Schuldenkrise: Spanien beschließt Einsparungen in Rekordhöhe
Die wütenden Spanier, die zu Tausenden gegen die Sparpolitik ihrer Regierung auf die Straße gehen, müssen weitere Einschnitte hinnehmen: 40 Mrd. Euro will die Regierung im kommenden Jahr einsparen.Trotz heftiger Proteste sucht die spanische Regierung mit neuen Einschnitten den Weg aus der Schuldenkrise und hat den strengsten Sparhaushalt in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. Das Staatsbudget solle im kommenden Jahr durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um 40 Mrd. Euro entlastet werden, meldete der staatliche Rundfunk RNE am Donnerstag. In diesem Jahr hatte die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy den Spaniern bereits Einsparungen in Höhe von 27,3 Mrd. Euro zugemutet. Die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone sieht sich zu einem drastischen Sparkurs gezwungen, weil sie ihr Budgetdefizit abbauen muss.
Rajoy wollte mit dem Haushaltsentwurf ein Zeichen setzen, dass seine Regierung am Reformkurs und den Defizitzielen festhält. Offenbar gab es aber noch erheblichen Abstimmungsbedarf im Kabinett über die einzelnen Sparmaßnahmen. Eine Sprecherin sagte, das Treffen habe länger gedauert als normalerweise, weil eine ganze Reihe von Reformen besprochen worden wären.
Analysten hatten im Vorfeld mit Einschnitten im Rentenbereich, mit der Einführung einer Steueraufsichtsbehörde, mit Einschränkungen bei der Frühverrentung sowie neuen Steuern auf die Emission von Treibhausgasen und auf Aktientransaktionen gerechnet. Auch Steuervergünstigungen dürften gestrichen werden. Die Bezüge für Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst sollen bis ins Jahr 2013 eingefroren bleiben, wie aus Gewerkschaftskreisen verlautete.
Am Freitag will die Regierung dazu das Ergebnis des Banken-Stresstest veröffentlichen. Dann dürfte klarwerden, wie viel der vom Euro-Rettungsschirm EFSF bereitgestellten 100 Mrd. Euro wirklich zur Stabilisierung der spanischen Banken eingesetzt werden sollen.
Rajoy ignoriert wütende Demonstranten
Das Land steckt in einer tiefen Rezession. Gegen den Sparkurs hatten am Dienstag und Mittwoch tausende Spanier demonstriert. Mit Reformen und Einsparungen will Rajoy Investoren jedoch überzeugen, in der Schuldenkrise das Ruder aus eigener Kraft herumreißen zu können.
Sollten die Risikoaufschläge auf spanische Staatsanleihen hoch bleiben, dürfte das Land einen Antrag auf internationale Hilfen stellen. Rajoy will diesen Schritt vermeiden, weil sich seine Regierung dann Reformauflagen der Troika aus Internationalen Währungsfonds (IWF), EZB und EU-Kommission unterwerfen müsste.
Hängepartie in Griechenland
Auch im hoch verschuldeten Griechenland hingen weitere Reformschritte immer noch in der Luft. Wenige Tage vor dem Besuch der Troika steht eine endgültige Einigung auf ein neues Sparpaket weiter aus. Teilnehmer berichteten am Donnerstag allerdings von Fortschritten in den Verhandlungen über Details neuer Einschnitte im Volumen von 12 Mrd. Euro. "Es gibt eine grundsätzliche Einigung, wir kommen voran in Richtung endgültige Verhandlungen", sagte Finanzminister Yannis Stournaras nach einem Treffen mit den Chefs der drei Regierungsparteien.
Die Koalition ringt seit Monaten um eine definitive Einigung. Ohne das Paket können keine neuen Hilfstranchen an das überschuldete Land ausgezahlt werden. Zudem sollte das Paket vor Beginn des für nächste Woche geplanten Besuchs der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfond (IWF) und Europäischer Kommission unter Dach und Fach sein.
Entspannung in Italien
In Italien entspannte sich dagegen die Lage vorübergehend. Das Land sammelte bei neuen Anleiheausgaben insgesamt rund 6,65 Mrd. Euro ein. Die Rendite für fünfjährige Papiere fiel auf 4,1 von zuvor 4,7 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit Mai 2011. Die Rendite von zehnjährigen Anleihen sank mit 5,24 Prozent auf den tiefsten Wert seit März. Je niedriger die Rendite, desto günstiger kann sich Italien refinanzieren.
Zudem kündigte Ministerpräsident Mario Monti an, dass er nach den Parlamentswahlen im April 2013 gegebenenfalls doch im Amt bleiben könnte. Nachdem der parteilose Chef einer Technokraten-Regierung am Dienstag zunächst seinen Rückzug verkündet hatte, sagte Monti nun, er stünde erneut bereit, sollten die Parteien im Falle unklarer Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl auf ihn zukommen. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch gemahnt, Italien müsse auch nach der Parlamentswahl und einem Regierungswechsel seinen Reformkurs fortsetzen.
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FTD.de, 27.09.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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