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Merken   Drucken   25.10.2012, 22:00 Schriftgröße: AAA

Nebeneinkünfte: Konsens suchen

Wird es bald noch mehr Beamte, Studienabbrecher und Berufspolitiker im deutschen Parlament geben? Einst hatte Friedrich Merz, der politische Frühaussteiger der CDU, solches Unheil prophezeit, wenn der Bundestag es mit der Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten übertreibe.
© Bild: 2012 DPA/Bildfunk/Rainer Jensen
Leitartikel Wird es bald noch mehr Beamte, Studienabbrecher und Berufspolitiker im deutschen Parlament geben? Einst hatte Friedrich Merz, der politische Frühaussteiger der CDU, solches Unheil prophezeit, wenn der Bundestag es mit der Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten übertreibe.
Die angeblich übertriebene Transparenz, gegen die Merz 2006 erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht klagte, ist nun seit fast zwei Legislaturperioden gängige Praxis: Das Abgeordnetenzubrot muss inzwischen in drei Stufen veröffentlicht werden (1000 bis 3500 Euro, 3500 bis 7000 Euro und schließlich über 7000 Euro). So richtig schlimm scheint das für die Abgeordneten doch nicht zu sein. So richtig transparent aber auch nicht, wie die Steinbrück-Debatte gezeigt hat.
Inzwischen versuchen Union und FDP verzweifelt, das Feuer auszutreten, das sie leichtfertig mit der Kritik an den Nebeneinkünften des SPD-Spitzenkandidaten entfacht haben: Zehn Einnahmestufen sollen helfen - die letzte für Einkünfte ab 250.000 Euro -, dass endlich Ruhe einkehre bei den Nebeneinkünften. Verständlich, denn die Koalitionäre wollen das Thema schnell wieder von der Agenda haben, bevor der heiße Bundestagswahlkampf beginnt.
Peer Steinbrück will seine Nebeneinkünfte offen legen   Peer Steinbrück will seine Nebeneinkünfte offen legen
Ob das gelingen wird, ist fraglich, denn die Oppositionsparteien mögen sich auch nach der Niederlage in der Rechtsstellungskommission des Parlaments nicht geschlagen geben. Sicher, da spielt Wahlkampftaktik mit - sind ja auch immer ein dankbares Thema, diese Nebeneinkünfte. Aber in der Tat sollten die Bundestagsabgeordneten versuchen, gerade bei diesem Thema einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. Der muss nicht auf die Veröffentlichungspflicht jedes Euro und Cent hinauslaufen, darf aber ruhig auch noch mehr und noch höhere Einnahmestufen umfassen. Denn ob einer durch seine Nebentätigkeit zwischen 250.000 und 500.000 Euro verdient oder über 500.000, ist keine triviale Differenzierung - ohne damit gleich von der Höhe der Nebeneinkünfte auf einen bestimmten Grad der Abhängigkeit zu schließen.
Überhaupt kennt das Thema Abgeordnetentransparenz weit mehr Schattierungen, als durch kurzatmige Skandalisierung erkennbar wird: Wie steht es eigentlich um Abgeordnete, die (für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag) ein Rückkehrrecht mit ihrem alten Arbeitgeber vereinbart haben? Gibt es da grundsätzlich weniger Anlass, die Gefahr von Abhängigkeitsverhältnissen zu wittern, als bei guten Rednern, die ein üppiges Vortragshonorar erhalten? Auch das wird inzwischen zu Recht diskutiert.
Neue Stufenmodelle für Nebeneinkünfte jedenfalls, ob mit zehn oder (auch schon diskutierten) 53 Stufen, sind eben nur eine mögliche vertrauensbildende Maßnahme.
  • Aus der FTD vom 26.10.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland
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Kommentare
  • 26.10.2012 10:57:57 Uhr   Steuerzahler: Nebeneinkünfte

    Wie haben wir das satt. Politiker sagen nie die Wahrheit. Jedem ist bekannt, das Politiker immer korrupter werden und nur für ihre und die Parteieninteressen arbeiten.
    Steinbrück hat natürlich Nebeneinkünfte, die aus seiner politischen Arbeit kommen. Diese sind Aufzulisten. Viel schlimmer ist, das es scheinbar möglich ist, das unsere Politiker noch die Zeit haben, sich um Nebeneinkünfte zu kümmern. Herr Steinbrück ist eindeutig der Vorwurf der Untreue zu machen. Und so einen stellt die SPD als Kanzlerkandidat auf?
    Gleichzeitig möchte man das Parlament wieder vergrößern, damit noch mehr Abgeordnete Nebentätigkeiten ausüben können?

    Die politische Kaste ist doch sehr verlogen. Warum wurde die Antikorruptionsrichtlinie immer noch nicht umgesetzt? Sonst zeigt man doch gerne auf die EU, insbesondere, wenn es mal wieder um Steuererhöhungen geht. Es ist also zu unterstellen, dass alle Mitglieder des Bundes- und Landtage, krimminelle Handlungen vornehmen. Die FDP, mit ihrer illegalen Parteienfinanzierung ist ein gutes Beispiel dafür.
    Wenn Merz ein Problem hat, Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit anzugeben, dann soll er sich aus der Politik ganz zurückziehen, aber man läst sich ja noch gerne als Berater einstellen.
    Es wird erneut ein irres Geld, was wir nicht haben, mit der Herdprämie zum Fenster rausgeschmissen. Eltern ist die Stelle in einem Unternehmen 3 Jahre lang freizuhalten. Warum sollte man das nicht für ein paar hundert Politiker, alle vier Jahre, nicht auch hinbekommen?

    Die Politiker sind vollkommen überbezahlt, für das, was sie leisten.

  • 25.10.2012 22:24:55 Uhr   Schoscho: STudienabbrecher
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