Land in der Krise: Troika startet Rettungsversuch für Griechenlands Koalition
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2012 DPA/Orestis Panagiotou
Die griechische Regierung soll offenbar zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts erhalten. Das Land müsse die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ohne Quellen zu nennen.
Zwar liege ein entsprechender Entwurf vor, über die Bedingungen für die Fristverlängerung werde aber noch verhandelt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus griechischen Regierungskreisen. Das bestätigte indirekt auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen: "Es gibt bisher keine endgültige Einigung der Troika mit der griechischen Regierung. Wir machen Fortschritte, aber wir sind nicht da", sagte er im ARD-"Morgenmagazin" am Montag.
Wenn man im Übrigen Griechenland mehr Zeit zum Erreichen seiner Haushaltsziele geben würde, dann bedeute das auch mehr Geld, sagte Asmussen weiter. Laut "SZ" entsteht durch die geplanten Zugeständnisse eine neue Lücke in der Finanzierung Griechenlands für die Jahre 2013 und 2014. Benötigt würden zusätzlich 15 bis 18 Mrd. Euro.
Räumt die Troika Athen mehr Zeit ein, rettet sie womöglich die Regierungskoalition, die sich derzeit am Scheideweg befindet. Die Gespräche über die Reformen, die zusätzlich zum Sparpaket verlangt werden, sind vorerst gescheitert. Die Koalitionspartner Pasok und Dimar lehnen weitere Schritte zur Liberalisierung des Arbeitsmarkts, aber auch die Beamtenentlassungen ab. Gleiches gilt für eine Art Blanko-Gesetz zur Privatisierung, das im Parlament debattiert wird. Auf der anderen Seite gibt es das Angebot der Kreditgeber, das Sparprogramm um zwei Jahre bis 2016 zu strecken, wie nicht zufällig zur selben Zeit publik wurde.
Ministerpräsident Antonis Samaras kann laut "Süddeutscher Zeitung" damit rechnen, dass die Helfer in Kürze den nächsten Hilfskredit von fast 32 Mrd. Euro freigeben. Bei den Privatisierungserlösen peile Griechenland nun bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Mrd. Euro statt der bisher veranschlagten 19 Mrd. Euro an. Dies ergebe sich aus dem Entwurf für eine Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") der Griechen und ihrer internationalen Geldgeber. Athen hat nur noch bis zum 16. November Geld.
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Sieben Wochen nach der Ankündigung unbegrenzter Anleihekäufe von Krisenstaaten will EZB-Präsident Mario Draghi am heutigen Mittwoch seinen Euro-Kurs im Bundestag erläutern. In einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Europa-Ausschusses stellt sich der Chef der Europäischen Zentralbank den Fragen der Abgeordneten.
Nach dem Gespräch will Draghi gegen 16 Uhr mit Bundestagspräsident Norbert Lammert vor die Medien treten. Draghi hatte sich heftiger Kritik aus Deutschland ausgesetzt gesehen, nachdem die EZB Anfang September den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten angekündigt hatte.
Führende CDU-Politiker forderten Draghi auf, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der "Rheinischen Post": "Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB." Unions-Haushaltssprecher Norbert Barthle sagte, für die EZB müsse es das wichtigste Ziel sein, "für Preisstabilität in der Euro-Zone zu sorgen".
Asmussen verteidigt im "Morgenmagazin" die Bereitschaft der EZB zu Käufen von Anleihen von Krisenländern am Sekundärmarkt. "Wir haben angekündigt, alles zu tun innerhalb unseres Mandats, um den Euro unumkehrbar zu machen", sagte er. Er persönlich komme zu dem Ergebnis, dass diese Bereitschaft zu unbegrenzten Anleihekäufen für Europa als Ganzes der richtige Weg sei, um die Lage zu stabilisieren. Größere Inflationsgefahren durch den EZB-Kurs sehe er keine, sagte Asmussen. Die Daten sprächen dagegen.
DPA, FTD
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FTD.de, 24.10.2012
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