Schuldenkrise: Spanien, der Rettungsschirm und die Bremse
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2012 Getty Images/Philippe Sion
Widersprüchliche Informationen zu einem möglichen umfassenden Hilfsantrag Spaniens haben am Dienstag für Verwirrung an den europäischen Finanzmärkten gesorgt. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte gemeldet, Spanien werde nach langem Zögern am kommenden Wochenende unter den Rettungsschirm schlüpfen. Deutschland trete allerdings auf die Bremse. Spaniens Wirtschaftsministerium dementierte den Bericht. "Wir bleiben bei unserer Position. Die Bedingungen (eines möglichen Rettungsprogramms) müssen zuerst geprüft werden", sagte eine Sprecherin des Ministeriums der FTD. Madrid plane keinen Antrag am Wochenende.
Nach einem Treffen mit Mariano Rajoy am Montag erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn "die EU Kommission ist bereit, fähig und vorbereitet zu handeln", wenn Spanien oder ein anderes Land einen Antrag auf Rettungshilfen stellt. Brüssel dringt auf zügiges Handeln, um die Märkte zu beruhigen und die Refinanzierungskosten für die EU-Länder zu senken. Denn Frankreich und Italien müssen sich mit Anleiheemissionen in den kommenden Wochen Milliarden am Finanzmarkt besorgen und hoffen mit einem spanischen Rettungsantrag oder einer entsprechenden Zusage auf günstigere Zinskonditionen.
Am 21. Oktober sind Parlamentswahlen in Galicien. Regierungschef Mariano Rajoy will seiner konservativen Partei Partido Popular (PP) durch einen unpopulären Rettungsantrag keine Wahlniederlage in seiner Heimatregion bescheren. Während Wirtschaftsminister Luis de Guindos laut einem Bericht der spanischen Tageszeitung "El País" bereit ist zum Handeln, tritt Rajoy auf die Bremse. Anders als in den Medien berichtet, plant Madrid derzeit kein komplettes Rettungsprogramm nach dem Vorbild Griechenlands. Spanien will nicht in einer Liga mit Rettungsländern wie Griechenland stehen.
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy betont, dass allein Madrid entscheidet, ob und wann die Regierung einen Rettungsantrag stellt. Denn von der EU will sich Madrid nicht ein zweites Mal unter den Rettungsschirm drängeln lassen. Schon bei der Bankenrettung fühlte sich Rajoy überrumpelt. Ähnlich wie am Dienstag hatte Anfang Juni Reuters aus EU-Kreisen berichtet, Rajoy sei zum Gang unter den Rettungsschirm für die Sanierung der Banken nach langem Zögern bereit. An den Finanzmärkten geriet die Regierung unter Druck, entsprechend zu handeln. Der offizielle Rettungsantrag folgte Ende Juni.
Spanien kann sich am Finanzmarkt nur zu hohen Zinsen refinanzieren. Mit der Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufzukaufen, konnte der stetige Anstieg der Risikoaufschläge spanischer Anleihen zwar vorerst gebremst werden. Doch an den Finanzmärkten steigt die Nervosität, je länger Spanien wartet. Moody's kündigte am Dienstag an, im Laufe des Oktobers über eine mögliche weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens zu entscheiden: "Moody's Überprüfung von Spaniens Rating berücksichtigt eine Reihe von Faktoren, darunter den Kapitalbedarf der spanischen Banken", sagte eine Sprecherin. Die Ratingagentur hatte Zweifel an dem Ende vergangener Woche vorgelegten Stresstest der Banken geäußert, wonach sich Kapitalbedarf spanischer Institute auf knapp 54 Mrd. Euro beschränkt. Sollte sich die wirtschaftliche Lage verschlechtern, droht das Kapitalloch der Banken laut Moody's auf bis zu 105 Mrd. Euro zu steigen. Zudem haben bereits fünf der 17 autonomen Regionalregierungen angekündigt, Finanzhilfen von Madrid anzufordern. Moody's hatte Spanien zuletzt im Juni von A3 auf Baa3 zurückgestuft.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erst jüngst erklärt, Spanien könne mit einer glaubwürdigen Reformpolitik ein neues Rettungsprogramm abwenden. Nachdem die EU Spanien bereits im Juni eine Kreditlinie in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Sanierung der Banken gewährt hatte, will die Regierung nicht innerhalb von wenigen Monaten ein neues spanisches Rettungspaket im Bundestag einbringen. Ein zweites Rettungspaket soll wenn überhaupt zusammen mit EU-Hilfen für Zypern und Griechenland im Parlament eingebracht werden.
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FTD.de, 02.10.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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