Steuerhinterziehung: Schäuble will Schlupfloch Singapur stopfen
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2012 Reuters/TIM CHONG
Singapur gilt als Steueroase. Angeblich verschieben deutsche Steuerbetrüger Schwarzgeld aus der Schweiz nach Fernost. Berlin will ihnen nun den Fluchtweg verbauen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble werde bei einem Besuch in dem Stadtstaat am 14. Oktober mit der dortigen Regierung über ein neues Auskunftsabkommen verhandeln, hieß es am Samstag in Regierungskreisen, die damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigten. Durch das Abkommen sollen die deutschen Behörden Informationen über deutsche Steuerpflichtige erhalten, die ihr Vermögen am Fiskus vorbei nach Singapur verschieben.
Nach Berichten sollen Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern helfen, Vermögen noch vor Inkrafttreten des geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommens Anfang 2013 nach Fernost zu verschieben. Die Rede ist von einem zweistelligen Milliardenbetrag. Die Schweizer Großbank UBS wies diese Vorwürfe stets zurück.
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Singapur solle "neueren Entwicklungen und modernen Standards angepasst werden", teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. Zu internationalen Standards gehöre auch, den gegenseitigen Auskunftsaustausch in Steuersachen gemäß dem Musterabkommen der Industrieländerorganisation OECD zu vereinbaren.
Die Voraussetzungen für ein Abkommen mit Singapur werden in deutschen Regierungskreisen positiv eingeschätzt: Das Land verfolge eine "Weißgeld-Strategie", hieß es dort. Das heißt, nach dieser Einschätzung hat der Staat kein Interesse daran, unversteuertes Schwarzgeld anzuziehen. Dies entspricht der offiziellen Linie Singapurs. Im August hatte die dortige Finanzaufsicht erklärt, keine Zuflüsse von Schwarzgeld ins eigene Finanzsystem zu tolerieren.
Seit einiger Zeit ziehen Deutsche nach Medienberichten ihr Schwarzgeld aus der Schweiz ab, um der Offenlegung ihrer Vermögen zu entgehen. Hintergrund soll das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen sein, das jedoch vor dem Scheitern steht. Es sieht eine pauschale Besteuerung deutscher Vermögen in der Eidgenossenschaft vor. Von SPD und Grünen geführte Bundesländer sperren sich gegen die Ratifizierung des Staatsvertrages, weil sie darin eine Bevorzugung der Steuerflüchtlinge im Vergleich zu ehrlichen Steuerzahlern sehen.
Allerdings können deutsche Steuerhinterzieher mit Geld in der Schweiz auch bei einem Scheitern des Steuerabkommens nicht beruhigt sein. Deutsche Steuerbehörden haben angekündigt, weiter Kontodaten aus der Schweiz kaufen zu wollen.
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FTD.de, 06.10.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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