die too big to fail sind. Alle diese Institutionen stellen eine ernste Gefahr für die nur noch rudimentär vorhandene