Umstrittene Zuschussrente: Koalitionäre entwerfen Renten-Gegenkonzept
Mehrere Abgeordnete von Union und FDP finden ihre eigene Antwort auf die Zuschussrente von Arbeitsministerin von der Leyen. Sie wollen eine individuelle Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiver machen.14 Koalitionsabgeordnete haben nach einem Zeitungsbericht ein Gegenkonzept zur Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt. Ziel der Initiative sei es, die betriebliche und private Altersvorsorge auch für Geringverdiener deutlich attraktiver zu machen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Positionspapier der Abgeordneten von Union und FDP.
Bisher ist es bei Rentnern auf Sozialhilfe-Niveau so, dass jeder noch so kleine Zusatzanspruch etwa aus der Riester-Vorsorge mit der Grundsicherung von durchschnittlich 688 Euro verrechnet wird. Nach Vorstellung der Abgeordneten sollen sie laut der Zeitung aus ihrer privaten und betrieblichen Altersvorsorge künftig mindestens 100 Euro anrechnungsfrei erhalten können. Damit würde es für Geringverdiener attraktiver, sich um eine zusätzliche Altersvorsorge zu bemühen.
Dagegen sieht das Zuschussrenten-Modell von Ministerin von der Leyen vor, für langjährige Beitragszahler die Grundsicherung auf maximal 850 Euro aufzustocken, wenn sie privat vorgesorgt haben. Finanziert werden soll dies aus Beitragsgeldern und Steuern.
Der Mitautor des neuen Papiers, der Freidemokrat Johannes Vogel, sieht nun die Möglichkeit, den Koalitionsstreit beizulegen. "Wer auch nur einen Euro privat vorgesorgt hat, muss mehr bekommen als die Grundsicherung. Darauf sollte sich die Koalition schnell einigen können." Nach Worten des Christdemokraten Jens Spahn fügt sich der Vorschlag sehr gut in die geltende Systematik ein.
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dpa, 02.10.2012
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