Die SPD, die K-Frage und der Bankenplan: Steinbrücks Solo
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2012 DPA/Bildfunk / Michael Kappeler
Er sei ja "nur Oppositionspolitiker", sagt Peer Steinbrück, als er gefragt wird, wie er seine ganzen Vorschläge zur Bankenregulierung durchsetzen wolle. Ein solches Maß an Bescheidenheit legt der frühere Finanzminister sonst eher selten an den Tag - auch im weiteren Verlauf der Pressekonferenz, auf der er sein Regulierungskonzept vorstellt. Mit seinen Vorschläge, die er "mit zwei, drei Mitarbeitern" ausgearbeitet habe, habe er "mehr Substanz geliefert" als der zuständige Finanzminister mit seiner gesamten Ministerialbürokratie, sagt der erklärte Oppositionspolitiker. Auch dass er bei der Präsentation seines Papiers am Dienstag in der SPD-Fraktion großen Applaus und keinen Widerspruch bekommen habe, wundere ihn nicht. Er habe ja mit seinem 30 Seiten starken Konzept etwas "sehr Kompaktes, sehr Substanzielles" vorgelegt, bescheinigt sich Steinbrück. Darunter macht er es nicht.
Steinbrück hätte sein Regulierungspapier, um das ihn Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor vielen Monaten gebeten hatte, auch schon auf dem großen Zukunftskongress der Fraktion vor zwei Wochen vorstellen können. Doch damals war er nur ein Redner von vielen - auch Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel, die mit Steinbrück offiziell immer noch die Troika der möglichen Kanzlerkandidaten bilden, hatten ihren Auftritt. Am Mittwoch gehört die große Bühne dem Ex-Finanzminister allein.
Und der Mann, der eigentlich nur noch einfacher Abgeordneter ist, macht keinen Hehl daraus, dass er seinen großen Auftritt vor der Presse genießt. Das Thema ist ein Heimspiel für ihn, der schon als Minister Hedge-Fonds zähmen wollte und sich über arrogante und unbelehrbare Bankmanager aufregen konnte. Steinbrück redet darüber, dass die "Renditejagd" der Banken zu "Unwuchten, ja zu Exzessen" geführt habe. Er spricht davon, dass es "Leitplanken" brauche, um die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems aufrecht erhalten zu können. Und als er kritisiert, dass die Banken Staaten erpressen könnten, wenn sie sich für systemrelevant erklärten, setzt er hinzu: "Gelegentlich würde ich mich auch gerne für systemrelevant erklären."
Es ist in der Sache nicht viel Neues, mit dem der Finanzexperte aufwarten kann, wie er gleich zu Anfang seines Auftritts einräumt. Seine zentralen Vorschläge - die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, der Aufbau eines Banken-ESM, die striktere Regulierung von Schattenbanken und des Hochfrequenzhandels - sind auf dem Markt, seit Steinbrück die Woche mit einem großen Interview im "Spiegel" eingeläutet hat. Am Abend vorher ging das gesamte Papier auch schon an Journalisten.
Das Bemerkenswerte an dem Termin in einem überfüllten Pressesaal ist daher auch nicht das Papier, sondern wie dessen Autor sich und seine Vorschläge präsentiert. Auch wenn Steinbrück sich die Formulierung zurecht gelegt hat, das Konzept sei nicht seine "Bewerbungsmappe" für die Kanzlerkandidatur der SPD - der Auftritt hat schon eine Menge Kanzlerkandidatenhaftes an sich. So gelöst, von sich selbst überzeugt und bisweilen sogar großspurig tritt keiner auf, der von irgendjemandem noch etwas will. Es passt eher zu Aussagen von Steinbrücks Wegbegleitern, die unter der Hand sagen: "Er ist sehr zuversichtlich, dass er es wird."
Dafür spricht auch, dass Steinbrück auf seiner Pressekonferenz nicht nur ausgiebig über die Finanzmarktregulierung spricht, einem Thema, bei dem es in der SPD kaum zwei Meinungen gibt und bei dem er deshalb nicht viel falsch machen kann. Auch als ein Fragesteller auf den parteiinternen Streit um milliardenschwere Korrekturen an früheren Rentenreformen SPD zu sprechen kommt, weicht Steinbrück nicht aus. Und seine Antwort hört sich so an, als würde er über sich selbst sprechen. Wer "im Wahlkampf agiert, der muss authentisch sein", sagt er. Sachaussagen müssten immer mit dem Kandidaten in Einklang stehen, dieser könne keine Positionen vertreten, die nicht zu ihm passten. Und gerade bei der Rente seien unfinanzierbare Versprechen "tödlich".
Im Moment sieht es so aus, als könnte eine Kandidatur Steinbrücks nur noch verhindert werden, wenn die Parteilinke in der Rentendebatte solche "tödlichen" Versprechen durchsetzen kann. Als ihn ein Journalist in der Pressekonferenz als "Spitzenkandidaten" bezeichnet, widerspricht Steinbrück jedenfalls nicht. So bescheiden ist er nicht.
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FTD.de, 26.09.2012
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