Strompreis: Blockade statt Konsens
Leitartikel Nahezu alle Politiker klagen über die teure Ökostromförderung und mahnen dringend Reformen an. Heißt das, dass sie demnächst etwas daran ändern? Natürlich nicht. Wahrscheinlicher ist, dass bis zur Bundestagswahl nichts passiert.Am wenigsten liegt das noch am Bundesumweltminister. Peter Altmaier hat eine Reihe sinnvoller Änderungsvorschläge gemacht: Er will den bislang ungehemmten Ausbau von Windrädern und Solaranlagen stärker planen, zudem will er die Konzepte der Bundesländer enger aufeinander abstimmen. Und er setzt auf bessere Informationen der Verbraucher, um Energiesparen und den Wettbewerb zwischen den Stromanbietern zu fördern. Selbst einige Steuerbefreiungen für Unternehmen stellt er infrage.
Grundsätzlich spricht wenig gegen diese Vorschläge. Dennoch hat Altmaier leider kaum Chancen, dass bis zur Wahl daraus auch Gesetze werden. Alle mögen stets den großen Konsens beschwören, der für das Großprojekt Energiewende nötig sei - beteiligen will sich keiner daran.
SPD und Grüne betrachten jegliche Änderung am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Angriff auf ihr rot-grünes Regierungserbe. Dabei hat das Gesetz seinen ursprünglichen Zweck, dem Ökostrom Starthilfe zu geben, inzwischen erfüllt. Jetzt muss das Wachstum stärker gesteuert werden, damit die Kosten für Verbraucher und Steuerzahler erträglich bleiben.
Der liberale Koalitionspartner wiederum glaubt, mit dem Kampf gegen Stromsteuer und EEG-Umlage besorgte Stromkunden in FDP-Wähler verwandeln zu können. Auch wenn die Liberalen dann erklären müssten, wie sie die Energiewende sonst bezahlen wollen. Oder auch die Rente, in die die Einnahmen der Stromsteuer fließen.
Und die Bundesländer, die über den Bundesrat mitreden, wollen sich nicht die Hoffnung auf Fördergelder und Steuereinnahmen nehmen lassen. Selbst wenn dadurch Überkapazitäten in der Stromproduktion entstehen, die energiepolitisch unsinnig sind und den Strom verteuern.
So droht bis zur Bundestagswahl eine Reformblockade. Eine, die sich jedoch schnell gegen alle Blockierer wenden kann: Die FDP riskiert erneut ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie ein Projekt attackiert, für das sie in der Regierung mit verantwortlich war. Rot-Grün wird sich vorhalten lassen müssen, die Senkung der Förderausgaben - und damit der Strompreise - blockiert zu haben. Und die Union blamiert sich, wenn ihr Unweltminister seine Reformvorhaben nicht durchbekommt. Vielleicht sollten alle endlich begreifen: Den nötigen Konsens in der Energiewende erreicht man nicht, indem man auf eigenen Positionen beharrt und wartet, bis die anderen nachgeben.
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Aus der FTD vom 12.10.2012
© 2012 Financial Times Deutschland
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