Die Reformbemühungen laufen schleppend, und neue Milliardenlöcher im Haushalt setzen Griechenland schwer zu. Der Troika-Bericht nennt die Fortschritte "nicht ausreichend". Dennoch wird die nächste Tranche ausgezahlt.
Griechenland soll nach Informationen der "Wirtschaftswoche" die nächste Tranche von 31 Mrd. Euro aus dem Hilfspaket erhalten. Der Troika-Bericht von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission werde die Auflagen nicht als komplett erfüllt sehen, berichtete das Magazin. In Brüssel würden dennoch Vorbereitungen laufen, um die Auszahlungen sicherzustellen.
In dem Troika-Bericht würden Griechenland zwar Fortschritte bescheinigt, diese seien aber "nicht ausreichend". Die nächste Tranche dürfte aber trotzdem ausgezahlt werden, denn "die Angst vor einem Dominoeffekt ist zu groß", sagte ein EU-Diplomat der "Wirtschaftswoche".
Griechenland solle daher unbedingt in der Euro-Zone gehalten werden. "Die Griechen werden eine Liste von Reformen erhalten, die zu einem bestimmten Datum vom Parlament abgesegnet werden müssen", zitiert das Magazin aus Kreisen der Euro-Gruppe. "Das Geld wird freigegeben, sobald die Abgeordneten zugestimmt haben."
Der Schuldenabbau wird laut Untersuchung des IWF sehr lange dauern. "Das ist ein Marathon, kein Sprint", schrieb der IWF in einem in dieser Woche veröffentlichten Auszug aus seinem neuen Weltwirtschaftsbericht, dem (World Economic Outlook. Wenn die Schulden einmal die Marke von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten hätten, was auch bei Griechenland der Fall ist, dann hätten sie im Schnitt auch 15 Jahre später noch nahe dieser Marke gelegen.
Laut IWF sollen angeschlagenen Ländern vor allem langfristig angelegte Strukturreformen aus der Misere helfen. "Belgien war erfolgreicher beim Schuldenabbau als Italien", so die Autoren. Während Belgiens Regierung in den 90er-Jahren dauerhafte Kürzungen im Sozialsystem durchsetzte und das Rentenalter erhöhte, um sich für den Euro zu qualifizieren, verließ sich Italien auf Privatisierungen, die der Regierung zwischen 1990 und 2000 umgerechnet 108 Mrd. Dollar in die Kasse spülten. Nach dem Euro-Beitritt ließ Italiens Konsolidierungseifer stark nach.
Die griechische Koalitionsregierung einigte sich nach wochenlangen Verhandlungen Ende September im Grundsatz auf neue, 12 Mrd. Euro schwere Einschnitte. Griechenland brauche jetzt aber noch die Zustimmung der Geldgeber-, Kontrolleure und der Partner im Euroland, sagte Finanzminister Ioannis Stournaras. Beobachter in Athen gingen davon aus, dass das Sparprogramm zwischen dem 8. und 16. Oktober vom Parlament gebilligt werden könnte. Dann hätte Regierungschef Antonis Samaras beim nächsten EU-Gipfel am 18. Oktober unter Dach und Fach. Es wird erwartet, dass er dann auch eine Streckung des Zeitraums zur Erfüllung der Auflagen fordern wird. Der Vorsitzende der radikalen Linken, Alexis Tsipras, forderte eine internationale Konferenz über einen Schuldenerlass für sein Land.
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