Junge Union gibt sich neues Programm

Beim Deutschlandtag der Jungen Union haben die Delegierten ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Foto: Bernd Wüstneck© DPA

Rostock - Die Junge Union (JU) hat sich nach 15 Jahren ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Darin definiert sie sich als "eigenständige, selbstbewusste und zu gegebenem Anlass unbequeme politische Organisation, deren Wertevorstellungen christlich-sozial, konservativ und liberal geprägt sind".

Beim Deutschlandtag in Rostock stimmten die rund 300 Delegierten der Jugendorganisation von CDU und CSU am Sonntag einstimmig für den Entwurf.

"Das ist ein Grundsatzprogramm mit starker bürgerlicher Handschrift", sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder, der am Freitag letztmalig mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden war. Damit mache die Junge Union klar, dass sie die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel auch nach der kommenden Bundestagswahl wolle. Zugleich sei es eine Absage an die große Koalition.

Sehr kontrovers diskutierten die Delegierten über die Abschaffung der verfassten Studierendenschaften an Universitäten, die dann aber beschlossen wurde. "Das Geld für ASten (Allgemeine Studierendenausschüsse) ist in der personellen und technischen Ausstattung unserer Hochschulen besser angelegt", heißt es im verabschiedeten Programm. Europapolitisch fordert die JU eine schärfere Kontrolle der Aufnahmekriterien für künftige EU-Staaten. "Die Junge Union bekennt sich zur Souveränität Deutschlands in einem vereinten Europa", heißt es im Programm.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Nachwuchsorganisation bei ihrem Besuch des Deutschlandtags am Freitag als "unglaubliche Stütze" in Wahlkämpfen gelobt. Mißfelder betonte, die JU sei Merkel derzeit so nahe wie selten in den vergangen Jahren. Bundesumweltminister Peter Altmaier warb am Samstag vor den Delegierten für die Energiewende. Die CDU solle sich diese auf die Fahnen schreiben. Die Energiewende könne ein Exportschlager für Deutschland werden, mit dem die Union schon bei der nächsten Bundestagswahl punkten könne.

Die Junge Union zählt mit 122 000 Mitgliedern zu den mitgliederstärksten Jugendparteien Europas. Zum Vergleich: Die Jusos - der SPD-Nachwuchs in Deutschland - haben rund 70 000 Mitglieder. Bei der JU können sich junge Leute zwischen 14 und 35 Jahren engagieren.

Der Linken-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Rostocker Bundestagsabgeordnete, Steffen Bockhahn, kritisierte das Treffen in Rostock: "Wer, so wie die JU, die Studierendenvertretungen an Hochschulen abschaffen will, kann auch in Weißrussland tagen."