SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Nach der Kür kommt der Kater

Peer Steinbrück steht als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten fest. Doch sein Start in den Wahlkampf wird schwer: Schuld ist ein SPD-interner Streit um die Rente. von Thomas Steinmann Berlin

Kann Steinbrück Merkel besiegen?

Nach seiner vorgezogenen Kür steht der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor einem schwierigen Start in den Wahlkampf. Am Wochenende zeichnete sich ab, dass der innerparteiliche Streit in der Rentenpolitik zu einem heiklen Test für die Glaubwürdigkeit des Kandidaten wird. Auch mit Blick auf die Rentenpolitik verlangte Steinbrück, der große Abstriche an früheren Reformen ablehnt, auf dem Parteitag der NRW-SPD in Münster "etwas Beinfreiheit" - was in der Halle zu Geraune und einzelnen Protestrufen führte. Weite Teile der Partei auch über den linken Flügel hinaus fordern beim Rentenniveau dagegen Korrekturen. An diesem Montag wollen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Steinbrück dem Parteivorstand einen Vorschlag für das weitere Verfahren vorlegen.

Auch in den Umfragen bleibt die hektische Ausrufung des Herausforderers von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Sozialdemokraten bislang ohne Effekt. Nach Emnid-Zahlen für die "Bild am Sonntag" liegt die SPD mit 27 Prozent zehn Punkte hinter der Union. Rot-Grün würde mit 40 Prozent eine Mehrheit demnach klar verfehlen. In einer Direktwahl des Kanzlers käme der SPD-Mann nur auf 37 Prozent, Merkel auf 46.

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Damit zeigt sich, dass eine Aufbruchstimmung in der SPD durch die Entscheidung in der K-Frage weitgehend ausgeblieben ist. Öffentlich gab es zwar kaum Kritik an Steinbrück, der für die Parteilinke bislang als "Horrorszenario" galt. Intern gibt es aber großen Unmut über die Art und Weise, wie es zu seiner Kür am Freitag gekommen war. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte in Anwesenheit von Journalisten signalisiert, dass er für eine Kandidatur nicht zur Verfügung stehe - und damit den Parteichef und Steinbrück überrumpelt. Gabriel hatte geplant, die Entscheidung erst auf dem Parteikonvent Ende November zu verkünden, um die Lösung im Rentenstreit abzuwarten.

Durch die eilige Kür droht die Rentenfrage nun zu einer Machtfrage für den Merkel-Herausforderer zu werden. Sollte die SPD Beschlüsse aus der eigenen Regierungszeit zu weit zurückdrehen, könnte Steinbrück die neue Linie nicht glaubwürdig vertreten. Andererseits wird der Rückhalt insbesondere in der für die Mobilisierung im Wahlkampf wichtigen Funktionärsschicht davon abhängen, ob Steinbrück kompromissbereit ist.

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Auch nach der Entscheidung für Steinbrück beharrt die Parteilinke darauf, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter die Marke von 50 Prozent des Nettolohns fallen dürfe. Jeder Kandidat sei an die Beschlüsse der Parteigremien gebunden, sagte ihre Sprecherin Hilde Mattheis. Zuletzt hatte Parteichef Gabriel intern signalisiert, dass die Marke von 43 Prozent, unter die das Rentenniveau laut Gesetz nicht sinken darf, angehoben werden könne. Jedoch wehrt er sich wie Steinbrück gegen milliardenteure Versprechen, die die Union als unfinanzierbar geißeln kann.

Gabriel erwägt nun nach FTD-Informationen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die einen Kompromiss erarbeiten soll. Der Gruppe sollen unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Koordinator der Linken im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, angehören. Kraft hat ihrem Verband zugesagt, dass es keinen Beschluss vor einem Sonderparteirat der NRW-SPD Ende Oktober gebe. Gegen den größten Landesverband ist eine schnellere Entscheidung nicht durchsetzbar.