Hamburg und Schleswig-Holstein: Länder wollen Bürgschaften für HSH Nordbank erhöhen
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2012 DPA/Christian Charisius
Hamburg und Schleswig-Holstein sind zu weiteren Bürgschaften für ihre angeschlagene HSH Nordbank bereit. "Die Wiedererhöhung der Garantie auf die 2009 beschlossene Höhe wäre eine sehr wirksame Maßnahme", zitierte das "Hamburger Abendblatt" am Donnerstag den Finanzsenator der Hansestadt, Peter Tschentscher (SPD). Das schleswig-holsteinische Finanzministerium teilte mit, sollte es eine Anfrage der Bank zur Aufstockung der Garantien geben, sei das Land bereit, darüber zu reden. Demnach könnte der Garantierahmen von 7 wieder auf 10 Mrd. Euro erhöht werden. Damit wollen die beiden Länder den Ratingagenturen signalisieren, dass sie die Bank entschlossen stützen. Eine drohende Herabstufung soll damit verhindert werden.
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Die Bank teilte mit, eine höhere Garantie der beiden Haupteigner sei "weder notwendig noch geplant". Das Institut wolle sich aus eigener Kraft aus seiner schwierigen Lage befreien, in die es durch die Schifffahrtskrise geraten sei. Die Rückendeckung durch die Länder sei jedoch wichtig für die Bank. Die HSH Nordbank ist führend in der Schiffsfinanzierung.
Hintergrund für die Zurückhaltung bei einer Erhöhung der Garantien ist offenbar, dass damit wahrscheinlich ein neues EU-Beihilfeverfahren verbunden wäre. Entsprechende Signale habe die Bank aus Brüssel erhalten, sagte der Sprecher. Während die HSH Nordbank eine Garantieerhöhung als Wiederherstellung einer bereits genehmigten Situation sehe, vertrete die EU-Kommission die Meinung, dass dann ein neues Verfahren nötig wäre.
Garantien sind teuer
Das Institut hatte sich vor einigen Jahren bereits einem Beihilfeverfahren der EU stellen müssen, weil es vom Staat mit Milliardenhilfe vor dem Aus gerettet werden musste. Die HSH hatte sich in der Finanzkrise mit Kredit- und Wertpapiergeschäften verspekuliert.
Dem Zeitungsbericht zufolge würden die Länder im Gegenzug für eine Garantieerhöhung pro Jahr 120 Mio. Euro für die zusätzlichen 3 Mrd. erhalten. Hohe Kosten hatten die Bank im vergangenen Jahr bewogen, die Garantiesumme auf 7 Mrd zurückzuführen.
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Reuters, 25.10.2012
© 2012 Financial Times Deutschland
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