Betreuungsgeld: Koalition der Komplexe
Leitartikel Niemand kann es der FDP ernsthaft vorwerfen, dass sie sich ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld von der Union abkaufen lassen möchte. Zu glauben, dass es in Regierungen und Parlamenten nur danach geht, ob man etwas für richtig hält oder nicht, ist - so schön es wäre - naiv.Tauschhandel und Kompromisse sind notwendiger Bestandteil der Politik. Erschreckend ist daher nicht, dass es zwischen Union und FDP nun anlässlich des Betreuungsgelds dazu kommt. Sondern dass die beiden Partner es auch nach drei Jahren in einer Koalition nicht geschafft haben, dafür ein Verfahren zu finden, bei dem am Ende nicht beide Seiten beleidigt und beschädigt dastehen. Keine Seite traut der anderen offenbar über den Weg. Und keine ist daher willens, bereits getroffene Absprachen einfach einzuhalten. So hatte die FDP dem Betreuungsgeld längst zugestimmt, im Koalitionsvertrag wie im Koalitionsausschuss. Jetzt stellt sie dies wieder infrage.
Dass die Liberalen so vorgehen, haben sich CSU und CDU selbst eingebrockt. Beide Parteien haben sich in den vergangenen Wochen ausgesprochen wenig um ihren Koalitionspartner geschert, ihn gar wiederholt düpiert. Nicht nur Liberale konnten die auffällige Einigkeit zwischen Union und SPD im Bundesrat für eine gezielte Anbahnung einer Großen Koalition halten. Dass die FDP da nervös wird, ihre Minderwertigkeitskomplexe nicht länger versteckt, ist nur verständlich.
Sicher, CDU und CDU müssen nun nicht fürchten, dass die FDP die Koalition aufkündigt, dafür steht sie derzeit in den Umfragen zu schlecht da. Aber die Liberalen haben es schon einmal geschafft, ihren Willen gegen die Union durchzusetzen, indem sie sich eine Position zu eigen machten, die die große Mehrheit der Bevölkerung vertrat: bei der Nominierung von Joachim Gauck als Bundespräsident. Die FDP könnte durchaus versucht sein, dies beim Betreuungsgeld erneut zu wagen.
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Aus der FTD vom 26.09.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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