Branchengipfel im Kanzleramt: Merkel hat ein Herz für Elektroautos

Die Bundesregierung will nicht von ihrem Ziel lassen: Bis 2020 sollen eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Dass dies kaum zu schaffen ist, gibt auch die Kanzlerin inzwischen zu - und schließt staatliche Kaufanreize zumindest nicht kategorisch aus.

Angela Merkel hatte zu einem Spitzengespräch zur Elektromobilität geladen und empfing u.a. Daimler-Chef Dieter Zetsche

Die Bundesregierung hält trotz Schwierigkeiten an dem Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020 fest. Man werde dieses Ziel "nicht ganz einfach erreichen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Spitzentreffen zur Elektromobilität mit Wirtschaft und Wissenschaft am Montag in Berlin. Es wäre aber falsch, jetzt die Ziele aufzugeben, da noch acht Jahre Arbeit bevor stünden. Verkehrsminister Peter Ramsauer und Wirtschaftsminister Philipp Rösler lehnten eine Kaufprämie erneut ab.

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Für die Zukunft wollte Merkel staatliche Kaufanreize allerdings nicht ausschließen. Vor der Bundestagswahl will die Kanzlerin davon aber nichts wissen. Ob eventuell in der nächsten Wahlperiode mehr Anreize gebraucht würden, sei zu entscheiden, "wenn es so weit ist", sagte Merkel.

Zuletzt waren in Politik und Industrie die Zweifel gewachsen, ob die hohen Erwartungen an die Elektroautos nicht übertrieben sein könnten. Für Autos mit reinem Elektroantrieb gibt es Branchenexperten zufolge derzeit noch kaum einen Markt. Probleme sind vor allem die geringe Reichweite der Fahrzeuge von etwa 100 Kilometern und die hohen Kosten sowie die Haltbarkeit der Batterie. Der japanische Hersteller Toyota - eigenlich einer der Pioniere bei alternatven Antrieben - hatte kürzlich eingeräumt, dass er von seinem E-Modell EQ in diesem Jahr in den USA und Japan nur 100 Autos verkauft.

Laut Kraftfahrt-Bundesamt sind derzeit ungefähr 4500 Elektroautos angemeldet. Vergangenes Jahr wurden rund 2200 E-Modelle zugelassen. Henning Kagermann, Chef der Nationalen Plattform Elektromobilität, geht davon aus, dass bis 2020 höchstens 600.000 Autos mit Stromantrieb in Deutschland in Betrieb sein können. Eine ähnliche Prognose hat Daimler-Chef Dieter Zetsche. Merkel interpretierte dies so: "600.000 wissen wir sicher, der Rest muss erarbeitet werden."

Kaufprämien für E-Autos gibt es in Frankreich und auch in den USA. In jedem Fall will Merkel an den steuerlichen Entlastungen für strombetriebene Fahrzeuge festhalten. E-Autos sollen für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit und die Dienstwagensteuer so geändert werden, dass die teuereren elektrische Fahrzeuge hier keinen Nachteil gegenüber anderen haben. Dies werde noch in diesem Jahr beschlossen.

In die Forschungsförderung etwa für die Batterietechnik soll weiter wie geplant eine Milliarden Euro bis 2013 fließen. "Die eine Milliarde ist zugesagt, und daran wollen wir auch nicht rütteln", sagte Merkel. Das Geld für 2012 und 2013 sollte eigentlich aus dem Klimafonds kommen, der wiederum aus dem Verkauf der Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte gefüllt werden sollte. Da die Preise hier aber weit unter den Erwartungen geblieben sind, waren Zweifel aufgekommen, ob das Geld wie geplant fließen könne.

Die Autobranche mahnte weitere flankierende Maßnahmen an. Größten Entwicklungsbedarf gebe es bei Batterien, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Daimler- Chef Zetsche sagte vor dem Treffen im ZDF: "Wir sagen, wenn man bei dem Ziel bleiben will, eine Million in 2020 zu erreichen, wird man an den Randbedingungen noch mehr tun müssen." Es gehe auch darum, Angebote für Kunden attraktiver zu machen. "Wahrscheinlich wäre letztlich ein Kaufanreiz auch ein Thema, was den Absatz weiter fördern könnte." Kagermann sagte, es wäre unklug, am Anfang mit Prämien zu operieren. Dies könne wieder Thema sein, wenn 2014 eine stärkere Hochlaufphase des Markts komme.

In der Nationalen Plattform Elektromobilität sind Politik, Forschung, Gewerkschaften und Industrie zusammengeschlossen - mit dem Ziel, Deutschland einen Spitzenplatz in diesem Zukunftsmarkt zu sichern. Die Vertreter treffen sich in regelmäßigen Abständen zu einer Bestandsaufnahme.

dpa/Reuters/FTD

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