Kanzlerkandidat: SPD-Linke fordert von Steinbrück Zugeständnisse bei Rente
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2012 DPA/Frank Rumpenhorst
Die SPD-Linke erwartet vom designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Entgegenkommen im innerparteilichen Streit über die Absenkung des Rentenniveaus. "Wir müssen eine Lösung finden", sagte der Wortführer der SPD-Linken im Parteivorstand, der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, der Zeitung "Sonntag Aktuell".
"Und weil Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD werden will, bin ich zuversichtlich." Ein Rentenniveau von 43 Prozent im Jahr 2030 sei für Gutverdiener kein Problem. Doch die SPD sei für Geringverdiener da, die davon nicht leben könnten. Die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, bekräftigte in der "Frankfurter Rundschau", das Rentenniveau müsse auf dem heutigen Stand von etwa 50 Prozent eines Durchschnittslohns eingefroren werden.
Der Parteivorstand soll am Montag Steinbrück auf Vorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel als Bundestagswahl Kanzlerkandidaten für 2013 nominieren und zugleich über den Rentenstreit beraten. Gabriel hat bisher ein Aufschnüren der Rentenformel abgelehnt. Sie sorgt dafür, dass bei zunehmender Alterung der Gesellschaft und wachsenden Beiträgen zur privaten Altersvorsorge die Renten langsamer steigen als die Löhne.
Bis 2030 könnte das Rentenniveau daher auf 43 Prozent abfallen. Im Gesetz ist diese Marke als Interventionspunkt genannt: Spätestens dann müsste eine Regierung gegen ein weiteres Absinken vorgehen.
Gabriel hatte am Freitag einen neuen Vorschlag angekündigt, wie die SPD ein Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent verhindern werde. In der "Bild"-Zeitung vom Samstag bekräftige er: "Die Politik muss alles dafür tun, dass das Rentenniveau nicht drastisch absinkt. Das tut man am besten durch eine gute Wirtschaftspolitik und höhere Löhne und Gehälter." Zudem müsse jeder nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge in Rente gehen können.
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Reuters, 29.09.2012
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