Das schuldengeplagte Land startet eine neue Privatisierungsrunde. Als erstes will Athen den Glücksspielanbieter Opap losschlagen. Doch die Kaufinteressenten sind rar. von Markus Bernath, Istanbul
und Martin KaelbleBerlin
Das Glücksspiel "Kino" soll als erstes Gewinne in die Staatskasse spülen. Das beliebteste Spiel der Griechen in Kasinos oder online steht zum Verkauf - mit allem, was Opap, ein Großunternehmen im weltweiten Wettgeschäft mit 537 Mio. Euro Gewinn 2011, noch zu bieten hat. Die Regierung von Antonis Samaras setzt auf Zeitvertreib und Risikolust als Zugpferd für die neue Privatisierungsrunde, die Hellas' Finanznot lindern soll. Griechenland hat am Donnerstag die Ausschreibung zum Verkauf von 33 Prozent des Unternehmens eingeleitet. Der Staat will nur noch ein Prozent für sich behalten.
Noch wird der Wert des Staatsanteils auf 770 Mio. Euro geschätzt. Aber er fällt im Trend. Und hier beginnen schon die Probleme. Erst kürzlich wurde der zusätzliche Finanzierungsbedarf Griechenlands auch auf mangelhafte Privatisierungserfolge zurückgeführt. Daten darüber sind Mangelware. Die Öffentlichkeit ist angewiesen auf Aussagen griechischer Politiker oder der Troika-Prüfer von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Aber die allgemeine Wahrnehmung ist, dass es zu schleppend geht. "Das mag zwar auch an der Umsetzung durch die Behörden liegen", sagt Andreas Scheuerle, Griechenland-Experte der Dekabank. "Doch die politische und wirtschaftliche Lage Griechenlands dürfte auch schwer auf dem Kaufinteresse lasten."
Staatsverschuldung Griechenlands
Einige Beobachter unterstellen Athen zudem, bewusst den Ausverkauf von Staatsbesitz zu bremsen, bevor die Troika nicht grünes Licht für das zweite Hilfspaket gibt. "Die Griechen werden einen Teufel tun, jetzt ihre Bestände zu Ramschpreisen zu verschleudern, solange sie nicht wissen, ob sie nicht bald wieder die Drachme haben", sagt Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank. Er erwartet wenig Bewegung vor dem Bericht der Troika. "Wenn aber das Okay erst einmal da ist, dann dürfte es bei der Privatisierung schneller vorangehen."
Dabei ist der Fall Opap schon kompliziert genug: Der Europäische Gerichtshof verhandelt eine Klage der Wettkonkurrenten Stanleybet und Sportingbet PLC wegen angeblicher Benachteiligung durch ein Monopol von Opap auf dem griechischen Markt. Das Urteil steht noch aus, doch ein Generalanwalt gab den Klägern in einer Stellungnahme schon einmal recht. Ein schneller Verkauf bis Jahresende, wie die Privatisierungsbehörde das wünscht, wird damit schwerer.
Als das Finanzministerium überdies kürzlich eine neue 30-prozentige Steuer auf Gewinne auch von Offlinespielen ankündigte, stürzte die Opap-Aktie an der Athener Börse ab.
Dennoch steht im Prinzip die "Shortlist" von Objekten, die von der Behörde Taiped bald ausgeschrieben werden sollen. Nach fünf Monaten Pause wegen Wahlen und schwieriger Regierungsbildung steige nun das Tempo, sagte ein Sprecher. Die Troika hatte den Erlös aus den Privatisierungen bis 2015 von ursprünglich 50 auf 19 Mrd. Euro nach unten korrigiert; 3,8 Mrd. Euro war das Ziel für dieses Jahr. Erreichbar ist das kaum.
Neben Opap will Athen die staatliche Lotterie losschlagen. Zur Pacht steht das Einkaufszentrum des Internationalen Rundfunkzentrums (IBC) aus der Zeit der Olympischen Spiele 2004, ein 64.000 Quadratmeter großes, teilweise unbebautes Areal nördlich der Hauptstadt. Der Gasversorger Depa, zu 75 Prozent in Staatsbesitz, soll Anfang 2013 ausgeschrieben werden. Auch zwei große Areale auf Korfu und Rhodos stehen auf der Liste. Die Privatisierer brechen mit dem Tabu der Inseln: 40 haben sie ausgesucht, meist unbewohnte Miniflecken, nicht zum Verkauf, sondern zur Langzeitpacht. Die soll vor allem ausländische Investoren ins Land locken und Arbeitsplätze schaffen. Taiped erhofft sich aus dem Privatisierungsprogramm bis 2020 rund 20 Mrd. Euro an Investitionen und 150.000 Jobs.
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