Euro-Krise: Griechen ringen um Sparpaket

Die griechischen Parteichefs kommen einer Einigung auf ein neues Sparpaket immer näher - offenbar gibt es aber noch Streitpunkte. Die Zeit drängt: Das Programm soll bis zum Besuch der Troika in der kommenden Woche fertig sein.

Verwirrung in Athen: Zunächst verkündet Finanzminister Ioannis Stournaras, die griechische Koalitionsregierung habe sich nach mehrstündigen Verhandlungen grundsätzlich auf das neue Sparpaket von rund 12 Mrd. Euro geeinigt. Später jedoch warnt der Chef der moderaten Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, es seien noch einige Punkte offen. Weder der Minister noch Kouvelis äußerten sich genauer zu den Streitpunkten und der Frage, ob der "grundsätzliche Rahmen" über den vor einem Monat verkündigten Stand hinausgeht.

Stournaras sagte, noch sei unklar, wann die Einzelheiten bekannt gegeben und vom Parlament gebilligt werden sollen. Er wolle sie zunächst der Troika aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) präsentieren. Die Troika wird am Montag in Athen ihre Kontrollen wieder aufnehmen. Die Euro-Gruppe wird am 8. Oktober tagen.

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Beobachter in Athen gingen davon aus, dass das Sparprogramm zwischen dem 8. und 16. Oktober vom Parlament gebilligt werden könnte. Sicher sei, dass Regierungschef Antonis Samaras das gesamte Sparprogramm beim nächsten EU-Gipfel am 18. Oktober unter Dach und Fach haben wolle. Es wird erwartet, dass er dann auch eine Streckung des Zeitraums zur Erfüllung der Auflagen fordern wird.

Das Sparpaket ist schon seit Wochen überfällig. Ein verbindlicher Beschluss nicht nur der Regierung oder der Koalition, sondern des Parlaments ist eine Voraussetzung dafür, dass die Staaten der Euro-Zone und der IWF tatsächlich die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,5 Mrd. Euro Kredite überweisen. Zuletzt hatte es Streit zwischen der Troika und der griechischen Regierung über bestimmte Teile des Sparprogramms gegeben, die Geldgeber hatten nur Sparmaßnahmen in Höhe von rund 9,5 Mrd. Euro akzeptiert

Athen hinkt Troika-Zeitplan hinterher Dazu kommen allerdings noch weitere Forderungen der Troika. Zum einen sind viele bereits für das Frühjahr zugesagte Maßnahmen nicht umgesetzt worden. Zum anderen gibt es eine zusätzliche Finanzlücke, die unter anderem durch die schärfere Rezession entstanden ist. Der Wunsch der Griechen, ihr Defizit langsamer zu reduzieren, ist bisher noch nicht offiziell akzeptiert worden. Eine Lücke von 30 Mrd. Euro, die sich bei einer kompletten Verschiebung der Spar- und Anpassungsmaßnahmen um zwei Jahre geben würde, sei auf keinen Fall akzetabel, heißt es in Euro-Kreisen.

Der Streit der Geldgeber mit Griechenland und der Geldgeber untereinander über die Finanzlücke dürfte noch einige Wochen andauern. IWF und EZB lehnen es ab, dem Land Schulden zu erlassen. Das wollen bisher auch die Euro-Länder nicht. Die Staaten tun sich aber auch schwer damit, zusätzliche Kredite zur Verfügung zu stellen. Viel Zeit bleibt allerdings nicht mehr, da Griechenland Ende Oktober das Geld für den laufenden Haushalt ausgehen könnte.

Die Regierung von Antonis Samaras steht derzeit wieder besonders unter dem Druck der Bevölkerung. Die Griechen gingen am Mittwoch massenweise auf die Straßen und machten so ihrem Unmut Luft. Ein Generalstreik legte das öffentliche Leben weitgehend lahm.