Mediaset-Prozess: Berlusconi soll in Haft - für ein Jahr
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2012 dpa/Bildfunk/Olivier Hoslet
Die Justiz hat Silvio Berlusconi eingeholt. Der frühere italienische Ministerpräsident, der sich in diversen Gerichtsverfahren für die verschiedensten Vorwürfe verantworten muss, wurde in einem Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Urteil eines Mailänder Gerichts fiel am Freitag in erster Instanz.
Etwa anderthalb Stunden später teilte das Gericht dann allerdings mit, dass Berlusconi von einer Amnestie profitiert. Die in erster Instanz verhängte Gefängnisstrafe betrage nur ein Jahr, die restlichen drei Jahre fielen unter eine Amnestieregelung aus dem Jahr 2006. Der 76-Jährige war einer von elf Angeklagten in dem vor sechs Jahren begonnenen Verfahren um Berlusconis Konzern Mediaset . Die Anwälte haben allerdings bereits Berufung angekündigt.
Berlusconi war nach Auffassung des Gerichts in den 1990er Jahren persönlich in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt. Beim Verkauf von TV-Rechten des Mediaset-Konzerns seien die Kosten um Hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, argumentierte Staatsanwalt Fabio De Pasquale. Berlusconi hatte wie bereits in anderen Prozessen wiederholt seine
Unschuld beteuert.
Die Staatsanwaltschaft hatte für den Medienzaren drei Jahre und acht Monate Haft beantragt. Das Gericht ging noch darüber hinaus und untersagte es Berlusconi überdies für fünf Jahre, öffentliche Ämter zu bekleiden. Die Verurteilten müssen außerdem 10 Mio. Euro an die italienischen Steuerbehörden bezahlen, entschieden die Richter.
Berlusconi hatte wie bereits in anderen Prozessen seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.
Erst am Mittwoch hatte Berlusconi offiziell mitgeteilt, dass er bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 doch nicht wieder als Kandidat für das Amt des Regierungschefs antreten will.
In Dutzenden von gerichtlichen Auseinandersetzungen erprobt, hat der 76-jährige "Cavaliere" jetzt vor allem noch den sogenannten Mailänder Ruby-Prozess am Hals. Auch in dem Verfahren könnte ein Urteil in der ersten Instanz noch vor dem Jahresende fallen.
Der Sex-Prozess wurde am selben Tag ohne prominente Zeugen fortgeführt: US-Filmstar George Clooney und seine frühere Freundin Elisabetta Canalis glänzten im Mailänder Justizpalast durch Abwesenheit. Beide sollten als Zeugen der Verteidigung Berlusconis in dessen Verfahren um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch aussagen. Die Staatsanwaltschaft kritisierte die Verteidigung, die Clooney zu spät geladen habe und auf Zeit spiele, um das Verfahren näher an eine Verjährung zu bringen.
Berlusconis Verteidigung erhoffte sich von Clooney möglicherweise die Aussage, bei Festen in einer Villa Berlusconis keine wilden Partys mit sexuellen Ausschweifungen gesehen zu haben. Laut Berlusconi ging bei seinen Partys alles mit rechten Dingen zu.
Wo Berlusconi davon kam
Erst Anfang des Jahres endete ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi mit Freispruch. Die ihm zur Last gelegten Vorwürfe in dem Verfahren um den britischen Anwalt David Mills seien verjährt, entschied das Mailänder Strafgericht. Berlusconi soll dem britischen
Anwalt in den 90er Jahren für Falschaussagen 600.000 Dollar Bestechungsgeld gezahlt haben.
Auch ein Verfahren im Herbst vergangenen Jahres ging für Berlusconi gut aus. In der Vorverhandlung um mutmaßliche Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten seines Subunternehmens Mediatrade sprach eine Untersuchungsrichterin Berlusconi frei. Das Verfahren war ein Nebenstrang des Mediaset-Prozesses, zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
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FTD.de, 26.10.2012
© 2012 Financial Times Deutschland
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