Drei Prozent Defizit: Frankreich kehrt zurück zu Maastricht-Kriterien
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2012 DPA/Bildfunk/EPA/Ian Langsdon
Frankreich will trotz Wirtschaftsflaute mit dem Haushalt für das kommende Jahr die EU-Kriterien für die Neuverschuldung einhalten. Der am Freitag im Kabinett in Paris von Finanzminister Pierre Moscovici vorgestellte Etat sieht genau die erlaubten drei Prozent neue Schulden vor. Im laufenden Haushalt betrug das Defizit noch 4,5 Prozent.
Die Staatseinnahmen will die Regierung von Präsident François Hollande im kommenden Jahr um rund zehn Prozent steigern. Dabei setzt Frankreich auch auf eine Reichensteuer für Einkommen jenseits der Grenze von 1 Mio. Euro. Sie soll für zwei Jahre erhoben werden. Der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 150.000 Euro wird auf 45 Prozent erhöht.
Der Entwurf setzt auf ein Wachstum von 0,8 Prozent für das kommende Jahr. Aktuell stagniert das Land. Im zweiten Quartal ist die zweitgrößte Euro-Wirtschaft im Quartalsvergleich wieder nicht gewachsen. Seit dem dritten Quartal 2011 gab es damit laut Statistikbehörde Insee drei Quartale mit Nullwachstum. Im Vergleich zum Vorjahresquartal betrug das Wachstum im zweiten Vierteljahr 0,3 Prozent.
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dpa, 28.09.2012
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