Wirtschaftsabteilung der EU-Kommission: Europas Kettenhunde

Sie setzen die Wünsche nach einer strengeren Sparpolitik um: In der Schuldenkrise hat sich die einst machtlose Wirtschaftsabteilung der EU-Kommission zu einem Schlüsselspieler entwickelt. von Peter Ehrlich Brüssel

Marco Buti ist sich der Symbolik des Umzugs bewusst: Seit Ende der Sommerpause residieren die für Wirtschaft und Währung zuständigen Beamten der EU-Kommission im Zentrum der Macht und nicht mehr an der Brüsseler Peripherie. Und der Italiener Buti als Generaldirektor blickt aus dem 15. Stockwerk des Bürohochhauses Charlemagne ("Karl der Große") auf die Chefetagen im Kommissionshauptquartier Berlaymont. Vor allem aber entsteht zu seinen Füßen Europa, das neue Gebäude für die Tagungen der Staats- und Regierungschefs.

Zwar ist Buti nicht für den Baufortschritt dieses gläsernen Eis verantwortlich, aber dafür ist er eine Art Chefaufseher für die Volkswirtschaften der EU-Staaten, insbesondere der Euro-Zone. Die Währungskommissar Olli Rehn unterstellte Generaldirektion ist während der Finanz- und Schuldenkrise ständig gewachsen und hat nun 662 Mitarbeiter - fast ein Drittel mehr als 2007. An den "country desks", also den für die Überwachung der einzelnen Staaten zuständigen Büros, sitzen sogar 80 Prozent mehr Leute. "Das Ziel der genaueren Überwachung ist es, Überraschungen zu vermeiden, wie wir sie 2009 mit Griechenland und 2011 mit Spanien erlebt haben", sagt Buti. Die neuen Büros verkürzen die Wege zu den vielen Krisensitzungen.

Olli Rehn (l.) und Marco Buti

Allein für das kleine Griechenland sind jetzt elf Mitarbeiter zuständig. Dazu kommen noch die Abgesandten in Athen. "Unsere Arbeit hat sich dramatisch geändert", erzählt Buti. Die Besuche in den Mitgliedsstaaten sind länger geworden, und es gibt mehr direkte Kontakte in den Regierungen und zu anderen Wirtschaftsfachleuten. "Vor Ort ist es nicht immer einfach", räumt Buti ein. Seine Beamten sind auch Teil der Troikas, die die Krisenländer kontrollieren. Die Bilder des unter Polizeischutz stehenden Matthias Mors, der den Kommissionsteil der Troika in Athen leitet, gingen um die Welt. Im Alltag sieht es laut Buti aber nicht ganz so schlimm aus: "Unsere Leute sind besser akzeptiert, als es manche Fernsehberichte darstellen."

Den Aufbau der Länderüberwachung hat sich die Kommission beim Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschaut. Für die Länderberichte und für den seit zwei Jahren veröffentlichten jährlichen Jahreswachstumsbericht arbeiten Rehns Beamte eng mit ihren Kollegen aus den Bereichen Binnenmarkt und Wettbewerb zusammen. Auch diese beiden Generaldirektionen wurden personell verstärkt - auf Kosten anderer Bereiche, denn die Kommission darf seit Jahren kein zusätzliches Personal mehr einstellen und muss demnächst sogar Stellen abbauen.

Mehr zum Thema

Mehr zu: EU-Kommission, Euro-Zone, Europa, Olli Rehn

Obwohl Berlin bis hinauf zur Kanzlerin oft mit der Arbeit der Kommission unzufrieden ist, haben die Deutschen am Ende dieses Wachstum dennoch gefördert. Denn die Bundesregierung plädierte für mehr Überwachung - erst der Defizite, dann der Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Ungleichgewichte - und schließlich über den Fiskalpakt für die Vorabkontrolle der nationalen Haushalte.

Dafür setzen die EU-Beamten nun die Wünsche nach einer strengen Sparpolitik in ihren Detailvorgaben um. In ihrer Herbstprognose für die EU-Wirtschaft und im Jahreswachstumsbericht im November sollen erste Erfolge vermeldet werden. "Die Wettbewerbsfähigkeit in den gefährdeten Staaten einschließlich Griechenland verbessert sich schnell", sagt Buti. Auch die Ungleichgewichte in der Euro-Zone zwischen Überschussländern wie Deutschland und den Staaten im Süden gingen zurück. "Die Ungleichgewichte werden auf allen Seiten geringer." Das gelte auch für Deutschland, die Reduzierung des Leistungsbilanzüberschusses sei positiv für das Land. Das soll heißen: Beaufsichtigt werden hier alle. Nicht nur die Griechen.